Ukraine Konflikt Panzer
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Erneut kam es zu Gefechten zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten.

Schüsse in Donezk

Ukraine: Waffenruhe abgelehnt - Gefechte

Donezk - Der Konflikt in der Ostukraine spitzt sich erneut zu. Die Ukraine lehnt eine Feuerpause ab und das Militär attackiert Separatisten mit Granaten und zieht den Belagerungsring immer enger.

Die Ukraine lehnt die von den Separatisten angebotene Waffenruhe ab. Für eine Feuerpause müssten die Rebellen zuerst die Waffen niederlegen, sagte ein Armeesprecher. Unterdessen zog die ukrainische Armee ihren Belagerungsring um Donezk erneut enger. Mit massivem Artilleriefeuer versuchte das Militär, eine strategisch wichtige Versorgungsroute der Aufständischen zum russischen Grenzgebiet abzuschneiden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach angesichts rasant steigender Opferzahlen und einer zerstörten Infrastruktur von einer schwierigen humanitären Lage in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe deswegen am Wochenende mit US-Präsident Barack Obama und dem ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er mahnte Russland, nur abgestimmte Hilfskonvois in das Gebiet zu schicken. Russland müsse auch die Grenzen zur Ukraine besser kontrollieren, damit keine Waffen und Kämpfer in das Nachbarland gelangen. Die ukrainische Führung forderte er auf, die Bevölkerung im Donezk-Gebiet zu schützen und bei ihrem Vorgehen Verhältnismäßigkeit zu wahren. Falls allerdings Russland wie beabsichtigt Hilfsgüter in das Konfliktgebiet schicken wolle, dürfe dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Ukraine geschehen, betonte er.
Gäbe es keine Zustimmung der ukrainischen Regierung und Russland würden trotzdem Hilfskonvois in die umkämpften Gebiete entsenden , hätte dies ein "sehr großes Eskalationspotenzial", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau spreche mit der Ukraine und dem Internationalen Roten Kreuz über Lieferungen etwa von Medikamenten in das krisengeschüttelte Nachbarland.

Bundesregierung: Kiew soll russisches Gas und Öl weiterleiten

Deutschland hat die Ukraine aufgefordert, auf eine angedrohte Blockade russischer Gas- und Öl-Lieferungen nach Westen zu verzichten. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ukraine die am Freitag von Ministerpräsident (Arseni) Jazenjuk angekündigte Maßnahme in der Form nicht umsetzen wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An diesem Dienstag wird im Parlament in Kiew eine Abstimmung über eine Sanktionsliste gegen Russland erwartet. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport von russischen Rohstoffen Richtung Westeuropa. Bei einem schweren Gasstreit zwischen Moskau und Kiew war es 2009 zu erheblichen Engpässen in der EU gekommen.

"Sie wollten den totalen Konflikt provozieren"

Die Führung in Kiew und der Westen verdächtigen Moskau, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Soldaten zur Unterstützung der Aufständischen entsenden zu wollen. Die Ukraine warnt seit Monaten vor angeblichen Einmarschplänen Russlands. Eine Kolonne von Armeefahrzeugen sei unter der Behauptung, humanitäre Güter zu transportieren, am Wochenende bis fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly. „Sie wollten den totalen Konflikt provozieren“, meinte er. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies dies mit Nachdruck zurück.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten, „dass jede russische Intervention, auch zu angeblichem humanitären Zweck, (...) zu zusätzlichen Konsequenzen führen würde“.

Bei neuen Gefechten starben mindestens 28 Regierungssoldaten. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Sechs weitere Zivilisten wurden verletzt. In Donezk starben drei Männer, die zwischen die Fronten geraten waren. Beim Beschuss eines Krankenhauses wurde eine Frau verletzt.

Separatisten unter Beschuss

„Die Anti-Terror-Operation verläuft erfolgreich, der Ring um Donezk wird immer enger gezogen“, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. Die Aufständischen hätten schwere Verluste erlitten. „Unter den Terroristen macht sich Panik breit. Wir hören von massiver Fahnenflucht - sie werfen die Waffen weg und wollen ihr nacktes Leben retten“, behauptete er.

Eine Feuerpause lehnte Lyssenko ab. Die Aufständischen würden keine praktischen Schritte unternehmen. „Das Hissen der weißen Fahne oder die Abgabe der Waffen: Das sind konkrete Handlungen“, sagte er. Hingegen forderte Separatistensprecher Sergej Kawtaradse die Armee zu Gesprächen auf. „Wir wollen über einen Fluchtkorridor für Zivilisten verhandeln“, sagte er.

Unterdessen haben in der umkämpften Ostukraine Regierungseinheiten erneut Stellungen der Separatisten in Donezk mit schwerer Artillerie beschossen. Nach heftigem Granateneinschlag seien Krankenwagen und Löschfahrzeuge zu den betroffenen Vierteln unterwegs, teilte die Verwaltung der Großstadt am Montag mit. Über einigen Stadtteilen stehe dichter Rauch.

„Mehrere Stützpunkte der Terroristen wurden attackiert“, teilte ein Armeesprecher in Kiew mit. Das Militär ziehe den Belagerungsring immer enger. Die prorussischen Aufständischen erwiderten das Feuer. Sie fordern eine Waffenruhe und verweisen auf die schwierige Lage der Zivilbevölkerung in Donezk.

Dutzende Häftlinge fliehen aus Straflager

Bei Gefechten prorussischer Separatisten mit der ukrainischen Armee ist ein Geschoss in ein Straflager in der Großstadt Donezk eingeschlagen. In der anschließenden Panik seien mehr als 100 Häftlinge geflohen, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Etwa 30 von ihnen seien wenig später zurückgekehrt, sagte ein Sprecher der Strafvollzugsbehörde. Ein Häftling kam den Angaben zufolge ums Leben, 18 Straftäter wurden verletzt. Die Separatistenhochburg Donezk steht seit Tagen unter Beschuss der Armee. Die Aufständischen erwidern das Feuer aus schweren Waffen.

Was wird aus MH17?

Wegen der Kämpfe ruht auch die Arbeit am Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH17. „Die Front führt direkt über das Trümmerfeld. Die Situation ist wie Treibsand - die Lage ändert sich stündlich“, sagte der Vizechef des OSZE-Einsatzes, Alexander Hug, in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa in Wien. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten schnell zurückkehren. Es gehe darum, das 35 Quadratkilometer große Gebiet bei Grabowo für Experten abzusichern. „Wir sind Wegbereiter“, sagte Hug.

dpa

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