Petro Poroschenko
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Feuerpause wirkungslos

Trotz Waffenruhe: Russland meldet Granateneinschlag

Moskau/Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montagabend verlängert. Dennoch berichten zahlreiche Medien am Sonntag über Gewalttaten.

Nach der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine berichten beide Seiten des Konflikts von einer andauernden Gewalt in der Region Donezk. „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag.

Er behauptete, dass die in der Nacht von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.

In einer russischen Zollstation und einer bewohnten Grenzgegend sind nach russischen Angaben drei Granaten der ukrainischen Streitkräfte eingeschlagen. "Im Laufe von Zusammenstößen auf ukrainischem Territorium hat das ukrainische Militär Granaten abgefeuert, die auf russischem Territorium landeten", sagte ein Sprecher des russischen Grenzschutzes aus der Region Rostow am Samstag zu russischen Nachrichtenagenturen. Eine Zollstation nahe der Grenzstadt Gukowo sei schwer beschädigt worden, Verletzte habe es aber nicht gegeben.

Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit. Die seit 20. Juni geltende Feuerpause soll nach Regierungsangaben dazu genutzt werden, Poroschenkos Friedensplan umzusetzen.

Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In der ebenfalls von den prorussischen Kräften beanspruchten Region Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an.

Putin: "Dauerhaftes Regime der Feuerpause" Bedingung für Verhandlungen

Am Morgen hatten die prorussischen Separatisten vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigelassen. Das Team traf am späten Freitagabend in Wien ein, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Ein weiteres OSZE- Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen bald freikommen.

Die OSZE hat die Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine begrüßt und zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei weiterhin bereit, in der Ukraine alles für eine friedliche Lösung des Konflikts zu tun, sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter am Samstag in Baku als OSZE-Vorsitzender.

Die Organisation ist aktuell noch mit 25 Beobachtern in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik vertreten. Die OSZE halte in der Ostukraine auch Kontakt zu den prorussischen Separatisten, um sich ein vollständiges Bild von der Lage zu machen, sagte Burkhalter.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Die EU und auch die USA machten unterdessen Druck auf Moskau. Die EU stellte Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung.

USA sehen in Partnerschaftsabkommen Scheitern der Ukraine-Strategie Moskaus

Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag „sofortige und positive Stabilisierungs- Aktionen“ der russischen Regierung, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Josh Earnest am Freitag in Washington. Allerdings sagte Earnest nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschließen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt.

Zuvor hatte die EU mit der Ukraine ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Es sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor. Poroschenko nannte das Abkommen „das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit“. Das Abkommen sollte ursprünglich schon im vergangenen November unterschrieben werden. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten auf dem Maidan in Kiew und zum Machtwechsel in der Ukraine.

Die USA sahen in dem Partnerschaftsabkommen ein Scheitern der Ukraine-Strategie Moskaus. „Genau das, was Präsident Wladimir Putin mit seinem Eingreifen in der Ukraine verhindern wollte, ist jetzt geschehen“, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. "Es ist heute genau das Gegenteil dessen passiert, was er verhindern wollte“, sagte Harf.

Steinmeier: Entschärfung der Lage nicht erkennbar

Trotz der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine hat sich die Lage in dem Land nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bisher nicht entscheidend entschärft. Entscheidende Schritte müssten folgen, um Präsident Petro Poroschenko Argumente an die Hand zu geben, den Waffenstillstand noch einmal zu verlängern, sagte Steinmeier auf einer Konferenz der schleswig-holsteinischen SPD am Samstag in Kiel. Eine Freilassung weiterer OSZE-Beobachter könnte dafür belastbare Argumente geben. Trotz der möglicherweise gelungenen Beruhigung in den letzten Tagen bleibe die Gefahr einer Spaltung Europas real.

Waffenruhe als Weg zum Frieden? Ukraine atmet auf

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Bei der Gewalt im Osten und Südosten der Ukraine in den vergangenen Monaten wurden mehr als 440 Menschen getötet, rund 110.000 Menschen flüchteten nach UN-Angaben über die russische Grenze. Auch der Waffenstillstand führte nicht zu einem vollständigen Ende der Kämpfe. Er wurde nur von einem Teil der Separatisten eingehalten, immer wieder wurde gegen ihn verstoßen. Trotzdem gilt die Waffenruhe als wichtiger Schritt für eine mögliche Befriedung der Situation.

dpa/AFP

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