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Wladimir Putin verteidigte seine Koalition mit Baschar al-Assad und fordert zum Kampf gegen den IS auf.

Politiker-Versammlung in New York

UN-Rede: Putin fordert Koalition gegen IS

New York - Bei der UN-Vollversammlung treffen sich die Spitzenpolitiker aus aller Welt in New York. Mit Spannung wurden die Reden von Barack Obama und Wladimir Putin erwartet.

Eine Lösung der Syrien- und Flüchtlingskrise droht weiter am Streit zwischen den USA und Russland zu scheitern. Dabei geht es vor allem um die politische Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama bot am Montag vor der UN-Vollversammlung Russland und dem Iran Gespräche an, um den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen. Allerdings forderte er weiterhin, dass Al-Assad nach einem Übergang durch einen anderen Führer ersetzt wird. Eine Stunde nach Obama warnte Russlands Präsident Wladimir Putin, Al-Assad nicht in eine Lösung einzubinden.

Während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung seit zehn Jahren schlug Putin erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Die sunnitischen Extremisten haben weite Teile Syriens und des Nachbarlandes Iraks besetzt. Diese Koalition könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren, sagte Putin. Islamische Länder sollten eine Hauptrolle spielen.

Während der Reden von Putin und Obama wurde erneut deutlich, dass weder Russland noch die USA im Streit über den syrischen Präsidenten von jahrelang vertretenen Positionen abrücken wollen.

Putin macht USA und Westen für Flüchtlinge verantwortlich

„Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen“, sagte Putin. „Sie kämpfen wahrhaft gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen.“ Die Flüchtlingskrise habe allein eine herbe Lektion erteilt. Unter Anspielung auf Libyen, Syrien und den Irak sagte Putin, staatliche Strukturen, die zerstört worden seien, müssten wieder hergestellt werden. Putin machte die USA und den Westen für das Chaos in diesen Ländern verantwortlich.

„Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran“, sagte Obama. „Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren.“ Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.

Obama will eine neue Lösung - ohne Assad

Obama warb für eine diplomatische Lösung. „Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient“, sagte er. „Die Lösung in Syrien kann nur durch die Diplomatie kommen.“ Obama erinnerte an die Anfänge der Gewalt vor gut vier Jahren: „Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgast eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht.“

Obama und Putin wollten sich noch am selben Tag am Rande der Vollversammlung treffen - die erste Begegnung seit zehn Monaten und das erste offizielle Treffen seit zwei Jahren.

Jordaniens König spricht vom Dritten Weltkrieg

Ebenfalls vor der Vollversammlung hatte Jordaniens König Abdullah II. zu Gesprächen in der Syrien-Krise und einen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamistischer Staat aufgerufen. „Wenn wir nicht siegen, haben wir eine Zukunft aus Massenmord, öffentlicher Enthauptung, Versklavung und systematischer Zerstörung von Kulturschätzen. Diese Krise ist ein Dritter Weltkrieg und so müssen wir auch reagieren“, sagte der König.

Muslime haben nach seinen Worten eine besondere Verantwortung: „Es sind 1,7 Milliarden gute Männer und Frauen. Aber ein Tropfen Gift kann manchmal einen ganzen Brunnen vergiften. Lasst uns gegen die Vergifter kämpfen und unsere Religion rein halten.“

Irans Präsident kämpft auch gegen den Terrorismus

Irans Präsident Hassan Ruhani hat vor den Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zum Kampf gegen Terrorismus bekräftigt. „Wir stehen bereit, bei der Ausrottung von Terrorismus und der Anbahnung von Demokratie zu helfen“, sagte Ruhani am Montag in New York.

„So wie wir schon bei der Etablierung von Demokratien im Irak und in Afghanistan geholfen haben, so sind wir auch bereit dabei zu helfen, Demokratie nach Syrien und in den Jemen zu bringen.“ Dazu müssten die Länder der Region und der Welt sich zusammenschließen und auch ein „verbindlicher Vertrag“ müsse abgeschlossen werden.

Aus Sicht von Ruhani liegen die Wurzeln dieses Terrorismus in den militärischen Interventionen der USA in Afghanistan und im Irak sowie in der Unterstützung der „unmenschlichen Aktionen“ Israels. Dass bislang keine Lösung unter anderem für den Krieg in Syrien gefunden worden sei, liege an „der internationalen Gemeinschaft, die es im Stich gelassen hat, den falschen Handlungen von neuen Akteuren in der Region und naiven zwischenstaatlichen Akteuren“.

dpa

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