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Ein Mann geht an einem völlig zerstörten Wohnhaus in Donezk in der Ukraine vorbei.

Kurz vor Merkel-Besuch

Ukraine: Zwei Tote bei Gefechten in Donezk

Donezk - In Donezk kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in der Ukraine bei Gefechten zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Wirtschaftsminister Gabriel fordert derweil eine Föderalisierung des Landes.

Bei den Kämpfen in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind am Samstag mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Das Zentrum der Stadt, in der vor dem Konflikt eine Million Menschen lebten, war am frühen Morgen unter Artilleriebeschuss geraten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach mehreren heftigen Explosionen sah der Reporter die Leichen von zwei Menschen auf der Straße. Gebäude, Bäume und die Gleise der Straßenbahn wurden beschädigt.

Im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Aufständische seit Monaten Gefechte. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem Beginn des Konflikts mehr als 2100 Menschen getötet. Mehr als 285.000 Menschen sind auf der Flucht. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen der russischen Regierung vor, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Moskau weist dies jedoch regelmäßig zurück.

Merkel reist im Ukraine-Konflikt zu Kurzbesuch nach Kiew

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts in das Krisenland, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Bei einem Kurzbesuch in der Hauptstadt Kiew sind Gespräche mit dem proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk geplant. Daneben will Merkel auch Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte zu einem Gedankenaustausch treffen.

Die Reise soll angesichts der Konfrontation mit Russland ein Zeichen der Unterstützung für die Regierung in Kiew sein. Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um einen Waffenstillstand in der Ostukraine.

Merkel und Obama reagieren mit "Unverständnis" auf das Vorgehen von Moskau

Am Freitag war unter scharfem internationalen Protest der russische Hilfskonvoi ohne Erlaubnis über die Grenze in die Ostukraine gerollt. Nach langem Streit wollte der Kreml nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten. Am Abend erreichten alle 280 Lastwagen die Separatistenhochburg Lugansk, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung laut Interfax sagte.

Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko geißelte dies als eine „direkte Invasion“. Poroschenko warf Russland einen Bruch des Völkerrechts vor. Die EU-Kommission bescheinigte Moskau eine „klare Verletzung der ukrainischen Grenze“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „tief besorgt“.

Bei Merkel und US-Präsident Barack Obama stieß das Vorgehen Moskaus auf „Unverständnis“. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert weiter mitteilte, waren sich beide in einem Telefonat am Freitagabend einig, dass der Kreml damit die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation trägt. Die Kanzlerin drückte demnach die Erwartung aus, dass sich die russische Regierung zumindest insofern an die getroffenen Absprachen hält, als dass der Konvoi unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt.

OSZE: Erste Lastwagen aus Hilfskonvoi nach Russland zurückgekehrt

Wie das US-Präsidialamt zu dem Telefonat mitteilte, sahen es beide Politiker zudem als zwingend an, dass Russland zur Entschärfung der Krise seine Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie Waffen, Fahrzeuge und Personal aus dem Nachbarland abziehen muss.

Die ersten Lastwagen des umstrittenen russischen Hilfskonvois haben die Ukraine nach Angaben eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder verlassen. Die ersten Lkw seien am Samstag über die Grenze zurück nach Russland gefahren, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission am russischen Grenzposten Donezk, Paul Picard, der Nachrichtenagentur AFP. Wie viele Lastwagen über die Grenze fuhren, konnte er zunächst nicht sagen.

Laut Berichten russischer Nachrichtenagentur trafen bereits mehrere Dutzend Fahrzeuge an der Grenze ein. Eine erste Gruppe von 34 Fahrzeugen sei nach der Zollabfertigung "nach Russland zurückgekehrt", berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Vertreter der Zollbehörde. Insgesamt sollen demnach sechs Gruppen von Fahrzeugen zurückfahren.

Ukraine-Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne konkretes Ergebnis

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Konvoi unbehelligt bleibt. Würden die Lastwagen beschossen, könne die gesamte Situation eskalieren, sagte Steinmeier in Potsdam beim Sommerfest der Brandenburger SPD.

Vor ihrer Abreise sagte Merkel der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag), der Konflikt müsse friedlich gelöst werden. „Eine rein militärische Lösung wird es nicht geben.“ Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, Ziel der deutschen Bemühungen sei es, „eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern“.

Hinter verschlossenen Türen beriet in New York der UN-Sicherheitsrat über den Hilfskonvoi, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen. Mehrere Staaten forderten Moskau auf, die Lastwagen zurückzurufen. Russland wiederum beteuerte, dass es sich nur um Hilfslieferungen handele.

EU verurteilt Ermordung eines Diplomaten in der Ukraine

Die EU verurteilt unterdessen die Ermordung eines litauischen Diplomaten in der Ostukraine als „Terror-Tat“. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden, teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in der Nacht zum Samstag mit. Er erneuerte die Forderung der EU nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen Armee und Aufständischen in der Ostukraine. In der Krisenregion um die Großstadt Lugansk hatten Unbekannte den Honorarkonsul erschossen.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Kanzlerin auf, bei ihrem Besuch auf eine „demilitarisierte Zone“ zu dringen. „In der Ostukraine sterben ukrainische Zivilisten durch die Hand der ukrainischen Armee. Das darf nicht akzeptiert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Eine weitere Eskalation des Konflikts wäre in seinen Augen auch für Deutschland „brandgefährlich“. Merkel müsse auf eine bedingungslose Waffenruhe pochen.

Grüne: Merkel muss in Ukraine „unheimlich viel zurechtrücken“

Aus Sicht der Grünen muss die Kanzlerin in der Ukraine viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Es bestehe der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch hätten die Ukrainer das Gefühl, Berlin sei immer erst dann zu eindeutigen Reaktionen bereit, wenn eine nächste Eskalationsstufe erreicht sei und es neue Provokationen durch Moskau gegeben habe. „Merkel muss unheimlich viel zurechtrücken“, sagte Harms, die selbst mehrfach in die Krisenregion gereist war.

Gabriel für Föderalisierung der Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unterdessen sich für eine Föderalisierung der krisengeschüttelten Ukraine ausgesprochen. „Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.“ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni eine Föderalisierung des Landes abgelehnt. Am Samstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Krisengesprächen in die Ukraine.

AFP/dpa

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