Ukraine 
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Polizeikräfte und pro-russische Demonstranten stehen sich in der Ost-Ukraine gegenüber.

Abstimmung über Föderation

Ukrainischer Präsident bietet Referendum an

Kiew - Die Spannungen in der Ost-Ukraine werden stündlich größer. Am Montagabend hat jetzt Interimspräsident Olexander Turtschinow ein Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation angeboten.

Unter Missachtung eines zweiten Rückzugs-Ultimatums aus Kiew haben Moskau-treue Demonstranten am Montag ein weiteres Verwaltungsgebäude in der Ostukraine erobert. Angesichts des massiven Drucks erklärte sich Interimspräsident Olexander Turtschinow zu einem Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation bereit. Er sei "nicht gegen" eine solche Volksbefragung, sagte Turtschinow. Die EU weitete ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Ukraine-Krise aus.

In zahlreichen Städten der Ostukraine halten Milizionäre seit Tagen mehrere Gebäude von Polizei und Geheimdienst sowie weiteren Behörden besetzt. Am Montagmorgen verstrich ein zweites Ultimatum Kiews an die Aktivisten, ihre Waffen niederzulegen. Stattdessen besetzten prorussische Demonstranten ein weiteres Kommissariat. Die Polizisten in der Stadt Gorliwka in der Provinz Donezk leisteten praktisch keinen Widerstand und sicherten dem Anführer der prorussischen Gruppe später ihre Unterstützung zu.

Aktivisten fordern ein Referendum

Die Aktivisten fordern ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland. Soweit will Turtschinow ihnen aber nicht entgegenkommen. Er will ein landesweites Referendum parallel zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai organisieren, in dem über eine Föderalisierung ihres Landes abgestimmt werden soll. Turtschinow zeigte sich zuversichtlich, dass sich dabei eine Mehrheit der Ukrainer für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde.

Angesichts der Eskalation im Osten bat er später in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um die Entsendung von Beobachtern, welche die "Legitimität" der "Anti-Terror-Einsätze" gegen die prorussischen Milizen bestätigen sollen. Vom russischen Außenminister Sergej Lawrow kam hingegen die Drohung, ein gewaltsamer Einsatz gegen die Gebäudebesetzer könne zu einem Abbruch der Bemühungen um eine diplomatische Lösung führen.

Der Westen verdächtigt Russland, ähnlich wie auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Osten der Ukraine mit Sicherheitskräften zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz. Als Beleg verwies sie auf das "Auftreten, die Uniformierung und Bewaffnung einiger dieser Gruppen".

Gabriel warnt Moskau, Panzer zu schicken

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte, Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken. 

Die EU-Außenminister beschlossen bei einem Treffen in Luxemburg, der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine mit einem Hilfskredit von einer Milliarde Euro unter die Arme zu greifen. Überdies verständigten sie sich darauf, weitere Verantwortliche für die Krise mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu bestrafen. Um wieviele Namen die Liste erweitert wird, steht laut EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton noch nicht fest. Angesichts der für Donnerstag angesetzten Vermittlungsgespräche in Genf wurden aber noch keine Wirtschaftssanktionen beschlossen, wie Ashton weiter mitteilte.

Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in der Ukraine

Bilder: Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in der Ukraine

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius regte an, in der kommenden Woche einen EU-Sondergipfel einzuberufen, um die Sanktionsschraube weiterzudrehen. "Es erscheint offensichtlich, dass Russland Verantwortung für diese Gewalttaten trägt", sagte er in Luxemburg.

Die jüngsten Äußerungen des Kremls dürften nicht dazu beitragen, die Sorgen des Westens vor einer Militärintervention zu zerstreuen. Präsident Wladimir Putin sei von zahlreichen Menschen in der Ostukraine aufgefordert worden, "zu helfen und in irgendeiner Form einzugreifen". Putin verfolge die Entwicklungen in dem Nachbarland "mit großer Sorge", sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

AFP

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