Beschleunigte Asylverfahren

Ungarn ruft Krisenfall für zwei Bezirke aus

Szeged - Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen.

Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.

Die Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien.

+++ Alle aktuellen Informationen zur Flüchtlingskrise finden Sie in unserem Ticker +++

Das neue ungarische Gesetz sieht auch eine Kriminalisierung des illegalen Grenzübertritts vor: Flüchtlingen, die den seit der Nacht zu Dienstag vollständig geschlossenen Grenzzaun von Serbien aus überqueren oder beschädigen, droht eine Haftstrafe oder die Ausweisung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Obama: „Wir alle sind Amerikaner“

Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Landsleute beschworen, sich als eine Nation zu verstehen und das Land gemeinsam zu verbessern.
Obama: „Wir alle sind Amerikaner“

Flüchtlingsgipfel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu

Wien - Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der Balkanroute beteiligt. Die deutsche Kanzlerin - eine Gegnerin nationaler Lösungen - blickt vor …
Flüchtlingsgipfel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu

Freie Wähler wollen die Wehrpflicht zurück

Nürnberg - Mit der Forderung nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht wollen die Freien Wähler im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf ziehen. Diesmal …
Freie Wähler wollen die Wehrpflicht zurück

Bericht: Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

Berlin -  In Deutschland gab es fast doppelt so viele Gewalttaten wie im Vorjahr - insbesondere die Gefahr der politisch motivierten Taten ist gestiegen. Darunter leiden …
Bericht: Fremdenfeindliche Gewalt steigt dramatisch

Kommentare