Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Treffen in Brüssel.

Ukraine-Krise

Russland muss mit weiteren EU-Sanktionen rechnen

Brüssel - Mit einem Ultimatum und der Androhung schärferer Sanktionen will die EU Russland in der Ukraine-Krise zum Einlenken bringen. Innerhalb einer Woche sollen Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorgelegt werden.

Wegen seiner immer offensichtlicheren Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine muss Russland mit verschärften Wirtschaftssanktionen der EU rechnen. Innerhalb einer Woche will die Europäische Union über weitere Sanktionen entscheiden. Die EU-Kommission solle dazu Vorschläge machen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Sonntagmorgen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen.“ In der Ukraine sind nach Einschätzung von Präsident Petro Poroschenko inzwischen „Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer“ im Einsatz. Die Staatsführer zeigten sich "zutiefst besorgt" über "die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden".

"In den vergangenen drei Tagen ist die Situation dramatisch eskaliert", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht auf Sonntag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine neue Eskalationsstufe und damit müssen wir uns auseinandersetzen", warnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen."

Poroschenko warnte vor irreparablen Schäden durch den Konflikt im Osten seines Landes. „Ich denke, dass wir sehr kurz vor einem Punkt ohne Wiederkehr stehen“, sagte er am Samstag in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. „Der Punkt ohne Wiederkehr ist völliger Krieg. Auf dem von den Separatisten kontrollierten (ukrainischen) Gebiet ist dies schon geschehen.“

Merkel nannte Finanz-Sanktionen ebenso wie den Energiesektor

Die Union sei bereit, im Licht der Entwicklung in der Ukraine weitere „bedeutsame Schritte“ auf den Weg zu bringen, sagte Van Rompuy, ohne ins Detail zu gehen. Die EU hat bereits Wirtschaftssanktionen verhängt. Ende Juli erschwerte sie unter anderem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten und untersagte bestimmte Hochtechnologie-Exporte. Die Bereiche der bisherigen Sanktionen sollen unverändert bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Finanz-Sanktionen ebenso wie den Energiesektor.

Nach Angaben von EU-Diplomaten wollten einige Gipfelteilnehmer, darunter Merkel, eine Entscheidung über die neuen Sanktionen noch vor dem Nato-Gipfel in Wales, der am Donnerstag beginnt. Andere Staaten aber bremsten - unter anderem, weil sie negative Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf sich selbst befürchten. Deswegen sei noch unklar, wann der Beschluss über neue Sanktionen genau falle, sagten EU-Diplomaten.

Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die EU hat angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt und diese wiederholt verschärft. Der britische Premier David Cameron sagte: „Es ist völlig unakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden.“

Van Rompuy sagte, Beratungen über die Sanktionen würden zu Wochenbeginn starten. Es gebe keinen Automatismus. Über neue Sanktionen müssten entweder der EU-Ministerrat oder die ständigen EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten entscheiden.

USA loben EU-Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland

Die USA lobten die Bereitschaft der EU zu neuen Sanktionen. Die US-Regierung begrüße es, dass die EU gemeinsam „starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Souveränität“ der Ukraine zeige und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau vorbereite, erklärte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Samstag in Washington. Die USA arbeiteten eng mit der EU und anderen Partnern zusammen, um Russland wegen dessen „illegaler Aktionen“ in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich wurde Russland erneut dazu aufgerufen, seine Soldaten und militärische Ausrüstung unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen und die Unterstützung für die prorussischen Rebellen einzustellen.

Poroschenkos Bitte um Waffenlieferungen wurde von deutscher Seite abgeschlagen. Dadurch würde der falsche Eindruck entstehen, der Konflikt könne militärisch gelöst werden, sagte Kanzlerin Merkel. „Deutschland wird jedenfalls keine Waffen liefern.“ Merkel räumte aber Meinungsunterschiede in diesem Punkt ein. „Ich kann hier nicht für alle sprechen“, sagte sie. Ein Beispiel: Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite warf Russland am Samstag vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden, und forderte, "militärisches Material" an die Ukraine zu liefern.

Polnischer Präsident warnte vor einem neuen russischen "Imperium"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hingegen schloss Waffenlieferungen an die Ukraine wie auch militärische Gegenmaßnahmen zu der Einmischung Russlands ebenfalls aus. „Die Bewährungsprobe für den Westen besteht darin, mit Diplomatie und wirtschaftlichem Druck Russland zum Einlenken zu bewegen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

In Ilowaisk im umkämpften Gebiet Donezk ließen Separatisten am Samstag Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten frei. Sie kehrten über spezielle Korridore zu ihren Lagern zurück, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Die Separatisten berichteten, es seien Hunderte Soldaten gewesen.

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski warnte vor einem neuen russischen „Imperium“ und vor einer Appeasement-Politik gegenüber Moskau. Es dürften nicht die Fehler der 1930er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben habe, sagte er im Deutschlandradio Kultur und im Deutschlandfunk.

dpa/AFP

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