Putin
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Wladimir Putins Sprecher verkündete, dass Russland die für Ende Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anerkennen will - unter Bedingungen.

Trotz Putins Vorstoß

Prorussische Kräfte halten an Referendum fest

Washington  - Putins Worte verhallen ungehört. Die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine beharren darauf, über eine Abspaltung von Kiew abstimmen zu lassen.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen trotz des Appells von Kremlchef Wladimir Putin an dem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum festhalten. Die „Volksräte“ beider selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätten so entschieden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Die Abstimmung werde wie geplant an diesem Sonntag (11. Mai) sein, sagte einer der Separatistenführer, Miroslaw Rudenko, den Angaben zufolge am Donnerstag.

Die Ankündigungen machten vorsichtige Hoffnungen auf eine Annäherung der Konfliktparteien vorerst zunichte. Der überraschende Vorstoß Putins vom Mittwoch, die Abstimmung vorerst auf Eis zu legen, war international als Schritt in die richtige Richtung gewertet worden.

Auch die ukrainische Führung setzt weiter auf Konfrontation, nachdem sie sich zuvor offen gezeigt hatte für Gespräche mit den politischen Kräften im Südosten. Sicherheitsratschef Andrej Parubij kündigte am Morgen an, ungeachtet internationaler Appelle den „Anti-Terror-Einsatz“ in der Ostukraine fortzusetzen - auch wenn die prorussischen Kräfte dort auf ihr Referendum verzichten sollten.

Moskau stellt in Aussicht, Präsidentenwahl anzuerkennen

Die Armee geht seit Tagen gegen die Separatisten vor, die zahlreiche Behördengebäude besetzt halten und als eigene Volksrepubliken fortbestehen wollen. Immer wieder kommt es zu heftigen Kämpfen mit zahlreichen Toten, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.

Unterdessen stellte Putins Sprecher in Aussicht, dass Moskau die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anerkennen werden - wenn die Führung in Kiew zuvor ihre Militäroperation beende. Außerdem müsse sie einen Dialog mit ihren prorussischen Gegnern beginnen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Lage noch „an einem vielleicht entscheidenden Punkt“ gesehen und in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes die „konstruktive Tonlage“ Putins begrüßt. Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Referendum in der Ostukraine nicht anzuerkennen.

Die USA bezeichneten Putins Vorstoß als „hilfreichen Schritt“, verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der Lage. Die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, sagte am Mittwoch (Ortszeit): „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern.“ Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das Referendum müsse nicht nur verschoben, sondern ganz abgesagt werden.

Verhandlungen mit den Kämpfern, die „Blut an den Händen“ hätten, schloss der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow aus. Das Außenministerium betonte in einer Mitteilung: „Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar.“

Zuvor hatte einer der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen gesagt, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen.

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, begrüßte Putins Vorstoß. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Der konservative Europa-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker bezeichnete Putins Worte als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Es müsse aber weitere Schritte geben, forderte er in Berlin.

dpa

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