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Ein Panzer mit ukrainischer Flagge.

Kontrolle von Büchern und Filmen

Ukraine will Kultur aus Russland zensieren

Kiew - Bislang war die Ukraine kulturell ein liberales Land. Doch da Russland jetzt Feindesland ist, will Kiew Filme und Bücher des Nachbarlandes kontrollieren. Die Kämpfe gehen derweil weiter.

Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland will Kiew Bücher und Filme aus dem Nachbarland stärker kontrollieren. Für Filme aus Russland sei künftig eine Freigabe vorgesehen, „ob sie der nationalen Gesetzgebung entsprechen“, teilte die staatliche Kinoagentur in Kiew mit. Auf dem Buchmarkt wolle die Ukraine eine Quote, um einheimische Bücher gegen das Übergewicht ausländischer, vor allem russischer Literatur zu schützen, sagte Vizeregierungschef Alexander Sytsch von der nationalistischen Partei Swoboda.

Ukraine will "Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten" schützen

„Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass alle russischen Bücher schlecht sind“, erklärte Sytsch bei einer Regierungskonferenz. „Gleichzeitig sind wir einfach gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen, die auf eine Destabilisierung der Situation im Land abzielen.“ Russland werfe in der Ukraine oft „drittklassige“ Produktion auf den Markt.

Die Ukraine bemüht sich seit der Unabhängigkeit, die eigene Sprache und Kultur zu fördern, hat dabei aber bislang keinen großen Druck ausgeübt. Weil die meisten Ukrainer Ukrainisch und Russisch sprechen, setzt sich im Alltag oft die russische Kultur durch. Russland produziert in großer Auflage Bücher für den gesamten postsowjetischen Raum. Bei ukrainischen Büchern ist die Auflage klein und teuer. Auch Filme und Fernsehshows auf Russisch haben eine größere Reichweite.

Fakten zum Teil verfälscht oder zugunsten Russlands umgeschrieben

Die ukrainischen Filmexperten nahmen Anstoß an der russischen TV-Serie „Die weiße Garde“ nach dem Roman von Michail Bulgakow, verfilmt 2012 von Sergej Sneschkin. Die Handlung spielt in Kiew in der Revolutionszeit nach dem Ersten Weltkrieg. Auch ein russischer Film von Gleb Orlow über den ukrainischen Meisterringer Iwan Poddubny erregte Ärger.

Diese Filme „demonstrieren Herablassung gegenüber der Sprache, dem Volk und der Staatlichkeit der Ukraine“, erklärte die Kinoagentur. Einzelne Fakten der Historiendramen seien verfälscht oder zugunsten Russlands umgeschrieben worden. Beide Produktionen erhielten keine Lizenz für den Verleih in der Ukraine.

Auf dem Buchmarkt der Ukraine stamme nur ein Fünftel der Bücher aus heimischer Produktion, sagte Sytsch. „Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein abhängig davon, wieviel Prozent der Marktanteil ukrainischer Bücher ausmacht.“ Wie hoch die Quote sein soll, sagte er nicht.

EU berät neue Sanktionen gegen Moskau

Unterdessen beraten die EU-Botschafter am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukraine-Krise gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört laut EU-Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern; Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen geeinigt. Sie beschlossen zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen.

Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Auch von der US-Regierung werden neue Sanktionen gegen Russland erwartet. „Wir haben bislang keinen strategischen Richtungswechsel von Putin gesehen. Genau deshalb halten wir es für absolut notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Antony Blinken am Montag in Washington. Die amerikanischen Strafmaßnahmen sollen in Folge der europäischen bekanntgegeben werden. Nach US-Angaben bewegt Moskau weiterhin schwere Waffen für die pro-russischen Separatisten über die Grenze in die Ukraine. „Wir haben einen deutlichen Wiederaufbau der russischen Kräfte an der Grenze beobachtet“, sagte Blinken.

