Scharfe Kritik auch vom Umweltbundesamt

Nachbarländer: Einkaufs-Boykott wegen Pkw-Maut?

Berlin - Bürger in Tschechien und Österreich ärgert es, dass die Maut-Gebühr auf allen Straßen gelten soll. Einige empfehlen ihren Landsleuten gar einen Einkaufsboykott.

Die Pkw-Maut für Ausländer ist auch zwei Tage nach der Vorstellung durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Nachbarländern ein Aufregerthema. Nahe der Grenze wohnende Bürger in Tschechien und Österreich kritisieren vor allem, dass die Gebühr auf allen Straßen erhoben werden soll. Einige empfehlen ihren Landsleuten einen Einkaufsboykott jenseits der Grenze.

Regelmäßig fährt Slavomir Michalcik von Studanka nahe Asch in Westböhmen über die Landstraße ins nahe Bayern. Der 46-Jährige erledigt dort den gesamten Wocheneinkauf für die Familie. „Die Lebensmittel sind billiger als bei uns in Tschechien und die Qualität ist besser“, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Die Maut würde diese Touren verteuern. „Ich müsste eine Jahresvignette nehmen, das wäre ziemlich viel Geld für mich“, so Michalcik. „Ich kann deshalb kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Maut auch auf deutschen Landstraßen erhoben werden soll.“ Verzichten will er auf die Einkaufstouren nach Bayern aber dennoch nicht.

Zweiklassengesellschaft durch Pkw-Maut?

Auch im Bekanntenkreis von Gunter Oertel stoßen die Mautpläne auf Unverständnis: „Warum müssen wir ein Eintrittsgeld von 100 Euro zahlen, wenn wir über die Grenze wollen?“ Oertel lebt mit seiner tschechischen Frau in Podhradi bei Asch und pendelt täglich zur Arbeit nach Selb in Oberfranken. „Diese Maut tut nicht gut, sie macht wieder eine psychologische Grenze auf.“

In Tschechien befördere sie zudem eine Zweiklassengesellschaft, befürchtet der 54-jährige, der beruflich tschechische Arbeitssuchende berät. Pendler mit Job in Deutschland könnten sich eine Vignette leisten. „Wer aber im Bezirk Karlsbad von einem Mindestlohn von umgerechnet zwei Euro leben muss, hat dafür kein Geld übrig.“ Sein Appell: Die Mautgebühr auf Autobahnen zu beschränken.

Pavel Podhrazsky aus Cheb (Eger), der ebenfalls gerne zum Einkaufen von Lebensmitteln nach Deutschland fährt, will dies bei Einführung der Maut einstellen. „Ich brauche die Deutschen nicht, wenn es dazu kommt“, meint der Besitzer einer Autowerkstatt. Eine Vignette nur für deutsche Autobahnen hält er hingegen für vertretbar.

Aufruf zum Einkaufsboykott wegen Pkw-Maut

Kritische Stimmen kommen auch aus Österreich. Die „Salzburger Nachrichten“ haben auf ihrer Facebook-Seite Stimmen gesammelt. Thomas Weissböck empfahl seinen Landsleuten einen Einkaufsboykott jenseits der Grenze. „Schau ma mal, ob Freilassing dann noch Einkaufsstadt ist. Immerhin würde das Geld im Land bleiben.“ Weissböck vermutet, dass die Pläne sich vor allem gegen sein Land richten, „weil unsere Maut ja den Urlaub Richtung Italien, Kroatien so richtig teuer gemacht hat“.

Peter Mondre meinte: „Die Rechnung bekommt ihr ohnehin präsentiert, liebe deutsche Nachbarn. Eure Spaßbäder, Einkaufszentren und ähnliche Einrichtungen im Grenzgebiet werden unweigerlich vereinsamen.“ Wolfgang Höcketstaller dagegen riet seinen Landsleuten, vor der eigenen Tür zu kehren: „Autobahnmaut, Brennermaut extra, von Graz Richtung Salzburg Maut extra - besser, wir halten einfach das Maul.“

Pkw-Maut als Vorbild für Österreich?

Auf der Facebook-Seite des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP) schrieb Ernst Reimer: „Eine Autobahnmaut gibt es in Österreich seit 1997. Wir bezahlen dreifach: Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Vignette.“ Die deutsche Maut würde inländische Autofahrer hingegen nicht zusätzlich belasten. Reimer vermutet hinter der Entrüstung der österreichischen Politik pure Angst - Angst davor, dass im eigenen Land gefordert wird, den einheimischen Autofahrern ähnlich wie den deutschen die Vignette zu ersetzen.

Klaus Messerklinger plädierte dafür, in Österreich nur noch Jahresvignetten zu verkaufen. Zudem sollten deutsche Studenten in Österreich künftig Studiengebühren zahlen. „Summa summarum könnte dies ein positives Geschäft für uns in Österreich sein.“

Dobrindt hatte am Montag seine Mautpläne bekanntgegeben. Demnach soll die Gebühr von 2016 an auf allen deutschen Straßen erhoben werden. Inländische Autofahrer bekommen sie über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer erstattet.

Umweltbundesamt: "Maut bringt uns nicht voran"

Das Umweltbundesamt hat die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen scharf kritisiert. Zwar werde die Abgabe nach Schadstoffklassen differenziert und gelte für alle Straßen, sagte die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger, der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Jedoch bringe sie "uns ökologisch keinen Schritt" voran. Sie kritisierte vor allem, dass sich das System nicht an der Länge der zurückgelegten Wege orientiere. Damit sei die Maut eine "Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet", sagte Krautzberger der Zeitung.

System in Frankreich oder Italien vorteilhafter

Systeme in Ländern wie Frankreich oder Italien seien vorteilhafter, dort werde bei der Berechnung der Kosten der zurückgelegte Weg berücksichtigt, sagte die Präsidentin des Bundesumweltamtes der "Mitteldeutschen Zeitung". Dafür gebe es mittlerweile technische Systeme, die automatisch abrechneten. Krautzberger sprach sich außerdem dafür aus, die Einnahmen aus der Maut nicht nur in den Ausbau der Straßen, sondern auch in das Schienennetz zu investieren.

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept für die Pkw-Maut vorgestellt. Die Abgabe soll über ein Vignetten-System von deutschen und ausländischen Autofahrern eingetrieben werden. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr - nach Abzug der Kosten für das System, die das Ministerium auf 260 Millionen Euro jährlich schätzt.

AFP/dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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