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Unterhielten sich nach Abschluss der Abkommens: Frankreichs Präsident Hollande (l.), Petro Poroschenko und Angela Merkel.

Historisches Partnerschaftsabkommen

Ukraine-Krise: EU setzt Moskau Ultimatum

Brüssel - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist unterschrieben. Außerdem setzte der EU-Gipfel Russland eine Frist bis Montag, um die Lage in der Ukraine zu entspannen.

In der Ukraine-Krise hat die EU Moskau ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Sollte Russland die Lage in der Ukraine bis dahin nicht entschärfen, könnten "tiefgreifendere" Sanktionen verhängt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel am Freitag in Brüssel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellte zur Anbahnung von Friedensverhandlungen mit den Rebellen im Osten eine Verlängerung der Waffenruhe bis Montagabend in Aussicht.

Er werde seine Entscheidung bis Freitagabend fällen, sagte Poroschenko in Brüssel. Zuvor erwarte er Gegenleistungen der Aufständischen. Poroschenko hatte vor einer Woche eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, um die prorussischen Separatisten zu Gesprächen über seinen Friedensplan zu bewegen. Die Feuerpause sollte ursprünglich am Freitagabend (21.00 Uhr MESZ) auslaufen.

Nur ein Teil der Rebellen hatte sich angeschlossen. So wurden in der Nacht zum Freitag bei Angriffen fünf weitere Soldaten getötet, wie das ukrainische Militär mitteilte. Insgesamt kamen bei der Gewalt im Osten und Südosten in den vergangenen Monaten mehr als 440 Menschen ums Leben, 110.000 Menschen flüchteten nach UN-Angaben über die russische Grenze.

EU fordert: Freilassung der Geiseln, Verhandlungen mit Poroschenko

Die EU setzte Russland eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine. In der Gipfelerklärung werden die Freilassung weiterer Geiseln, darunter OSZE-Beobachter, und Verhandlungen über den Friedensplan von Poroschenko gefordert. Zudem verlangt die EU die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Wenn an all diesen Stellen kein Fortschritt sichtbar werde, sei die EU zu "tiefgreifenderen Maßnahmen" bereit, sagte Merkel. Einzelheiten zum Ausmaß blieben indes offen.

Als positives Zeichen von Seiten der Rebellen wurde die Freilassung von vier Ende Mai entführten OSZE-Beobachtern gewertet. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien in der Nacht zum Freitag in einem Hotel in Donezk angekommen, sagte der "Regierungschef" der von den Separatisten ausgerufenen "Republik Donezk", Alexander Borodai. Die vier Beobachter wirkten müde und angespannt.

Das OSZE-Büro in der Ukraine begrüßte die Freilassung, zeigte sich zugleich aber "sehr besorgt um das Schicksal von vier weiteren Kollegen", die ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine entführt worden waren. Das Auswärtige Amt rief die Separatisten auf, ihre übrigen vier OSZE-Geiseln "unverzüglich" freizulassen.

Poroschenko unterzeichnete beim EU-Gipfel nach einem politischen auch den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommens mit der EU und setzte sein Land damit fest auf das Gleis Richtung Europa. Nach der Zeremonie sprach er von einem "historischen Tag, dem wichtigsten seit der Unabhängigkeit" 1991. Sein Land habe nun eine "vollkommen neue Perspektive". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy feierte einen "Meilenstein" in den Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel.

Russland hatte sich energisch dagegen gestemmt. Nach der Unterzeichnung in Brüssel machte Präsident Wladmir Putin die EU für die fortdauernde Ukraine-Krise verantwortlich. "Die Versuche, die Ukrainer vor eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland zu stellen, haben zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer schmerzvollen internen Konfrontation geführt", sagte er in Moskau.

Der russische Gazprom-Konzern legte im Gasstreit mit Kiew nach. Solange die Ukraine ihre Schulden nicht begleiche, habe die Wiederaufnahme der Verhandlungen keinen Sinn, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau. Ohne eine Einigung könne die Versorgungslage in einigen Monaten "sehr angespannt" werden.

Bundespräsident Gauck: Deutschland hat in Ukraine-Krise Verantwortung übernommen

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Rolle der Bundesregierung in der Ukraine-Krise als Beispiel dafür gewertet, dass Deutschland Verantwortung übernimmt. Die Regierung habe sich in diesem Konflikt "früh und konsequent, prinzipientreu und zugleich deeskalierend engagiert und sie lässt darin nicht nach", sagte Gauck am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Deutschland übernehme eine Verantwortung, "die ihm als wichtigem Mitglied der Europäischen Union und als Unterstützer einer normenbasierten Weltordnung zukommt".

Der Bundespräsident hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dabei machte er auch deutlich, dass für ihn dazu auch gehört, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". Linken-Politiker griffen den Bundespräsidenten deshalb scharf an.

Gauck kritisierte bei der Veranstaltung in Berlin unter dem Titel "1914 - 2014. Hundert europäische Jahre" auch das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dessen Widerstand gegen eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union "hat uns mit Denk- und Verhaltensmustern konfrontiert, die wir auf unserem Kontinent für längst überwunden hielten", sagte der Bundespräsident. "Was wir heute erleben, ist altes Denken in Macht- und Einflusssphären - bis hin zur Destabilisierung fremder Staaten und zur Annexion fremder Territorien", mahnte Gauck.

dpa/AFP

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