Kämpfe versperren Helfern weiterhin Zugang zur MH17-Absturzstelle

Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperrten Helfern am Montag weiterhin den Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Experten aus den Niederlanden und Australien mussten unverrichteter Dinge nach Donezk zurückkehren, wie das Justizministerium in Den Haag mitteilte. Gerichtsmediziner und unbewaffnete Polizisten sollten nach bislang nicht geborgenen Opfern suchen.

Bei dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 mit einer Flugabwehrrakete am 17. Juli waren 298 Menschen getötet worden, die meisten waren Niederländer. Der Beschuss der Maschine könnte sich nach UN-Angaben als Kriegsverbrechen erweisen.

Schon am Sonntag hatten Kämpfe in der Region einen Besuch der Ausländer an der Unglücksstelle verhindert. Am Montag wurde erneut heftig um die Städte Gorlowka, Schachtjorsk, Tores und Sneschnoje gekämpft. Die ukrainische Armee versuchte in einer Großoffensive, das Separatistengebiet zu spalten. Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Igor Strelkow bestätigte: „Der Feind hat eine für mich ungewöhnliche Menge an Panzertechnik ins Feld geführt - 200 bis 250 Stück.“ Die Aufständischen hätten aber zahlreiche ukrainische Panzer zerstört, sagte er in Donezk.

Die Niederlande und die Ukraine schlossen am Montag ein Abkommen für eine internationale Polizeimission an der Absturzstelle. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte in Genf eine „rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung“ des mutmaßlichen MH17-Abschusses. Bei Kämpfen um Donezk und Lugansk hätten die ukrainische Armee wie die Separatisten schwere Waffen in bewohnten Gegenden eingesetzt, darunter Artillerie, Panzer und Raketen. Auch dies sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen.

Russland fordert, die Ermittlungen unter Leitung der Vereinten Nationen zu stellen

Der Sicherheitsrat in Kiew nannte einen explosionsartigen Druckabfall in der Boeing „in Folge von Schrapnell-Einschlägen eines Raketentreffers“ als wahrscheinliche Absturzursache. Das zeigten erste Daten der Flugschreiberauswertung. Ähnliches hatte am Samstag der US-Fernsehsender CBS berichtet. Die Niederlande, federführend in der Untersuchung, kritisierten Spekulationen über die Ursache.

Mutmaßlich wurde die Boeing mit einem „Buk“-Flugabwehrsystem abgeschossen. Dessen Raketen treffen nicht direkt, sondern explodieren vorher und zerstören ein Flugzeug mit Metallsplittern. Abgefeuert wurde die Waffe mutmaßlich aus Rebellengebiet.

Russland forderte, die Ermittlungen unter Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Die Untersuchung sollte möglichst schnell beginnen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. „Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.“ Moskau sei besorgt, weil einige Beteiligte bilateral mit der Ukraine eine Untersuchung zu vereinbaren suchten. Er warnte davor, dass Spuren verwischt werden könnten. Lawrow warnte die USA vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Washington: Russland hat Abrüstungsvertrag von 1987 verletzt

Die USA und Russland geraten derzeit allerdings noch an anderer Front aneinander: Russland hat nach Erkenntnissen der US-Regierung einen Abrüstungsvertrag verletzt, der 1987 zwischen dem damaligen Sowjetführer Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan abgeschlossen wurde. Russland habe vor einigen Monaten einen Marschflugkörper getestet und damit gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) verstoßen, sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Präsident Barack Obama habe sich wegen der Angelegenheit schriftlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt.

Der INF-Vertrag bezieht sich auf Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Er trat 1988 in Kraft. Im Januar berichtete die "New York Times", Russland habe 2008 damit begonnen, einen neuen bodengestützen Marschflugkörper zu testen. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki hatte damals gesagt, sie könne den Inhalt des Zeitungsberichts nicht bestreiten.

dpa/AFP

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