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Will den Druck auf Russland aufrecht halten: der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk.

Interview mit Botschafter der Ukraine

"Das wäre für die Stabilität Europas nicht gut"

München - Wie geht es im Russland-Konflikt weiter? Andrij Melnyk hat eine klare Meinung dazu. Der Botschafter der Ukraine spricht im Interview über die schwierige Situation.

In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um die Ukraine. Doch der Konflikt mit Russland schwelt weiter. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk spricht im Interview über die verfahrene Situation.

Herr Botschafter, inzwischen ist es nicht nur die Wirtschaft, die eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordert, sondern wegen der Syrien-Krise sprechen auch immer mehr Politiker davon. Wie sieht man diese Entwicklung in der Ukraine?

Dr. Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik: Wie wichtig Sanktionen sind, hat man im Falle von Iran gesehen. Es gab einen Dialog, aber es gab auch Sanktionen, die für alle schmerzhaft waren, auch für die Ukraine übrigens. Wir hatten gemeinsam den langen Atem und nun haben wir etwas erreicht! Dagegen, dass die Russland-Sanktionen aufgehoben werden, spricht auch der Beschluss der EU - den wir auch den Deutschen zu verdanken haben: Darin wird ein sehr direkter Zusammenhang zwischen der Erfüllung des Vertrages von Minsk und der Aufhebung der Sanktionen hergestellt. Präsident Poroschenko wird bei der Sicherheitskonferenz in München unsere Lage in Erinnerung rufen. Unsere Sorge ist, dass wir langfristig aus den Schlagzeilen verschwinden, der Konflikt aber bestehen bleibt.

Wie weit ist das Minsker Friedensabkommen umgesetzt?

Melnyk: Die Lage ist immer noch sehr ernst. Nicht einmal die Waffenruhe ist bis jetzt wirklich durchgesetzt. Es gibt täglich verwundete Zivilisten und jede Woche Tote zu beklagen. Die ukrainische Armee hat jedenfalls den Befehl, das Feuer nicht zu eröffnen. Auch der Gefangenenaustausch ist nur in Teilen durchgeführt worden.

Auch die Ukraine hat das, was sie in Minsk versprochen hat, noch nicht erfüllt.

Melnyk: Das ist auch durch die beschriebene Situation bedingt: Sie erschwert es unserem Präsidenten Poroschenko, die erforderliche Verfassungsänderung im Parlament durchzusetzen, um den ost-ukrainischen Gebieten einen besonderen Status zu gewähren. Eine Zweidrittelmehrheit wäre auch für die Durchführung der Wahl nötig. Wenn nun der Druck auf Russland gelockert würde, wäre das auch für die Haltung unserer Abgeordneten nicht förderlich. Dann wird alles auf einen eingefrorenen Konflikt hinauslaufen. Das bedeutet für die Ukraine nichts Gutes, aber auch nicht für die Stabilität in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für die zweite Nordstream Pipeline ein, die russisches Erdgas direkt nach Deutschland bringen soll. Wie ist die Haltung der Ukraine dazu?

Melnyk: Das Projekt wurde 2014 von der Politik ausgebremst. Dass ausgerechnet Kanzlerin Merkel, der die Ukraine so am Herzen liegt, wie sie oft bewiesen hat, sich jetzt für die Weiterführung ausspricht, war für uns eine böse Überraschung und nicht nachvollziehbar. Als Transitland werden wir Verluste an Durchleitungsgebühren erleiden. Außerdem wird es Russland künftig möglich sein, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, ohne Europa oder Deutschland in Mitleidenschaft zu ziehen.

Präsident Poroschenko sucht in München auch das Gespräch mit Horst Seehofer. Warum?

Melnyk: Dabei geht es um die Gewährung der Visa-Freiheit – die EU hat dafür schon eine Empfehlung ausgesprochen. Die Ukraine hat alle Anforderungen erfüllt, obwohl das nicht einfach war. Aber aus Bayern kamen keine positiven Signale. In den Beschlüssen von Kreuth bekamen wir es schriftlich: Man müsse mit der Türkei vorsichtig sein, und: Es dürfe keinen Freifahrtschein für die Ukraine und andere Krisenstaaten geben. Das ist für uns ein riesiger Rückschlag. Man sollte nicht mit Ängsten spielen, dass die Reisefreiheit massenhaft Ukrainer nach Deutschland bringen würde. Dafür gibt es keine Anzeichen. Davon will Präsident Poroschenko Herrn Seehofer in München persönlich überzeugen.

Interview: Barbara Wimmer

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