Barroso macht Druck

Ukraine und Russland nähern sich im Gasstreit an

Brüssel - Der Winter steht vor der Tür und die Ukraine braucht dringend russisches Gas. Doch wie soll sie die verlangte Vorauszahlung stemmen? Moskau sieht die EU am Zug und fordert von Brüssel Garantien für Kiew. Eine Lösung scheint näher zu rücken.

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sind die Chancen auf eine Einigung gestiegen. Sowohl Moskau als auch die vermittelnde EU-Kommission zeigten sich am zweiten Tag der Verhandlungen in Brüssel optimistisch. Eine Einigung sei in Reichweite, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag.

Der russische Energieminister Alexander Nowak erklärte laut russischen Agenturen, die Basis für eine Wiederaufnahme der seit Juni ausgesetzten Gaslieferungen an die Ukraine sei erreicht. Die Gespräche sollten am Abend um 19.00 Uhr weitergehen, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf den russischen Gaskonzern Gazprom.

Gesprochen wurde laut EU-Kommission noch über den Gaspreis, die Abzahlung der ukrainischen Schulden sowie Transitgebühren. Moskau forderte zuletzt von Kiew Vorauszahlungen von rund 1,6 Milliarden Dollar (1,26 Milliarden Euro) für Gaslieferungen bis zum Jahresende. Offen war zuletzt, wie die Ukraine diese Vorauszahlung für Lieferungen im Winter finanzieren kann. Moskau verlangt Garantien von der EU für die Zahlungen der Ukraine.

Beide Seiten hatten sich in den seit Mittwoch andauernden Verhandlungen zuletzt angenähert. An den Verhandlungen nahmen die Energieminister Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan teil. Beide Seiten arbeiteten Dokumente aus, in denen eine gemeinsame Position festgehalten wurde, teilte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit. „Diese Dokumente liegen nun bei den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vor.“

Der russische Minister hatte laut russischen Agenturen am Donnerstagmorgen gesagt: „Uns wurde erklärt, dass die Ukraine Mittel zur Vorauszahlung eines Gasvolumens von vier Milliarden Kubikmetern sucht“, sagte Nowak. „Wenn es Geld gibt, gibt es Gas.“

Die Zeit drängt, denn die Ukraine will im nahenden Winter wieder russisches Gas erhalten, auf das sie dringend angewiesen ist. Die Lieferungen sind seit Sommer gestoppt, weil sich die Ukraine weigert, die von Russland nach dem Sturz des Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgenommene Preiserhöhung zu akzeptieren.

Der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller sagte, es werde kein weiteres Treffen und keine Unterschrift geben, wenn sich die EU-Kommission und die Ukraine nicht über eine Garantie einig würden.

In der vergangenen Woche hatten sich beide Seiten angenähert. Nach Worten Oettingers gab es eine Einigung, dass die Ukraine für die Winterphase bis März einen Preis von 385 Dollar (rund 300 Euro) je 1000 Kubikmeter für russisches Gas zahlt.

dpa

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