Die Regierungspartei von Ministerpräsident Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Foto: Szilard Koszticsak
+
Die Regierungspartei von Ministerpräsident Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Foto: Szilard Koszticsak

Ungarn: Orbans Partei verliert Zweidrittelmehrheit

Veszprem/Budapest (dpa) - Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren.

Bei einer Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang der Oppositionskandidat Zoltan Kesz mit überraschend deutlichem Vorsprung das entscheidende Mandat, wie am Sonntag aus Angaben der Wahlbehörde hervorging.

Nach Auszählung von nahezu 100 Prozent der Stimmen lag Kesz am Abend mit 43 Prozent vor dem Fidesz-Kandidaten Lajos Nemedi, der 34 Prozent auf sich vereinen konnte. "Die Wähler in Veszprem haben die Erwartungen des ganzen Landes erfüllt und die Zweidrittel-Herrschaft des Fidesz beendet", sagte Kesz. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen Oppositionsparteien unterstützt.

Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hatte die seit 2010 regierende Fidesz-Partei eine neue  Verfassung verabschiedet und zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze.

Navracsics und der unterlegene Nemedi gratulierten Kesz am Abend. "Der Wähler hat immer recht", sagte Navracsics im Fidesz-nahen Nachrichtensender Hir TV. In der Regierungspartei habe man nicht erwartet, dass das Veszpremer Mandat verloren gehen werde. Bei der Parlamentswahl im April 2014 hatte er das Direktmandat aus Veszprem noch mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Kritiker werfen Orban autoritäre Tendenzen vor. Seine Anlehnung an das Russland von Wladimir Putin erregt bei den Bündnispartnern EU und Nato Argwohn.

Zugleich hatten in den letzten Monaten Bürgerproteste Orbans Herrschaftsstil infrage gestellt. Kesz war im vergangenen Herbst einer der Organisatoren einer Demonstration in Veszprem. In der 60 000 Einwohner zählenden Stadt waren mehr als 500 Bürger auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über Orban auszudrücken.

Der Politologe Attila Juhasz sagte am Abend dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV, dass der Wahlausgang in Veszprem große Bedeutung habe. "Für die Orban-Regierung ist das ein Zeichen, dass im Land derzeit eine starke Proteststimmung herrscht."

Wahlergebnis lt. Wahlbehörde NVI, ung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei will den Streit mit Moskau ausräumen

Moskau/Ankara - Der Streit zwischen Russland und der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Flugzeugs hat beiden Seiten geschadet. Doch weder Kremlchef Putin noch …
Türkei will den Streit mit Moskau ausräumen

Ende der Eiszeit: Israel und Türkei nähern sich an

Istanbul - Die zähen Verhandlungen zogen sich über Jahre. Jetzt verkündeten die Türkei und Israel die Einzelheiten eines Versöhnungsabkommens. Dabei mussten beide Seiten …
Ende der Eiszeit: Israel und Türkei nähern sich an

Brexit-News: Anfang September soll Cameron-Nachfolger feststehen

London - Nach dem Brexit herrscht weiterhin Ratlosigkeit und Aufregung. Welche Folgen hat der Ausstieg Großbritanniens? Wie reagieren Deutschland und die EU? Und kann …
Brexit-News: Anfang September soll Cameron-Nachfolger feststehen

Schon über 100 rassistische Delikte seit Brexit-Entscheid

London - Das Referendum ist gerade wenige Tage her und hier und da spürt man bereits die Auswirkungen. Anscheinend auch in der Gesellschaft. So kam es bereits zu …
Schon über 100 rassistische Delikte seit Brexit-Entscheid

Kommentare