Poroschenko Putin Waffenstillstand
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Ukraine-Präsident Poroschenko hat mit Putin einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine vereinbart.

Verwirrung um angebliche Einigung

Waffenruhe? Ukraine plant Mauer an Grenze

Kiew - Mögliche Wende im Ukraine-Konflikt: Zuerst spricht Moskau von einer bedeutenden Annäherung in den Positionen mit Kiew. Dann verkündet der ukrainische Präsident Poroschenko überraschend eine Waffenruhe für das Konfliktgebiet. Bedeutet das jetzt Frieden?

Nach fast sechsmonatigen Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine hat sich Präsident Petro Poroschenko in Kiew überraschend zu einer Waffenruhe bereiterklärt. Zugleich wurden am Mittwoch Pläne der Ukraine laut, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2000 Kilometer lange Mauer zu bauen. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin habe er Schritte für eine Waffenruhe erörtert, sagte Poroschenko. Dabei sei ein „Regime der Feuerpause“ vereinbart worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine „bedeutende Annäherung“ gegeben habe. Er betonte allerdings, dass es keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause gebe. Russland könne eine Waffenruhe nicht aushandeln, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Peskow.

Kreml dementiert Waffenruhe mit Ukraine

Zuvor hieß es noch, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätte nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass vereinbart. Das teilte jedenfalls die Präsidialverwaltung in Kiew am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit.

Zwar hatte auch der Kreml über ein Telefonat der beiden Politiker berichtet, allerdings nur von einer Annäherung der Positionen gesprochen. „Ihre Meinungen über mögliche Auswege aus der Krise stimmen weitgehend überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die beiden Staatschefs hätten sich über Möglichkeiten für ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine ausgetauscht, sagte Peskow.

Bisher hatte Russland stets betont, dass es sich bei der Krise in der Ostukraine um einen innenpolitischen Konflikt der Ex-Sowjetrepublik handele. Einen Einfluss auf die prorussischen Separatisten hatte der Kreml stets bestritten und gefordert, dass die prowestliche Regierung in Kiew selbst mit den Aufständischen einen Waffenstillstand vereinbaren müsse. Putin hatte wiederholt eine Feuerpause gefordert.

Hätte Putin tatsächlich mit Poroschenko eine Waffenruhe vereinbart, wäre dies das erste offizielle Eingeständnis einer russischen Beteiligung an dem Konflikt gewesen.

Frankreich stoppt Lieferung von Kriegsschiff

Die französische Regierung hat die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Bedingungen für eine Lieferung seien trotz der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine "derzeit nicht gegeben", erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsrates in Paris. Die für Oktober geplante Lieferung eines ersten Mistral-Hubschrauberträgers an Russland hatte international Kritik ausgelöst.
Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte noch vor wenigen Wochen auf der geplanten Lieferung des ersten von zwei Mistral-Kriegsschiffen beharrt. "Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen", wenn das Schiff nicht geliefert würde, sagte er damals. Im Sommer wurden bereits russische Marinesoldaten in Frankreich auf dem ersten der Hubschrauberträger trainiert.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung der zwei Mistral abgeschlossen. Aufgrund der Eskalation der Lage in der Ukraine war jedoch in den vergangenen Monaten der Druck auf Paris immens gewachsen, die schon zuvor umstrittene Lieferung zu stoppen. Neben den USA hatten auch osteuropäische NATO-Partner das Geschäft offen kritisiert.

Russland hat mit Enttäuschung auf die Entscheidung Frankreichs reagiert, einen Hubschrauberträger der Mistral-Klasse vorerst nicht ausliefern. „Paris riskiert seinen Ruf als sicherer Lieferant“, sagte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin am Mittwoch in Moskau. Solche Entscheidungen würden die Ukraine-Krise nur weiter verschärfen. Russlands Vize-Verteidigungsminister Juri Borrissow sprach von einem „unangenehmen Schritt“, der die Spannungen verstärke. Es handele sich zwar um „keine besondere Tragödie“, Russland behalte sich aber vor, von Frankreich die im Vertrag genannte Ersatzzahlung zu fordern, sagte er der Agentur Itar-Tass.

Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle"; sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten zu einem Einsatzort bringen. Nachbarländer Russlands, darunter die baltischen Staaten, fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Putin fordert internationale Kontrolle der Feuerpause in Ostukraine

Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert. Bereits an diesem Freitag könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten bei einem möglichen Treffen in Minsk eine Vereinbarung zur friedlichen Regelung der Krise schließen, sagte er am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge bei einem Besuch in der Mongolei. Putin rief die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk auf, ihre Offensive einzustellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen. Er hoffe, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze.

Obama in Tallinn

US-Präsident Barack Obama bei seiner Ankunft in Tallinn.

Inmitten der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. „Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen“, sagte Obama am Mittwoch in der estnischen Hauptstadt Tallinn vor Journalisten. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte.

Zugleich kündigte Obama die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen.

Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) will Obama in Tallinn eine Rede halten und später vor estnischen und US-Soldaten sprechen. Am Abend reist er weiter zum zweitägigen Nato-Gipfel nach Newport (Wales).

EU-Kommission entscheidet über neue Sanktionen

Die EU-Kommission hat den EU-Botschaftern einen Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gemacht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Vorschläge betreffen die gleichen Bereiche wie die bereits Ende Juli beschlossenen Sanktionen der EU. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten sowie ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter und Technologien. Die 28 EU-Staaten sollen die Pläne beraten und bis spätestens Freitag darüber entscheiden.

Diplomaten zufolge hat die Kommission eine Beschränkung des Zugangs staatlicher Rüstungs- und Ölfirmen zu den europäischen Finanzmärkten vorgeschlagen. Details müssen aber noch ausgehandelt werden. Auch eine Erschwerung des Zugriffs auf Dienstleistungen europäischer Energiefirmen steht im Raum, ebenso weitere Exportbeschränkungen für Güter, die auch militärisch genutzt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen will.

„Die Vorschläge (zu neuen Sanktionen) werden den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden, und die Mitgliedsstaaten werden entscheiden - unter Beachtung der Lage vor Ort“, hatte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zuvor erklärt.

Bundesregierung liefert Schutzausrüstung in die Ukraine

Russlands Militär spürt inzwischen die bereits verhängten europäischen Sanktionen. Ein Gefechtsübungszentrum konnte nicht wie geplant am 1. September in Betrieb genommen werden. Ein Militärsprecher sagte der Agentur Interfax zufolge, wegen des Ausfuhrstopps der Bundesregierung sei Ersatz für noch fehlende Schießsimulatoren und Computer von Rheinmetall schwer zu beschaffen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im März als Reaktion auf die Ukraine-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland bis auf weiteres gestoppt.

Die Bundesregierung bereitet derweil eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vor. Eine entsprechende Vorabmeldung der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest"-Zeitung aus ihrer Mittwochsausgabe wurde von der Bundesregierung offiziell bestätigt. Der Bundesregierung lägen mehrere Ausfuhranträge für Schutzausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte vor, die Prüfung sei von den Ressorts mit positivem Ergebnis abgeschlossen, teilte die Bundesregierung mit. Auch die Lieferung von Lazaretten sei an die Bundesregierung herangetragen worden, zur Umsetzung liefen Gespräche mit der ukrainischen Seite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag in der Sitzung der Unionsfraktion erklärt, sie werde sich persönlich um die Lieferung der Schutzaurüstung kümmern, heißt es im Bericht der "Nordwest"-Zeitung. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, habe zuvor erklärt, die ukrainische Führung bitte seit drei Monaten bei den Nato-Staaten vergeblich um Unterstützung.

Umfrage: Deutschen befürchten russischen Einmarsch in Ukraine

Zwei Drittel der Deutschen befürchten eine russische Invasion in der Ostukraine. Das ergab einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach glauben 65 Prozent, dass Moskau nach der Krim weitere Teile des Nachbarlandes besetzen und unter seine Kontrolle bringen werde.

Trotzdem ist die Hälfte der Bundesbürger (51 Prozent) gegen eine Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise. Jeder Dritte (33 Prozent) ist dafür.

Eine größere militärische Verantwortung Deutschlands in der Welt lehnt die Mehrheit der Bundesbürger der Umfrage zufolge ab. 57 Prozent sprachen sich dagegen aus, nur 30 Prozent waren dafür.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck hatten sich Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgesprochen. Die am Sonntag beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak gelten als ein Schritt in diese Richtung.

Kämpfe in der Ostukraine: 15 tote Soldaten in nur 24 Stunden

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind unterdessen innerhalb von 24 Stunden 15 Soldaten getötet und 49 verletzt worden. Das teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Einige verletzte ukrainische Soldaten wurden nun von der Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogen.

