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Für ein gemeinsames Gruppenfoto haben die Staatenlenker zwischenzeitlich ihre Verhandlungen kurz unterbrochen. Links Gastgeber Lukaschenko, dann Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko.

Staatenlenker suchen Lösung für Ukraine

Minsk-Gipfel: Einigung auf Waffenruhe gescheitert

Moskau/Minsk - Der Ukraine-Krisengipfel in Minsk hat begonnen. Bundeskanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putins sowie die Präsidenten Poroschenko und Hollande ringen um eine friedliche Lösung.

  • In Minsk beraten Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande über eine mögliche friedliche Lösung der Ukraine-Krise.
  • Überraschenderweise sollen auch die beiden Anführer der prorussischen Rebellen in der Ostukraine in die weißrussische Hauptstadt gereist sein.
  • Das Präsidialamt des Gastgebers, Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko, teilte am Abend mit: "Eine Deklaration ist möglich." Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte sogar, die Gespräche verliefen "besser als super".
  • Erwartet wurde, dass über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet verhandelt wird. Poroschenko hatte vor den Gesprächen mit einer Verhängung des Kriegsrechts gedroht, sollten die Minsker Gespräche scheitern.
  • Kurz vor Beginn der Verhandlungen wurden Meldungen über neue Gewaltausbrüche in der Ostukraine bekannt.
  • Nach zwölf Stunden Verhandlung ist offenbar ein Ende und eine Lösung in Sicht: Die Teilnehmer wollen ein Ukraine-Papier unterzeichnen. Eine Waffenruhe für die Ukraine soll binnen 48 Stunden erreicht werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Verhandlungskreisen.
  • Die Nachrichtenagentur AFP berichtet derweil weniger optimistisch: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung bei den Minsker Verhandlungen gedämpft. Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen". Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden, fügte der ukrainische Präsident hinzu.
  • Die Einigung auf eine Waffenruhe ist laut dpa gescheitert.

Verhandlungen werden von erneuten Kämpfen überschattet

+++  Die Einigung der Ukraine-Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe in der Ostukraine ist Agenturberichten zufolge gescheitert. Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki hätten die Unterschrift eines Abschlussdokuments des Krisengipfels in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verweigert, meldete die Staatsagentur Tass am Donnerstag.

+++ Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen wollen die Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in Minsk nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass ein Ukraine-Papier unterzeichnen. Das Dokument umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stand der über zwölfstündige Verhandlungsmarathon in Minsk am Donnerstagmorgen kurz vor dem Abschluss. Das Treffen gilt als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts.

Noch am frühen Donnerstagmorgen wurden aus dem Kriegsgebiet neue Kämpfe gemeldet.

Die Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben sich den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe angeschlossen.  Sie und ein Berater von Kremlchef Wladimir Putin hätten das Gebäude in der weißrussischen Hauptstadt Minsk betreten, in dem die Gespräche stattfinden, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag. Demnach wurde erwartet, dass die Aufständischen ein Dokument unterzeichnen, das beim Krisengipfel von Putin, Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, erarbeitet wurde. Der Gipfelmarathon dauerte bereits mehr als 13 Stunden.

+++ Im Ringen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts haben die prorussischen Separatisten Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe gedämpft. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

+++ Erst klein, dann größer, dann wieder klein: Nach Beratungen in großer Runde setzen die Teilnehmer des Ukraine-Krisengipfels ihre Verhandlungen erneut im kleinen Kreis fort. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend in der weißrussischen Hauptstadt Minsk der Agentur Tass zufolge. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Abend, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“, erklärte er.

+++ In Minsk sind die Teilnehmer nach Verhandlungen im kleinen Kreis zu Gesprächen im „erweiterten Format“ übergegangen. Merkel und Putin baten ebenso wie Poroschenko und Hollande ihre Außenminister dazu. Das russische Staatsfernsehen zeigte in einer Übertragung aus dem Palast der Unabhängigkeit, wie sich die Politiker am Mittwoch mit Mitgliedern ihrer Delegation an einen großen runden Tisch setzen. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit, dass die Gespräche in eine gemeinsame Erklärung münden könnten. „Jetzt findet die Sitzung im erweiterten Format statt. Eine Deklaration ist möglich“, sagte ein Sprecher. Die weitere Dauer des Treffens sei unklar.

Überschattet wurden die Verhandlungen in Minsk von neuer Gewalt in der Ostukraine. Beim Beschuss eines Krankenhauses in der Separatistenhochburg Donezk sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichteten örtliche Medien. Acht Zivilisten wurden demnach verletzt. Die Klinik stehe in Flammen, hieß es.

