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Ein Panzer rollt nahe der Stadt Donezk auf einer Straße.

Experte: Sanktionen werden scheitern

Wieder heftige Kämpfe in Ostukraine

Kiew - Präsident Poroschenko setzt überraschend auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Putin präsentiert einen Sieben-Punkte-Plan. Und ein Experte erklärt, warum EU-Sanktionen zum Scheitern verurteilt sind.

Trotz jüngster Friedensbemühungen haben sich Armee und Aufständische in der Ostukraine erneut schwere Gefechte geliefert. Die prorussischen Separatisten hätten den von Regierungseinheiten besetzten Flughafen von Donezk unter Feuer genommen, berichteten Medien aus der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik am Donnerstag.

„Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen - den Soldaten bleibt nur, zu kapitulieren oder zu sterben“, sagte der Separatistenführer Wladimir Kononow. Bereits Ende Mai hatten die militanten Gruppen eine Großoffensive auf den Airport gestartet. Dabei waren mehr als 50 Aufständische ums Leben gekommen.

Nach monatelangen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär wollte Kiew die Waffen eigentlich schweigen lassen. Präsident Petro Poroschenko hatte nach einem Telefongespräch mit Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch eine Waffenruhe angekündigt. Putin forderte seinerseits eine internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause und stellte einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts auf. Noch an diesem Freitag könnten die Ukraine und die Aufständischen bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Waffenruhe verhandeln, sagte Poroschenko. Mit Hinweis auf Brennstoffmängel drehte die ukrainische Regierung unterdessen der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilweise den Strom ab.

In ihrem Gespräch hätten Putin und Poroschenko ein „Regime der Feuerpause“ vereinbart, teilte die Präsidialverwaltung mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine „bedeutende Annäherung“ gegeben habe. Er betonte allerdings, es gebe keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause.

Der Sieben-Punkte-Plan von Wladimir Putin

Zu Putins Sieben-Punkte-Plan gehört, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen, sagte Putin bei einem Besuch in der Mongolei. Nötig sei auch ein Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge. Seine Ansichten und die Poroschenkos lägen nahe beieinander, sagte Putin.

Die prowestliche Regierung in Kiew lehnte Putins Vorschläge ab. „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel an diesem Donnerstag. „Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden“, sagte er. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: „Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen“, sagte Jazenjuk.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kaum Vertrauen in die russischen Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. „Ich wünschte, der Sieben-Punkte-Plan wäre ein Hoffnungszeichen“, sagte von der Leyen am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber wir haben in der Vergangenheit so oft häufig erlebt, dass Präsident Putin etwas sagt, aber das Gegenteil tut, dass ich im Augenblick noch abwartend bin.“

Ukraine plant Mauer an Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in einem Telefonat mit Poroschenko am Abend dessen Bereitschaft zu einer Feuerpause. Zudem begrüßte sie, dass die Kontaktgruppe dazu „erste Umsetzungsschritte“ vereinbaren soll. Die Kanzlerin hofft nach Angaben eines Regierungssprechers, „dass es tatsächlich zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt“. Russland bleibe verpflichtet, alles zu tun, um einen weiteren Nachschub von Waffen und Kämpfern über die russisch-ukrainische Grenze zu verhindern.

Zugleich wurden in Kiew Pläne bekannt, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2000 Kilometer lange Mauer zu bauen. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk.

Die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen. Sie begrüßten Poroschenkos Ankündigung einer Waffenruhe, blieben aber skeptisch.

Experte: „Sanktionen gegen Russland zum Scheitern verurteilt“

Beobachter in Kiew vermuteten, dass Poroschenko sich angesichts jüngster Niederlagen seines Militärs für eine zeitweilige Feuerpause entschieden habe, um die Kräfte neu zu ordnen. Früher hatte es lediglich von Kiew eine einseitig erklärte Feuerpause gegeben.

Dirk Ulbricht vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin).

Ein Experte warnt, dass die geplanten Sanktionen der EU in der Ukraine-Krise den Konflikt verschlimmern könnten. „Sanktionen gegen Russland sind grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Sie sind denkbar ungeeignet, um Russlands Politik in eine gewünschte Richtung zu lenken“, sagte Dirk Ulbricht vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. „Bislang haben die Sanktionen das Gegenteil bewirkt: Nämlich dass wir mittlerweile bei einer nicht offiziellen militärischen Intervention angelangt sind“, meinte der Experte weiter.

Tausende Menschen starben bei dem seit April andauernden Konflikt im russischsprachigen Gebiet der Ukraine.

USA planen Entsendung von 200 Soldaten zu Manöver in der Ukraine

Die USA haben unterdessen bekannt gegeben, dass sie mit rund 200 Fallschirmjägern an dem für Mitte September geplanten internationalen Militärmanöver im Westen der Ukraine teilnehmen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch mit. Pentagon-Sprecher Steven Warren betonte, dass es sich bei der vom 13. bis 26. September dauernden Übung "Rapid Trident" um ein jährlich stattfindendes Manöver handelt. An der Übung nehmen Einheiten aus mehr als zwölf Staaten teil, auch die Bundeswehr plant die Entsendung von vier Soldaten.

Nach Angaben des Pentagon beteiligt sich die US-Marine auch an einem weiteren Manöver, das in der kommenden Woche im Schwarzen Meer stattfinden soll. Der Zerstörer "USS Ross" werde mit 280 Soldaten an der Übung "Sea Breeze" mit Einheiten aus der Ukraine, der Türkei, Georgien und Rumänien teilnehmen. Der Zeitpunkt für die Militärübungen ist heikel, da der Konflikt im Osten der Ukraine zu den schwersten Verwerfungen im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt ha

dpa/AFP

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