Frank-Walter Steinmeier, Pawel Klimkin
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Die Außenminister Deutschlands und der Ukraine, Frank-Walter Steinmeier (SPD,r) und Pawel Klimkin.

"Im ureigenen Interesse der EU"

Ukraine: Mehr Hilfe des Westens gefordert

Berlin/Moskau - Die Fronten im Ukraine-Konflikt bleiben verhärtet. Selbst russische Experten halten einen Durchbruch bei einem Treffen der Präsidenten Putin und Poroschenko für unrealistisch.

Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiew hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin mehr Beistand des Westens im Konflikt mit Russland gefordert. „Ich glaube, es wäre durchaus logisch, der Ukraine technische und militärische Hilfe zur Bekämpfung von Terrorismus zu leisten, ähnlich wie es gerade im Falle Iraks stattfindet“, sagte Klimkin dem Kölner „Express“ (Donnerstag). „Dieser Kampf liegt schon im ureigenen Interesse der Europäischen Union.“

Darüber hinaus benötige die Ukraine Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, etwa bei ihren europäischen Reformen. „Wir brauchen einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine“, sagte Klimkin. „Und wenn beim „Marshall-Plan“ nach dem 2. Weltkrieg die USA die Hauptrolle gespielt haben, könnte jetzt Deutschland bei dieser historischen Mission die Führung übernehmen.“

Merkel will am Samstag in Kiew bei Krisengesprächen mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über Unterstützung sprechen. Die Ukraine hatte zuletzt um Waffenhilfe gebeten; dies lehnt der Westen aber ab. Ein Außenministertreffen unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands in Berlin am vergangenen Sonntag brachte bisher keine Ergebnisse.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Separatisten im Osten des Landes vor. Kiew bezeichnet die Rebellen, die sich heftige Kämpfe mit der Armee liefern, als Terroristen.

Prorussische Separatisten haben in der umkämpften Ostukraine nach eigener Darstellung erneut drei Militärmaschinen abgeschossen. Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew bestätigte am Mittwochabend zunächst nur den Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Das Schicksal des Piloten sei unklar. Die Aufständischen in der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk sprachen zudem von Abschuss zweier Militärhubschrauber vom Typ Mi-24.

Die prorussischen Kräfte schießen seit Wochen auf die Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft den Separatisten vor, auch eine malaysische Passagiermaschine mit fast 300 Menschen an Bord Mitte Juni im Konfliktgebiet abgeschossen zu haben. Eine Expertenkommission untersucht den Absturz der Boeing.

In der Kampfzone warten Zehntausende Menschen noch immer auf humanitäre Hilfe. Mehrere Lastwagen eines russischen Konvois trafen am Abend am Grenzpunkt Donezk auf dem Gelände des ukrainischen Zolls ein. Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew sagte, dass für die Einfuhr der Hilfsgüter noch immer Papiere fehlten. Er schloss einen Grenzübertritt der Lastwagen für diesen Donnerstag nicht aus. Die 280 Lastwagen mit mehr als 2000 Tonnen Fracht warten seit Tagen auf die Einreise.

Kremlchef Wladimir Putin und Poroschenko kommen am Dienstag (26. August) in Minsk bei einem Gipfel der von Moskau dominierten Zollunion zusammen. Große Hoffnungen auf ein Ende der Krise haben russische Experten nicht. „Dass alle Fragen, vom Gas bis zur Krim, geklärt werden, ist nicht realistisch“, sagte der Moskauer Politologe Fjodr Lukjanow der Zeitung „Kommersant“. Er halte eine rasche Einigung auf eine Waffenruhe für unwahrscheinlich.

Das Treffen Putins und Poroschenkos gilt dennoch als Schlüssel für einen Ausweg aus der Krise. Bei dem Gipfel der Zollunion in der weißrussischen Hauptstadt werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel De Gucht erwartet. Die EU will in Minsk Bewegung in den brisanten Gasstreit zwischen Moskau und Kiew bringen.

Russland hatte Mitte Juni die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht beglich. Kiew droht seinerseits mit einem Transitstopp für russisches Öl und Gas nach Europa.

dpa

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