Ukraine
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Ukrainische Soldaten reparieren einen Panzer.

Unterstützung gefordert

Ukraine will Waffen von Nato

Kiew - Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes erbittet die Ukraine Unterstützung durch die Nato.

"Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Nato-Botschafter Igor Dolgow am Freitag in Brüssel. Der russische Präsident Wladimir Putin, der vom Westen wegen der Einmischung in der Ukraine heftig kritisiert wird, verlangte von Kiew ein "substanzielles" Zugehen auf die Separatisten.

"Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten", sagte Dolgow. Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der Nato erhalten. Die Nato steht in dem Konflikt des Landes mit Russland und den Separatisten in der Ostukraine hinter der Regierung in Kiew, sieht aber bislang von einer militärischen Unterstützung ab.

Auch die Bemühungen um eine Aufnahme in das westliche Militärbündnis will Kiew wieder aufnehmen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk begründete dies bei einer Kabinettsitzung mit der russischen "Aggression", die mit der Unterstützung der prorussischen Separatisten durch Moskau verknüpft sei. Seine Regierung werde einen Gesetzentwurf einbringen, um "den blockfreien Status zu beenden und auf den Weg zum Nato-Beitritt zurückzukehren".

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel, die Allianz werde es "vollkommen respektieren", wenn das ukrainische Parlament entscheide, die bisherige Politik zu ändern. "Denn wir verfolgen das Prinzip, dass jedes Land das Recht hat, ohne Einmischung von außen darüber zu entscheiden."

2008 war die Ukraine trotz Unterstützung der USA mit einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gescheitert und erhielt stattdessen lediglich eine symbolische Beitrittsperspektive ohne Datum. Russland ist strikt dagegen, dass sein westlicher Nachbar von der Nato aufgenommen wird.

Putin begrüßte die "bemerkenswerten Erfolge" der Separatisten "gegen die Militäroperation Kiews". Mit einer Referenz an das Zarenreich schürte Putin Befürchtungen des Westens, dass sich Russland größere Teile der Ukraine als nur die im März annektierte Krim einverleiben könnte. Er bezeichnete die Separatisten als Verteidiger eines "Neuen Russlands" und bediente sich damit eines Begriffs für imperiale Hoheitsgebiete der Zarenzeit.

Von der Regierung in Kiew verlangte Putin, sie müsse "substanzielle, aussagekräftige Gespräche" mit den Aufständischen führen und den Menschen im Osten und Südosten des Landes rechtliche Garantien geben.

US-Präsident Barack Obama erklärte nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beide seien sich einig darin, dass "die Gewalt von Russland angeheizt wird: Die Separatisten werden von Russland trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland finanziert."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Vorgehen Russlands in der Ukraine addiere sich inzwischen "zu einer militärischen Intervention". Es handele sich um eine "sehr ernste und durch nichts zu rechtfertigende Entwicklung." Zu Merkels Telefonat mit Obama erklärte die Bundesregierung, Russlands Verhalten dürfe "nicht folgenlos bleiben". Beim EU-Sondergipfel in Brüssel am Samstag soll über weitere Sanktionen beraten werden.

Ebenso wie das Bundesverteidigungsministerium schloss Obama ein militärisches Eingreifen des Westens aus, da die Ukraine kein Nato-Mitglied sei. Bei einem Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten seien die USA aber bereit, diese mit Waffengewalt "sehr ernsthaft" zu verteidigen, sagte Obama. Nach Angaben der Nato kämpfen mehr als tausend russische Soldaten an der Seite der Rebellen in der Ostukraine.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, dass der Konflikt in der Ukraine "außer Kontrolle" gerate. Die Grenzverletzungen und die militärische Einmischung durch Russland müssten "ein Ende haben, wenn man verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt".

afp

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