+++ Die Friedensgespräche in Minsk haben begonnen. Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande zogen sich am Mittwochabend zu Verhandlungen im Palast der Unabhängigkeit zurück.

Anführer der prorussischen Aufständischen als Überraschungsgäste

+++ Die Anführer der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, sind überraschend zu den Friedensgesprächen nach Minsk gereist. Sollte es bei dem Gipfeltreffen unter deutsch-französischer Vermittlung zu einem Erfolg kommen, seien die beiden bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, sagte Separatistensprecher Andrej Purgin in Donezk der Deutschen Presse-Agentur. Die Führung in Kiew lehnt direkte Verhandlungen mit den Separatisten ab.

+++ Ebenso wie die deutsche Bundeskanzlerin sind zuvor am Mittwochnachmittag auch die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, in Minsk zu Friedensverhandlungen für die Ukraine eingetroffen.

+++ Kurz vor den geplanten Gesprächen in Minsk wurden bei Kämpfen im Donbass erneut zahlreiche Menschen getötet.  Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sprach in Kiew von mindestens 19 Toten und mehr als 70 Verletzten in den eigenen Reihen. Die Regierungstruppen hätten nahe des Eisenbahnknotenpunkts Debalzewo mehr als 80 prorussische Kämpfer getötet, behauptete er. Die Aufständischen selbst machten keine Angaben zu ihren Verlusten. In der Großstadt Donezk starben innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten, davon sechs beim Beschuss einer Bushaltestelle.

+++ Die EU-Außenbeauftragte Federica Moghe rini hat eindringlich vor einem Scheitern des Ukraine-Gipfels in Minsk gewarnt. Dieses Treffen sei "ein Wendepunkt - zum Besten oder zum Schlimmsten", sagte die Italienerin am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Gipfel biete Russland "die Chance, zu einer Beilegung der Krise beizutragen". Wenn eine Einigung erzielt werde, seien zwar nicht alle Schwierigkeiten behoben, sagte Mogherini. Doch bei einem negativen Ausgang des Treffens seien "alle Optionen" offen.

Russischer Außenminister Lawrow: Beachtliche Fortschritte

+++ Bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des Vierer-Gipfels zum Ukraine-Konflikt in Minsk sind nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow "beachtliche Fortschritte"  erzielt worden. Seit Montagabend laufen auf Diplomatenebene Gespräche zur Ausarbeitung eines Beschlusstextes.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, die Ukraine, Deutschland und Frankreich würden "mit einer Stimme" bei dem Gipfel in Minsk sprechen und eine "bedingungslose Waffenruhe" fordern. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, und sollte es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt kommen, schließe er die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land nicht aus.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Nachmittag zum Ukraine-Gipfel nach Minsk. „Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Merkel wird auf der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet.

Zu den Erfolgschancen sagte Seibert: „Es gilt weiterhin, was die Bundeskanzlerin in den letzten Tagen mehrfach öffentlich gesagt hat: Es ist ungewiss, ob ein Ergebnis erzielt werden kann. Trotz aller Ungewissheit ist diese Initiative aber im Interesse der leidenden Menschen in der Ostukraine den Versuch wert.“

Das Gipfeltreffen soll um 16.30 Uhr deutscher Zeit beginnen. Auf die Frage nach der Dauer des Gipfeltreffens sagte Seibert: „Morgen findet in Brüssel ein informeller Europäischer Rat statt, an dem die Bundeskanzlerin teilnehmen wird.“

Poroschenko: Feuer unverzüglich einstellen

+++ An den Verhandlungen sollen auch der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident François Hollande teilnehmen. Auch Poroschenko hatte seine Reise angekündigt. „Ich fahre nach Minsk, damit (in der Ostukraine) das Feuer unverzüglich und bedingungslos eingestellt und ein politischer Dialog eingeleitet wird“, hatte er in Kiew gesagt.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande  haben am Mittwoch noch einer kurzen Lagebesprechung beschlossen, zu dem geplanten Ukraine-Gipfel in die weißrussischen Hauptstadt Minsk zu reisen.

Beide hätten sich am Morgen telefonisch darauf verständigt, hieß es im Umfeld Hollandes. Die Kanzlerin und der Präsident wollen demnach "alles bis zum Ende versuchen", um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.

In Minsk wollen Merkel und Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko treffen. Der Gipfel gilt vielen als die letzte Chance, um einen offenen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Unterhändler der vier Länder bereiteten am Mittwoch das Treffen auf der Grundlage eines Textes weiter vor. Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht, die Details sind aber nicht bekannt. Im Elysée-Palast hieß es, die Verhandlungen seien "schwierig".

dpa/AFP

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