+
Satellitenschüssel in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Union und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Foto: Stephan Jansen/Archiv

Gesetz wird geändert

Union und SPD einig: Stärkere Kontrolle der BND-Arbeit

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst soll unter Freunden spioniert haben und führt nach Einschätzung von Fachleuten auch sonst ein Eigenleben. Nun will ihn das Parlament stärker an die Leine nehmen.

Union und SPD haben sich auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt. Das bestätigten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition, Clemens Binninger (CDU) und Burkhard Lischka (SPD), dem rbb Inforadio.

Demnach sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) politische Spionage in EU-Ländern und -Institutionen sowie Wirtschaftsspionage verboten werden. Dazu wird das BND-Gesetz geändert. Zweite Säule der Reform ist den Angaben zufolge eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Dazu bekommt der Bundestag einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienst-Beauftragten.

Anlass für die Reform sind Vorgänge, die wiederholt für erheblichen Wirbel sorgten und deren Aufklärung nur schleppend verläuft. Über Jahre soll der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Nach Darstellung des Auslandsgeheimdienstes soll der Einsatz umstrittener Selektoren - Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen - 2013 beendet worden sein.

Vor rund drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieb. Nach Informationen des rbb Inforadios sollen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und selbst der deutsche Diplomat Hansjörg Haber abgehört worden sein. Auch der Internationale Strafgerichtshof, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie europäische und amerikanische Firmen hätten zu den brisanten Spionagezielen gehört, meldete der Sender am Mittwoch.

"Wichtig ist, dass wir den Satz der Kanzlerin "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", endlich Realität werden lassen", sagte Lischka. "Das erfordert eine klare gesetzliche Regelung, die wir jetzt schaffen werden."

Binninger sagte: "Wir werden sicher europäische Regierungen und Institutionen schützen." Das Ausforschen entsprechender Telefone oder Computer wäre dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. "Das heißt, dass eine entsprechende Telekommunikations-Überwachung nur möglich ist, wenn es einen Terrorismusverdacht gibt, wenn es um Organisierte Kriminalität geht oder wenn Rüstungsembargos umgangen werden sollen", erläuterte Lischka.

Ein besonderer Schutz für US-Einrichtungen ist dem Bericht zufolge im BND-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings soll der BND zusätzlich verpflichtet werden, seine Spionageziele ausschließlich nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung auszurichten - was das Ausspähen US-amerikanischer Einrichtungen faktisch ausschließen würde.

Jede Maßnahme der strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes muss künftig vom BND-Präsidenten selbst angeordnet und vom Kanzleramt genehmigt werden. "Der Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der Bundesnachrichtendienst macht", so Lischka.

Beide Gesetzentwürfe sollen nach Angaben von Binninger und Lischka im Januar in den Bundestag eingebracht und bis Sommer 2016 beschlossen werden. Die Reform soll dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pkw-Maut: Zoff zwischen Wien und Berlin verschärft sich

Berlin - Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das gute Verhältnis zwischen den beiden …
Pkw-Maut: Zoff zwischen Wien und Berlin verschärft sich

Fast 800 Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in Deutschland

München - In diesem Jahr gab es schon fast 800 Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in deutschen Unterkünften. Das zeigt eine Erhebung des Hilfswerks Open Doors.
Fast 800 Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in Deutschland

Mindestens 30 Tote bei Terroranschlag in Somalia

Mogadischu - Bei einem Autobombenanschlag der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia sind mindesten 30 Menschen getötet und weitere 48 verletzt worden.
Mindestens 30 Tote bei Terroranschlag in Somalia

Italiens Präsident empfängt Außenminister Gentiloni

Die Lösung der Regierungskrise in Italien scheint zum Greifen nah: Der Staatspräsident trifft am Mittag den bisherigen Außenminister Gentiloni. Wird er der neue …
Italiens Präsident empfängt Außenminister Gentiloni

Kommentare