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Julian Assange hat sich am Freitag zu dem UN-Bericht geäußert.

Expertentreffen in Genf

UN: Assange unrechtmäßig in Haft

Genf - Neue Runde im Tauziehen um Julian Assange: UN-Experten erklären, er sei Opfer illegaler Inhaftierung. Dass er nun sein Botschaftsexil in London als freier Mann verlassen kann, ist unwahrscheinlich.

Die britische Regierung erkennt das Gutachten von UN-Rechtsexperten nicht an, wonach die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründer Julian Assange einer willkürlichen Haft gleichkommt. „Das ändert nichts“, teilte das Außenministerium in London mit. London werde das Gutachten anfechten. Assange entziehe sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors einem rechtmäßigen schwedischen Haftbefehl.

Schweden: Assange kann Botschaft jederzeit verlassen

Die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft nicht als Haft. In einem Brief an die UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium Anders Rönquist: „Mr. Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen.“ Rönquist betonte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.

Die schwedische Staatsanwaltschaft, die den Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören will, teilte am Donnerstag mit, dass die Einschätzung der Arbeitsgruppe keine formelle Bedeutung für die schwedischen Voruntersuchungen habe.

UN: "Willkürliche Haft"

UN-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft eingestuft. Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf.

Die Arbeitsgruppe „sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an“, erklärte deren Vorsitzende, der südkoreanischen Experten für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie zuvor eine Haftzeit und Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden, heißt es in einer UN-Mitteilung zum Gutachten der Juristengruppe.

Nur drei der fünf UN-Experten stimmten für Gutachten

Nur drei Mitglieder der fünfköpfigen UN-Expertengruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) haben deren Gutachten zugunsten von Wikileaks-Gründer Julian Assange zugestimmt. Das bestätigte der Sekretär der Arbeitsgruppe, Christophe Peschoux, am Freitag Reportern in Genf. Demnach sprach sich der ukrainische Experte für internationale Strafjustiz, Wladimir Toschilowski, bei der internen Abstimmung dagegen aus, Assange als Opfer „willkürlicher Inhaftierung“ anzusehen. Wie der Ukrainer die Gegenstimme begründete, wurde zunächst nicht bekannt.

Die australische Menschenrechtsexpertin Leigh Toomey enthielt sich den Angaben zufolge unter Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt der Stimme. Auch Assange stammt aus Australien. Für das Gutachten, mit dem Schweden und Großbritannien aufgefordert werden, das Recht von Assange auf Bewegungsfreiheit zu respektieren, stimmten demnach der Vorsitzende des Gremiums, der südkoreanische Dozent für internationales Recht Seong-Phil Hong, sowie die Juristen José Guevara aus Mexiko und Sètondji Adjovi aus Benin.

Der WGAD-Sekretär erklärte, es sei „ungewöhnlich“, dass Gutachten des Gremiums nicht einstimmig angenommen werden. Dennoch sei es nach Auffassung der Experten „indirekt juristisch bindend“, da es sich auf internationale Konventionen stütze. Das internationale Recht biete allerdings keine Möglichkeit, seine Anerkennung zu erzwingen.

Vor der ecuadorianischen Botschaft in London drängen sich Medienvertreter.

Der 44 Jahre alte Australier hatte 2014 bei der WGAD Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er sei „willkürlich inhaftiert“, da er die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen könne, ohne umgehend festgenommen zu werden. Assange sitzt seit dreieinhalb Jahren dort im Exil. Wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden liegt ein europäische Haftbefehl gegen ihn vor. Außerdem droht dem Whistleblower, der maßgeblich an der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Plattform Wikileaks beteiligt war, möglicherweise lebenslange Haft in den USA.

Unabhängig von der Bewertung der UN-Experten sehen sich Polizei und Behörden in Großbritannien laut verschiedener Medienberichte weiterhin in der Pflicht, Assange festzunehmen und an Schweden ausliefern.

UN-Arbeitsgruppe prüft willkürliche Inhaftierungen

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen („Working Group an Arbitrary Detention“/WGAD) wurde 1991 eingerichtet. Sie untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen etwa ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde oder prüft, ob ein Urteil als willkürlich einzustufen ist. So war die WGAD in den Fall des amerikanischen Reporters Jason Rezaian eingeschaltet, der im Iran wegen Spionage und Propaganda festgehalten und kürzlich freigelassen wurde. Das Team aus fünf unabhängigen Experten untersteht dem UN-Menschenrechtsrat. Den Vorsitz hat zurzeit der Koreaner Seong-Phil Hong.

Assanges Mutter fürchtet um ihren Sohn

Die Mutter von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat große Sorge um ihren Sohn. Der Australier lebt seit dreieinhalb Jahren in der Botschaft Ekuadors in London, um einer Festnahme zu entgehen. „Sein Körper gibt langsam auf, er hat schon Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen“, sagte Christine Assange am Freitag dem australischen Rundfunksender ABC. Ärzte hätten unter anderem eine Stunde Sonnenlicht pro Tag empfohlen, „aber die britische Regierung verweigert dies“, wie Christine Assange sagte.

Die britische Polizei will Assange aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen, wo wegen Verdachts auf Vergewaltigung gegen Assange ermittelt wird. Der 44-Jährige hat die Vorwürfe bestritten. Er fürchtet zudem, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks ebenfalls eine Anklage.

dpa

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