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Präsident der Ukraine: Petro Poroschenko

Ukraine: Starke Werte für Poroschenko vor Wahl

Kiew - Die Prognosen deuten einen Erfolg für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko bei der Parlamentswahl am Sonntag an. Er will seine Macht festigen, um prowestliche Reformen durchzusetzen, die Separatisten im Osten in Schach zu halten und den Gasstreit mit Russland zu lösen.

Bei der ukrainischen Parlamentswahl an diesem Sonntag kann Präsident Petro Poroschenko auf breite Unterstützung für seinen prowestlichen Kurs hoffen. Bis zu 30 Prozent der Stimmen sagten zwei renommierte Kiewer Institute für den Petro-Poroschenko-Block voraus. An zweiter Stelle liege die Radikale Partei von Oleg Ljaschko mit etwa zwölf Prozent, gefolgt von der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit rund zehn Prozent, hieß es am Donnerstag.

Poroschenko will sich mit dem vorgezogenen Urnengang ein starkes Mandat für angekündigte Reformen geben lassen. An diesem Freitag können die Parteien letztmals öffentlich um Stimmen werben. Am Tag vor der Wahl ist dies verboten.

Um für eine sichere Wahl in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zu sorgen, mobilisiert die Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften. Innenminister Arsen Awakow kündigte an, mehr als 80 000 Polizisten seien am Sonntag landesweit im Einsatz. Jazenjuk warnte vor Provokationen Russlands.

In den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes wollen die Aufständischen die Wahl nicht zulassen. Alexander Sachartschenko von der selbst ernannten „Volksrepublik“ Donezk drohte zudem mit neuen Angriffen auf die Städte Kramatorsk, Mariupol und Slawjansk, die das Militär kontrolliert. „Schwere Kämpfe sind nicht ausgeschlossen“, warnte er.

Sachartschenko warf dem Militär erneut Verstöße gegen die Waffenruhe vor, die die Konfliktparteien Anfang September vereinbart hatten. Zur Überwachung der Feuerpause testete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre erste Drohne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

Bei der Schwarzmeer-Stadt Odessa traf eine erste Schiffsladung Kohle aus Südafrika ein. Der Brennstoff soll helfen, die schwere Energiekrise der Ex-Sowjetrepublik zu überbrücken und die Stromversorgung im Winter zu gewährleisten. wegen der kämpfe in der Ostukraine wird dort gegenwärtig keine Kohle gefördert.

Im Gasstreit mit dem benachbarten Russland bat Jazenjuk um Finanzhilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Poroschenko hatte am Vorabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen bei den Gasgesprächen mit Moskau abgestimmt. Die Ukraine und Russland wollen am kommenden Mittwoch unter EU-Vermittlung eine endgültige Lösung des Streits um Schulden Kiews und Gastarife für die Wintermonate vereinbaren.

Das EU-Parlament in Straßburg verlängerte am Donnerstag den zollfreien Zugang der Ukraine zum EU-Markt bis Ende 2015. In die Gegenrichtung ist jedoch die zollfreie Ausfuhr von Waren auf Dringen Russlands erst ab 2016 möglich. Moskau befürchtet eine Flut von EU-Importen, die über die Ukraine nach Russland und in andere Staaten der früheren Sowjetunion gelangen könnten.

dpa

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