Barack Obama
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Barack Obama.

"Wird Konsequenzen haben"

Ukraine-Krise: Obama droht Russland

Washington - Die USA sehen den Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine als erwiesen an, wollen aber nicht militärisch eingreifen. Dennoch droht Präsident Obama Russland.

"Russland hat absichtlich und wiederholt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt", sagte Obama am Donnerstag in Washington. Weil die Ukraine kein Nato-Mitglied sei, würden die USA aber nicht militärisch eingreifen. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohten Moskau mit neuen Konsequenzen.

Die "ganze Welt" könne die Präsenz der russischen Kräfte in der Ukraine auf den Bildschirmen sehen, sagte Obama. "Das anhaltende russische Eindringen in die Ukraine wird nur mehr Kosten und Konsequenzen für Russland haben." Dies habe er auch mit Merkel besprochen. Mit der Kanzlerin sei er sich einig gewesen, dass "die Gewalt von Russland angeheizt: Die Separatisten werden von Russland trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland finanziert."

Ein militärisches Eingreifen schloss Obama aus. "Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen, um das Ukraine-Problem zu lösen." Die USA seien jedoch zu Militäraktionen bereit, sollten Nato-Mitgliedstaaten in Osteuropa angegriffen werden, betonte der US-Präsident. Washington werde seinen Bündnis-Verpflichtungen nachkommen und jedes Mitglied des Atlantischen Bündnisses "sehr ernsthaft verteidigen". Das US-Verteidigungsministeriums kündigte an, dass im Oktober Kampfpanzer und etwa 600 Soldaten zu einer Militärübung nach Polen und in die Staaten des Baltikums geschickt werden.

Obama teilte zugleich mit, dass er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Washington empfangen werde. Die USA stünden "Schulter an Schulter" mit Kiew. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Treffen am 18. September stattfinden.

Zu dem Telefonat des US-Präsidenten mit Merkel erklärte die Bundesregierung in Berlin, durch die jüngsten Vorfälle werde "die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiter ausgehöhlt". Merkel und Obama seien sich einig gewesen, "dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe". Die Kanzlerin hatte zuvor bereits Beratungen über weitere Sanktionen gegen Russland beim EU-Gipfel am Wochenende angekündigt. Die Europäische Union habe immer erklärt, dass "bei weiteren Eskalationen auch über weitere Sanktionen gesprochen werden muss", sagte sie in Berlin.

Die Europäische Union hatte zu Beginn der Ukraine-Krise einen mehrstufigen Sanktionsplan erarbeitet, dessen höchste Stufe mit umfassenden Wirtschaftssanktionen aber bislang nicht in Kraft gesetzt wurde. Ein militärisches Eingreifen des Westens schloss Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte sie: "Es gibt keine militärische Lösung für diese Krise."

In der Ukraine hat sich die Situation in den vergangenen Tagen nochmals verschärft. Die Führung in Kiew warf Russlands Armee am Donnerstag vor, einen wichtigen Grenzort und umliegender Dörfer eingenommen zu haben. Die Nachricht der mutmaßlichen Eroberung von Nowoasowsk mit seinen 11.000 Einwohnern folgte auf Angaben aus Kiew, wonach eine russische Militärkolonne mit hundert Panzern und Raketenwerfern die Grenze überquert habe.

Nach Ansicht der Nato kämpfen mehr als tausend russische Soldaten an der Seite der Separatisten. Satellitenbilder zeigten, "dass russische Kampftruppen, ausgerüstet mit hoch entwickelten schweren Waffen, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine aktiv sind". Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Edler (SPD), fürchtet seinerseits eine weitere Invasion russischer Truppen. "Die zuletzt in der Gegend von Mariupol beobachteten Bewegungen lassen die Deutung zu, dass Moskau einen Korridor zur Krim plant", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zumindest könne eine solche Absicht nicht ausgeschlossen werden.

Angesichts der Lage beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew am Donnerstagabend, die erst kürzlich abgeschaffte Wehrpflicht wieder einzuführen.

AFP

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