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Mit einem zweiten Runden Tisch hofft die Regierung in Kiew die Probleme in der Ostukraine unter Kontrolle zu bekommen.

Ukraine-Krise

Zweiter Runder Tisch endet ohne Ergebnis

Charkow - Auch der zweite Runde Tisch zur Krisenlösung in der Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Nach der Runde von Samstag soll es nun zu weiteren Gesprächen kommen.

„Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag in der ostukrainischen Stadt Charkow. Zum Erhalt der Ex-Sowjetrepublik im Ganzen solle es weitere Runde Tische geben, den nächsten am Mittwoch (21. Mai) in Tscherkassy rund 200 Kilometer südlich von Kiew.

Zu ihrem ersten Treffen waren politische Akteuren am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Jazenjuk sprach sich nun für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine „Dezentralisierung der Macht“ aus - also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus der Hauptstadt Kiew an die Regionen.

Beobachter sprachen von einer deutlich besseren Dialogatmosphäre als zuletzt. Der „Tisch“ sei offener gewesen als in Kiew, weil auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei gewesen seien, sagte der Ex-Präsident Leonid Krawtschuk. Charkow liegt nahe der umkämpften Regionen Lugansk und Donezk.

Vertreter militanter prorussischer Kräfte waren aber ausgeschlossen, weil die Regierung Gespräche mit „Separatisten und Terroristen“ ablehnt, wie Jazenjuk erklärte. Die Machthaber der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, die sich nach einem illegalen Referendum für unabhängig erklärt hatte, verweigerten ebenfalls den Dialog.

Gespräche mit Kiew könne es erst geben, wenn die Regierung ihre „Anti-Terror-Operation“ beende und Soldaten abziehe, sagte der neue „Regierungschef der Donezker Volksrepublik“, Alexander Borodaj. Er kündigte zudem eine baldige Vereinigung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an.

Moskau fordert von Kiew Ende militärischer Gewalt

Das russische Außenministerium hat die ukrainische Regierung zur sofortigen Beendigung der Militäroperation in der Ostukraine aufgefordert.

Die „aggressiven Handlungen“ würden ungeachtet laufender Verhandlungen zur Krisenlösung fortgesetzt, kritisierte das Ministerium in einer am Samstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung. Der Runde Tisch werde benutzt, um die Gewalt gegen prorussische Kräfte zu verdecken. Auch die EU und die USA seien aufgefordert, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben.

Die vom Westen unterstützte ukrainische Führung versucht mit einer „Anti-Terror-Operation“, militante prorussische Kräfte in den Gebieten Lugansk und Donezk zu entwaffnen. Ein zweiter Runder Tisch zur diplomatischen Krisenlösung hatte am Mittag in der ostukrainischen Millionenstadt Charkow begonnen.

An einer Straßenblockade starben in dem Lugansker Dorf Jubilejny vermutlich mindestens drei Menschen. Nach Angaben von Aufständischen versuchten dort proukrainische Kräfte des Rechten Sektors, mit einem Auto die Sperre zu durchbrechen. Dabei seien zwei Frauen auf der Straße überfahren worden. Die Aufständischen erschossen nach eigener Darstellung einen Insassen des Autos und nahmen einen zweiten fest.

Ukraine: Hoffnung auf zweiten Runden Tisch

Zur Entspannung der Krise setzt die ukrainische Regierung weiter auf ihren Runden Tisch. Die UN prangern Verbrechen in dem Land an. Obama droht Moskau mit neuen Sanktionen.

Knapp eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl sollen neue Verhandlungen die Ukraine einem Frieden näher bringen. Der zweite Runde Tisch zur Entschärfung des Konflikts in dem Land findet am Samstag in der Millionenstadt Charkow und damit erstmals im krisengeschüttelten Osten statt. Zu dem Treffen ab 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) wurden Abgeordnete und Regierungspolitiker sowie Vertreter der Glaubensgemeinschaften und der Zivilgesellschaft eingeladen. Die Runde findet erneut ohne Vertreter der bewaffneten Separatisten statt, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte.

Eine erste Zusammenkunft in der Hauptstadt war am Mittwoch ergebnislos geendet. Auch dort fehlten Protestführer aus der Ostukraine, was die prorussischen Aktivisten scharf kritisiert hatten.

Die Vereinten Nationen und die OSZE prangerten derweil schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land an. US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza forderte ein entschiedeneres Vorgehen des Westens gegenüber der Regierung in Moskau.

Nach Erkenntnissen der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich die Lage insbesondere im Osten der Ukraine verschlimmert. Dort kämpfen prorussische Kräfte seit Wochen gegen Regierungstruppen. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, hieß es in einem UN-Bericht. Allerdings listet dieser auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf, die Übergangsregierung in Kiew wird zur Einhaltung internationaler Standards aufgerufen. Russland wies die Vorwürfe gegen die Separatisten scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor.

OSZE: Ukraine kann Probleme selber lösen

Der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts liegt nach Auffassung eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht in Moskau, sondern in der Ukraine selbst. Wer Russland die Verantwortung für die Krise zuschiebe, mache es sich zu einfach, sagte der Leiter des OSZE-Forschungszentrums Hamburg, Wolfgang Zellner, am Samstag im WDR 5 Morgenecho. "Wenn man das leugnet, dann macht der Runde Tisch ja keinen Sinn", sagte Zellner weiter. Russland könne nur deshalb von außen Einfluss nehmen, weil die ukrainische Regierung so schwach sei.

Unter OSZE-Vermittlung beginnt am Mittag im ostukrainischen Charkiw eine zweite nationale Gesprächsrunde zur Beilegung der Krise. Nach den Worten Zellners führt nur ein Dialog mit den rationalen Teilen der ukrainischen Oligarchen zu einem Ausweg aus dem Chaos. "Man muss sich mit ihnen verbünden, um zu einem vernünftigen Staatswesen zu kommen."

Der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza machte hingegen vor allem Moskau für die Lage in der Ostukraine verantwortlich. In der Zeitung "Welt" forderte er den Westen am Samstag auf, im Kampf gegen die Destabilisierung der Ukraine schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Vor allem Deutschland müsse "gegenüber Russland stärker auftreten".

Obama wirft Russland Provokation vor

Der Westen beschuldigt die Regierung in Moskau, den Konflikt in dem Nachbarland anzuheizen. Moskau werde „bedeutende weitere Kosten“ zu spüren bekommen, wenn es sein „provokatives und destabilisierendes Verhalten“ fortsetze, sagte US-Präsident Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen François Hollande.

Vor einem Besuch in Berlin nahm der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in der Krise insbesondere Deutschland in die Pflicht. „Wenn deutsche Politiker für die Destabilisierung der Region nicht verantwortlich sein wollen, dann muss Berlin gegenüber Russland stärker auftreten“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Deutschland müsse sich bewusst sein, „dass Russland bei Lugansk und Donezk nicht haltmachen wird.“ Deschtschiza wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Deschtschiza forderte vom Westen schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der Wirtschaft und gegen das Bankwesen. „Es ist auch wichtig, präventive Sanktionen zu verhängen, bevor Russland noch größeren Schaden anrichtet.“

Erneut lehnte Deschtschiza eine Teilnahme von Vertretern der prorussischen Separatisten am Runden Tisch ab. Man rede nicht „mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln“. Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht an den Gesprächen teilnehmen. „Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren.“ Die Regierung setzt zur Beruhigung der Lage vor allem auf die Präsidentenwahl, die für den 25. Mai geplant ist.

dpa

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