Finanzminister Wolfgang Schäuble will am Samstag die Eckpunkte des Haushalts präsentieren.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble will am Samstag die Eckpunkte des Haushalts präsentieren.

Streit um den Haushalt

Union: SPD setzte kein 5-Milliarden-Paket durch

Berlin - Die Union hat Darstellungen der SPD widersprochen, die Koalition habe sich auf ein zusätzliches Sozialpaket von mehr als fünf Milliarden Euro für 2017 verständigt.

Das von der SPD durchgesetzte Sozialpaket sorgt weiter für Diskussion in der Koalition. Die Union wies Darstellungen der Sozialdemokraten zurück, die Koalition habe sich auf zusätzliche Maßnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Die Ausgaben würden lediglich um zwei Milliarden und nicht um fünf Milliarden erhöht, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Die SPD kontert und spricht von „Wort- und Zahlenklauberei“.

Bisher ist allerdings unklar, inwieweit das neue Sozialpaket auch Ausgaben enthält, die ohnehin geplant waren. Dem Vernehmen nach gehen die tatsächlichen Zusatzausgaben nur um 2,5 Milliarden Euro über frühere Zusagen hinaus. Das Finanzministerium wollte sich am Montag nicht äußern. Eine Sprecherin verwies auf die Vorlage der Zahlen durch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch.

Nach SPD-Angaben soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und aktive Arbeitsmarktpolitik geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte wegen des Flüchtlingszuzugs ein „Solidarprojekt“ mit Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gefordert.

Die Sozialdemokraten hatten zudem zur Bedingung gemacht, dass noch ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in den Etat-Eckwerten abgebildet werden. Dabei geht es unter anderem um die Aufstockung geringer Rentenansprüche, mehr Behindertenrechte und die Zusage, Haushaltsspielräume für den Kita-Ausbau zu nutzen.

„Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“. Tatsächlich sollten die Ausgaben gegenüber den bisher geplanten Haushalts-Eckwerten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur um rund zwei Milliarden Euro steigen.

Aus Sicht von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will die Union noch einmal deutlich machen, „dass sie sich irgendwie auch daran beteiligt“ habe. „Das ist legitim und das gönne ich den Kolleginnen und Kollegen der Union ganz ausdrücklich“, sagte er. Aber am Ende bleibe aber, dass die SPD durchgesetzt habe, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich mehr zu machen: „Die Berechnungsweisen sind mir dann persönlich am Ende wurscht.“

Die Eckwerte für den Haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 sollen an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Schäuble will weiter an seinem Ziel festhalten, auch nach 2016 keine neuen Schulden aufzunehmen. Trotz der Mehrausgaben soll es im Haushalt 2017 dem Vernehmen nach bei einer „schwarzen Null“ bleiben.

Für 2018 werde dafür dann aber eine sogenannte globale Minderausgabe von 6 Milliarden Euro nötig sein, verlautete aus Koalitionskreisen. Dieser Betrag müsste also noch erwirtschaftet werden - über zusätzliche Einnahmen oder über Ausgabenkürzungen.

Aktuell kann sich der Fiskus weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Im Februar nahmen Bund, Länder und Kommunen 5,0 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern), wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Für die ersten zwei Monate ergab sich ein Zuwachs von 4,3 Prozent. Das ist mehr als in der Steuerschätzung vom November prognostiziert (plus 2,3 Prozent) worden war. Der Bund nahm im Februar sogar 10,1 Prozent mehr Steuern ein als vor einem Jahr.

dpa

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