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Sachsens Inneminister, Markus Ulbig, fordert weiterhin die Abschiebung einer irakischen Flüchtlingsfamilie

Sachsen

Ulbig besteht auf Abschiebung irakischer Familie im Kirchenasyl

Dresden - Die Regierung in Prag sah es als große Geste, als sie Anfang 2016 christlichen Irakern einen Neuanfang in Sicherheit bieten wollte. Weil diese nach Sachsen weiterzogen, wird das Flüchtlingsprojekt eingestampft.

Es war ein gut gemeintes und öffentlichkeitswirksam inszeniertes Vorzeigeprojekt. Mit der Aufnahme von insgesamt 153 christlichen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten wollte die Mitte-Links-Regierung in Tschechien Anfang des Jahres ihre Bereitschaft demonstrieren, in der Krise Verantwortung zu übernehmen - auch wenn sie in der EU gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen gestimmt hatte. Es lief aber nicht nach Plan. Das Projekt ist längst eingestampft. Und einige der ersten Ankömmlinge, Mitglieder einer irakischen Großfamilie, sitzen seit Wochen im Kirchenasyl im ostsächsischen Herrnhut.

Die Brüdergemeine bietet ihnen den Schutz nicht, weil in ihrer Heimat Christen Schlimmes droht - zumindest nicht in erster Linie. Zunächst geht es darum, die Abschiebung der 17 Iraker nach Tschechien zu verhindern. Weil sie sich dort nach ihrer Ankunft im Januar nicht willkommen fühlten, waren sie nach Sachsen „weitergeflüchtet“. In Deutschland wurde ihnen aber ein Asylantrag verweigert, auf die Zuständigkeit Tschechiens verwiesen und die Rückführung dorthin angeordnet.

Es gibt kein "Wahlrecht" in Europa

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pocht nach wie vor darauf. Menschen aus Kriegsgebieten müsse es schließlich „egal sein, ob jemand auf tschechischer oder auf deutscher Seite anlandet“. Es gehe um den Schutz an sich. „Und der wird ihm auf tschechischer Seite genauso gewährt wie auf deutscher. Es gibt da kein „Wahlrecht“ in Europa“, sagt er und fordert, das „Schlupfloch“ Kirchenasyl bei einer Überarbeitung der europäischen Dublin-Verordnung zu schließen. Denn nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist ist es Asylsuchenden möglich, auch in einem anderen EU-Land einen Antrag zu stellen. Im Falle der Iraker läuft diese Frist am 23. Dezember ab.

Die Evangelische Brüder-Unität und Brüdergemeinde Herrnhut in Herrnhut (Sachsen). Die Regierung in Prag sieht es als große Geste, als sie Anfang 2016 handverlesenen christlichen Irakern einen Neuanfang in Sicherheit bietet. Weil die dann aber nach Deutschland weiterziehen, wird das Projekt eingestampft.

Die Brüdergemeine fürchtet, dass die neun Erwachsenen und acht Kinder bei einer Rückführung nach Tschechien letztlich doch wieder im Irak landen. Aus Tschechien sei der Familie signalisiert worden, sie wegen „vermeintlicher Undankbarkeit“ zurück in ihre Heimat abschieben zu wollen, hieß es in Herrnhut schon im Juli. Dort steht man in Kontakt mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden, sucht nach einer Lösung. Aktuell will man aber keine Auskünfte erteilen. Im Interesse der Schutzbedürftigen und angesichts der Komplexität des Falls erachte man öffentliche Äußerungen derzeit als wenig hilfreich, sagt Erdmann Carstens, Sprecher der Brüder-Unität.

Fernsehreportage stellt Flüchtlingsfamilie in ein falsches Licht

Dass den Irakern in Tschechien Ungemach droht, meint auch Jan Talafant, der Gründer des tschechischen Umsiedlungsprojekts. „Falls sie zurückkehren sollten, dann würde sich die öffentliche Meinung in Tschechien konkret gegen diese Familie stellen.“

Talafant hatte die Flüchtlinge mit der Organisation „Generation 21“ im nordirakischen Erbil über mehr als ein Jahr sorgfältig ausgewählt. In Jihlava (Iglau) sollte den Christen ein Neuanfang in Sicherheit ermöglicht werden. Doch nach der Ankunft der Iraker kippte die Stimmung in der Stadt mit 50 000 Einwohnern im Herzen Tschechiens.

Talafant macht dafür die Reportage eines privaten Fernsehsenders mitverantwortlich. Darin schien sich das Familienoberhaupt der irakischen Großfamilie über die bereitgestellte Wohnung zu beschweren: „Wenn ich in einem Kuhstall leben soll, der nur neu angestrichen ist, werde ich das auf keinen Fall akzeptieren und in den Irak zurückkehren.“

Der Aufschrei war groß: „Viele schlecht informierte Menschen haben den Flüchtlingen vorgeworfen, sie seien undankbar“, sagt Talafant. Später kam raus: Genau so und in diesem Zusammenhang hatte sich der Familienvater nie geäußert. „Es ist hier meiner Meinung nach zur Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Medien gekommen - und das hat eine unangenehme Atmosphäre für die Flüchtlinge geschaffen“, beklagt sich Talafant. „Mir scheint, dass die Stimmung in Tschechien fanatisiert ist.“ Ein Teil der Iraker zog nach Deutschland weiter.

Staat sei kein "Reisebüro"

Bei der Medienaufsicht in Prag gingen zahlreiche Programm-Beschwerden von Politikern und Aktivisten gegen den Bericht ein. Nur eine Entscheidung fiel bis heute nicht.

Obwohl Talafant froh ist, dass die 17 Iraker nun in Herrnhut vorerst in Sicherheit sind, bedauert er doch, dass ihre Flucht auch das Ende seines Projekts bedeutete. Mit der Begründung, der Staat sei kein „Reisebüro“, hatte Innenminister Milan Chovanec die Unterstützung für das Projekt nach der Abreise der Iraker schlagartig zurückgezogen.

Doch nicht alle sind gen Westen weitergezogen oder nach Hause zurückgekehrt: Rund 40 Flüchtlinge sind in Tschechien geblieben, nicht nur in Jihlava, sondern auch in Prag und dem Dorf Smilovice im Nordosten des Landes. Sie lernen fleißig Tschechisch und versuchen, ein neues Leben zu beginnen. Für Talafant eine Bestätigung: „Das ist ein symbolisches Beispiel dafür, dass es möglich ist, die Türen für andere zu öffnen.“

dpa

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