Positive Konjunkturprognose

Union will früheren Abbau der kalten Progression

Berlin - Kaum korrigiert die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose wieder etwas nach oben, kommen die ersten Begehrlichkeiten. Wofür könnte man die zu erwartenden steigenden Einnahmen ausgeben? Es geht um ein altbekanntes Thema.

Die wieder etwas besseren Konjunktureinschätzungen lassen in der Union die Forderung nach einem schnelleren Vorgehen gegen die kalte Progression laut werden. „Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Wegen der guten Ausgangslage „sollte ein Einstieg in den Abbau nicht erst 2017 erfolgen, sondern bereits 2016“.

Die Bundesregierung erwartet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin vorlegt, für dieses Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent. Noch im Herbst hatte sie ihre Schätzung von 2,0 auf 1,3 Prozent zurückgenommen.

Wegen der geringen Inflation gibt es laut Bundesfinanzministerium nur geringe negative Auswirkungen durch die kalte Progression für die Steuerzahler. So steht es im neuen Steuerprogressionsbericht, über den das Kabinett an diesem Mittwoch ebenfalls beraten will. Für die Union ist das ein Argument mehr, die kalte Progression rasch zu korrigieren. „Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute“, sagte Linnemann.

Die kalte Progression - häufig als heimliche Steuererhöhungen bezeichnet - entsteht, wenn ein Lohnplus durch die Kombination aus steigendem Steuertarif und Inflationsrate letztlich aufgezehrt wird und die Kaufkraft nicht steigt.

Das Bundesfinanzministerium rechnet nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) bis auf weiteres nicht mit größeren Zusatzbelastungen für Steuerzahler durch die kalte Progression. So werde laut Steuerprogressionsbericht bei einer Inflationsrate von einem Prozent das Volumen der zusätzlich entstehenden kalten Progression 2015 und 2016 jeweils weniger als eine Milliarde Euro betragen. Für jeden Steuerpflichtigen ergebe sich 2015 eine durchschnittliche Mehrbelastung von 17 Euro, 2016 seien es 20 Euro.

Die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus forderte daher in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), statt weiter über den Abbau der kalten Progression zu streiten, sollte die Koalition besser Familien und Alleinerziehende entlasten. „Die verschleppte Erhöhung des Kindergelds für 2014 muss sofort nachgeholt werden“, sagte Paus.

dpa

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