Das ukrainische Parlament will an diesem Mittwoch über die militärische Strategie der Regierung in der Ostukraine beraten. Spekuliert wird über eine Entlassung von Verteidigungsminister Waleri Geletej. Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag gesagt, er wolle nach Misserfolgen bei der „Anti-Terror-Operation“ Führungsposten in der Armee neu besetzen.

Kreml: Putin und Poroschenko sprechen über Ausweg aus Ukraine-Krise

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben sich im Bemühen um eine Entspannung in der Ukraine-Krise nach Moskauer Darstellung angenähert. "Die Ansichten der Präsidenten beider Länder über mögliche Auswege aus dieser schwierigen Krise überlappen sich in einem beträchtlichen Ausmaß", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach einem Telefonat Putins und Poroschenkos, wie russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten. In ihrem Gespräch hätten beide über notwendige erste Schritte zur Beendigung des Blutvergießens im Südosten der Ukraine beraten, sagte Peskow demnach.

Bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag hatte es noch keine Fortschritte gegeben. Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Tagen sogar noch zugespitzt. Insbesondere wirft die ukrainische Regierung Moskau vor, immer mehr Soldaten in die Region zu schicken, um die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Russischer Fotograf in Ukraine ums Leben gekommen

Außerdem wurde bekannt, dass der Fotojournalist Andrej Stenin, der vor einem Monat in der umkämpften Ostukraine verschwunden ist, nicht mehr am Leben ist. Das hat die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bekannt gegeben. Er sei vor einem Monat ums Leben gekommen, als sein Wagen nahe Donezk beschossen worden sei, erklärte der Chef der Nachrichtenagentur, Dmitri Kiselew, am Mittwoch in Moskau. Stenin sei nicht entführt worden.

Das Verschwinden des renommierten Fotografen am 5. August hatte die russischen Medien schockiert. In Moskau war die ukrainische Nationalgarde verdächtigt worden, den 33-Jährigen entführt zu haben. Kiselew erklärte nun, der Fotograf sei kein "Gefangener" gewesen. Sein Wagen sei auf einer Straße nahe der Rebellenhochburg Donezk verbrannt. Russische Medien verbreiteten am Mittwoch Bilder des völlig ausgebrannten Autos.

Der Agenturchef warf den ukrainischen Behörden vor, über das Schicksal des Fotografen "gelogen" zu haben. Allerdings blieb in den Angaben Kiselews offen, wer den Wagen beschossen hat. Der Konflikt in der Ostukraine ist schon für mehrere Journalisten zur tödlichen Falle geworden. Im Juni waren dort drei russische Reporter getötet worden. Im Mai waren ein italienischer Fotograf und sein Assistent der Gewalt zum Opfer gefallen.

Steinmeier ruft Russland und Ukraine zu Ende der Kämpfe auf

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland und die Ukraine erneut zu einem Ende der Kampfhandlungen aufgerufen. "Es geht darum, einen neuen Eisernen Vorhang zu verhindern", sagte Steinmeier am Mittwoch dem Portal "Spiegel Online". Die Präsidenten beider Staaten hätten in dieser Situation "allergrößte Verantwortung".

"Wenn die letzte Stufe einer dramatischen Zuspitzung noch verhindert werden soll, dann müssen beide Seiten jetzt die entscheidenden Schritte zu einem nachhaltigen Waffenstillstand und wirksamer Grenzkontrolle gehen", sagte Steinmeier weiter. Insofern seien die aktuellen Nachrichten aus Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen "eine gute Nachricht". Es gelte allerdings abzuwarten, "wie weit das in der Sache trägt".

"Unendlich viel steht auf dem Spiel: Es geht um Menschenleben in der Ostukraine, es geht um die Einheit der Ukraine, es geht um die europäische Friedensordnung", sagte Steinmeier. Die internationale Gemeinschaft würde einen ernsthaften Willen zur Verständigung begrüßen und engagiert begleiten.

"Natürlich sind wir bereit, unseren Teil zu einer Stabilisierung beizutragen, in einem Folgetreffen von Genf oder jedem anderen Format, das der Sache dient", betonte er. In Genf hatten im April die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die EU-Außenbeauftragte versucht, einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu finden.

dpa/AFP

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