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Blick auf die Residenz in Minsk, wo am Mittwoch der Krisengipfel stattfinden soll.

"Zu früh, um von Waffenruhe zu sprechen"

Krisengipfel in Minsk: Rebellen dämpfen Erwartungen

Minsk - Bei den Ukraine-Verhandlungen in Minsk haben die prorussischen Aufständischen Hoffnungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. Noch immer ist unklar, ob das Gipfeltreffen überhaupt zustande kommt.

Vor dem geplanten Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben Berichte über eine angebliche Feuerpause erste Hoffnungen geweckt, die aber umgehend von den Aufständischen gedämpft wurden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen in der weißrussischen Hauptstadt an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammentreffen.

Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten schrieb die russische Agentur Itar-Tass, die Konfliktparteien hätten die Einigung bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstagabend in Minsk erzielt. Vermittelt habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Von Seiten der Aufständischen wurden diese Berichte relativiert. „Bislang ist es zu früh, von einer Waffenruhe zu sprechen, wenigstens in Bezug auf den morgigen Tag“, sagte Separatistensprecher Denis Puschilin am Dienstagabend.

Militärsprecher: "Wir wollen die Aufständischen (...) zurückdrängen"

Nach Medienberichten war der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der proeuropäischen Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin vor Ort. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.

Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort in Minsk zunächst verlassen, berichteten örtliche Medien. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, war zunächst unklar. „Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause“, sagte der Vertreter der prorussischen Separatisten, Puschilin. Alles hänge jedoch von der Antwort der anderen Teilnehmer ab.

Nach jüngsten Geländegewinnen der Aufständischen waren ukrainische Regierungstruppen am Dienstag bei der Hafenstadt Mariupol zu einem Gegenangriff angetreten. „Wir wollen die Aufständischen von Positionen zurückdrängen, von denen sie in die Stadt feuern können“, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko.

Poroschenko besucht Verwundete vor Minsk-Gipfel mit Merkel und Putin

Vor einem geplanten Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin in Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko demonstrativ die Stadt Kramatorsk besucht. Dort waren beim Einschlag von Raketen in einem Wohnviertel mindestens 15 Menschen getötet und 63 verletzt worden. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte am Mittwoch Fotos von Poroschenko in militärischem Tarnfleck. Der Staatschef habe Verletzte im Krankenhaus besucht und den Einschlagsort der Raketen begutachtet.

„Wir sollen den Frieden schützen, wir sollen Kramatorsk schützen, wir sollen die Ukraine schützen“, sagte Poroschenko dem Präsidialamt zufolge. „Deshalb fahre ich nach Minsk, und wir werden die Unterbrechung des Krieges, den Abzug der (russischen) Truppen und den Beginn eines politischen Dialoges ohne Einmischung von außen fordern“, betonte der prowestliche Staatschef in Kramatorsk. Die Separatisten weisen Vorwürfe zurück, sie hätten die Stadt beschossen.

Kramatorsk liegt etwa 50 Kilometer von der Front entfernt. Beobachter in Kiew schließen nicht aus, dass die prorussischen Aufständischen dort am Dienstag ein militärisches Hauptquartier beschossen hatten.

Kujat warnt vor "schleichender Verwicklung" in Ukraine-Konflikt

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Deutschland und die übrigen Nato-Staaten vor einer "schleichenden Verwicklung" in den Konflikt in der Ostukraine gewarnt. Kujat sagte der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch, es müsse aufgepasst werden, "dass wir uns nicht durch unsere Affinität zur Ukraine in einen Konflikt hineinziehen lassen, den wir im Ergebnis nicht mehr beherrschen können". Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an Kiew sagte er, diese würden eine politische Lösung grundsätzlich erschweren.

Angesichts des "desolaten Zustands", in dem sich die ukrainische Armee befinde, müssten Waffensysteme mit viel Ausbildungsaufwand und über einen langen Zeitraum geliefert werden, um Wirkung zu erzielen, sagte der frühere Nato-General der Zeitung. Die akute Krise verlange aber nach einer kurzfristigen Wirkung.

Kujat sagte zum geplanten Gipfeltreffen in Minsk, erfolgreich würden am Ende aber nur Verhandlungen sein, an denen auch US-Präsident Barack Obama teilnehme. Putin benötige "die Runde mit Obama auf Augenhöhe".

Immer noch nicht sicher, ob das Gipfeltreffen in Minsk zustande kommt

Das Gipfeltreffen in Minsk gilt als entscheidend für die Zukunft der Ostukraine. Dass es zustande kommt, war auch bis zuletzt noch nicht garantiert. Russland teilte mit, es rechne mit den Gesprächen. „Die Vorbereitungen laufen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

US-Präsident Barack Obama und Poroschenko zeigten sich nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Telefonat einig, dass Russland die Bedingungen des Minsker Abkommens vom September einhalten müsse. In einem weiteren Telefonat mit Putin forderte Obama den Kremlchef auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Noch ehe in Minsk überhaupt auf höchster Ebene über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen wurde, forderte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin von Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Spitzentreffens. „Angesichts der Dramatik der Situation wäre es unangemessen, wenn Merkel erst in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats den Bundestag unterrichtet“, sagte Trittin der „Welt“ (Mittwoch).

dpa/AFP

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