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Der Handschlag, der das Tor zum Frieden öffnet? Kremlchef Wladimir Putin (Mitte) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (re.) reichen sich in Minsk die Hand. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande ist die Erleichterung über die Einigung anzumerken.

News-Ticker zum Krisengipfel in Minsk

Waffenruhe bei Ukraine-Krisengipfel beschlossen

Minsk - Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin als auch der Bundesregierung eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Angela Merkel bekommt sogar Lob von Linke-Chef Gregor Gysi.  

  • Sogar Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, lobt Angela Merkel  für ihre Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt gelobt.
  • Laut Kremlchef Putin wurde am Donnerstagvormittag beim Gipfel in Minsk eine Einigung über eine Waffenruhe erzielt. Auch die Bundesregierung hat die Einigung auf eine Waffenruhe bestätigt. 
  • Am zweiten Tag des Ukraine-Krisengipfels in Minsk schienen sich die Hoffnungen auf eine Einigung und eine Waffenruhe zu zerschlagen. Die prorussischen Separatisten verweigern dem Papier ihre Zustimmung.
  • Nach einer kurzen Unterbrechung setzten Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande ihre Verhandlungen am Morgen fort.

  • Kurz vor Beginn der Verhandlungen am Donnerstag wurden Meldungen über neue Gewaltausbrüche in der Ostukraine bekannt.

  • Nach zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag hieß es zunächst, die Teilnehmer wollen ein Ukraine-Papier unterzeichnen. Eine Waffenruhe für die Ukraine soll binnen 48 Stunden erreicht werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Verhandlungskreisen.

  • Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „unannehmbare Bedingungen“ vor.

  • Der Internationale Währungsfond hat am Freitag ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine angekündigt.

+++ Merkel erklärte nach den Verhandlungen, zu denen sie mit Hollande vor einer Woche den Anstoß gegeben hatte: „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.“ Es gebe nun „eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa“.

+++ Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“. Es gelte nun einen Maßnahmenkatalog zur Verifizierung der getroffenen Vereinbarungen zu erarbeiten. Putin sagte: „Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden.“

+++ Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Putin sagte, einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen.

+++ Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September zu kontrollieren.

+++ Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt gelobt. „Angela Merkel und François Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung“, erklärte der Oppositionsführer am Donnerstag nach der Einigung beim Vierer-Gipfel im weißrussischen Minsk. „Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen.“

Merkel: "Ein Hoffnungsschimmer"

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk.

+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Einigung beim Minsker Gipfeltreffen nicht für einen Durchbruch in den Bemühungen um Frieden in der Ukraine. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte er am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. „Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.“

Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden, „und schon gar kein Durchbruch“, sagte Steinmeier. „Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Mome1ntum führen könnte.“

Abzug schwerer Waffen vereinbart

+++ Bei der Einigung in Minsk sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. „Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Darin liegt Hoffnung.“

Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. Sie reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel.

Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine „Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“.

+++ Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

+++ Die Waffenruhe solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, sagte Wladimir Putin am Donnerstagmorgen nach Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

+++ Auch in deutschen Verhandlungskreisen wurde die Einigung bestätigt. In Minsk wollten sich Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande am Vormittag zum Ausgang der Verhandlungen äußern. Merkel wollte unmittelbar danach zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel fliegen.

+++ Die Einigung der Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe in der Ostukraine ist Agenturberichten zufolge gescheitert, so meldeten es die Nachrichten-Agenturen am Freitagmorgen. Die Separatisten verweigerten ihre Zustimmung.

+++ Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mitteilte, soll das Land nach diesem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten.

+++ Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki hätten die Unterzeichnung eines Abschlussdokuments des Krisengipfels in Minsk verweigert, meldete die Staatsagentur Tass am Donnerstag. Sachartschenko und Plotnizki waren am Morgen zu den Verhandlungen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazugestoßen. An der Kontaktgruppe sind auch Vertreter der Ukraine und Russlands beteiligt.

Die OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini verließ das Treffen der Kontaktgruppe und fuhr zum Palast der Unabhängigkeit in der weißrussischen Hauptstadt. Dort traf sie Kremlchef Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande.

+++ Nach einem inzwischen mehr als 14-stündigen Gesprächsmarathon war die Lage beim Krisengipfel zunächst unübersichtlich. Nach einer kurzen Unterbrechung setzten Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande ihre Verhandlungen am Morgen fort.

Marathon für den Frieden: Bilder vom Krisengipfel in Minsk

Marathon für den Frieden: Bilder vom Krisengipfel in Minsk

Poroschenko warf Putin „unannehmbare Bedingungen“ vor, wie die Agentur Interfax berichtete. „Gute Nachrichten gibt es beim Gipfel in Minsk bislang nicht“, sagte Poroschenko. Dennoch bestehe weiter Hoffnung, meinte er.

dpa

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