+
CDU-Generalsekretär Peter Tauber (l.) und Volker Bouffier beim Unionskongress in Würzburg.

Debatte in der Flüchtlingspolitik

Unionspolitiker nähern sich im Streit um Obergrenze an

Berlin/Würzburg - Die Frage, ob es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll oder nicht, spaltet die Union weiterhin. Doch führende Politiker der beiden Schwesterparteien sehen nun Chancen für eine Einigung - zumindest in Teilen. 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Deutschlandfunk, es gebe "Bewegung in der Diskussion". Es könne über eine "bestimmte Zahl" gesprochen werden, diese müsse sich aber am Bedarf und an den "Interessen unseres Landes orientieren", sagte Tauber. Menschen, deren Asyl- und Fluchtgrund entfallen sei, müssten Deutschland verlassen. 

Auch Merkel will die Zahl der Asylbewerber reduzieren

Tauber sagte im Interview der Woche des Senders weiter, CDU und CSU seien sich "bei den zentralen Fragen einig". Zuletzt stritten sich die Parteien über konkrete Zahlen zur Einwanderung: So verlangt CSU-Chef Horst Seehofer für die Aufnahme von Flüchtlingen eine jährliche Obergrenze von 200.000, die "gesetzlich festgeschrieben" werden solle. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann das im Grundgesetz verankerte - unbeschränkte - Recht auf Asyl aber nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden. Die Zahl der Asylbewerber will Merkel aber ebenfalls reduzieren.

Herrmann: Flüchtlinge müssen solidarisch auf EU-Staaten verteilt werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff diesen Aspekt im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf. Es gehe darum, "Flüchtlingszahlen zu begrenzen". Er sehe darin "auf jeden Fall eine Chance, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann". Menschen mit Anspruch auf Asyl müssten zudem "solidarisch auf die anderen EU-Staaten verteilt werden", sagte er der "FAS" mit Blick auf den Andrang in Ländern wie Italien und Griechenland.


AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Rom - Europa sucht derzeit eine neue Vision und einen Weg in die Zukunft. Die Worte des Papstes passen da gerade richtig ins Bild. Franziskus hat aber nicht nur eine …
Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Schwimmen im Burkini: Muslimische Schülerin scheitert mit Klage

Karlsruhe - Eine muslimische Schülerin hatte sich durch elf Instanzen geklagt, weil sie im Schwimmunterricht kein Burkini tragen wollte und daher eine schlechte Note …
Schwimmen im Burkini: Muslimische Schülerin scheitert mit Klage

Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass

Essen - Seit Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Ein Beschluss zum Doppelpass …
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass

Unicef: Lage der Kinder in Syrien „unaussprechliche Tragödie“

Berlin - Der Bürgerkrieg in Syrien geht in seinen sechsten Winter. Und die Gewalt hält an. Viele Kinder sind in höchster Not - und wollen trotzdem lernen.
Unicef: Lage der Kinder in Syrien „unaussprechliche Tragödie“

Kommentare