Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
+
Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr.

Entscheidung im Dezember

Untreue-Urteil gegen Ex-CDU-Landeschef Böhr vertagt

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) vertagt sein Urteil über die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz. Böhr soll Gelder aus der Parteikasse veruntreut haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. Dezember sein Urteil zur Affäre um illegale Parteienfinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU verkünden. In dem Prozess geht es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006.

Das Landgericht Mainz hatte den ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr im Dezember 2013 wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker Honorar für seinen Wahlkampf-Berater illegal von der Fraktionskasse abgezweigt hat. Wegen Beihilfe zur Untreue verurteilte das Landgericht den Berater Böhrs, Carsten Frigge (CDU), zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 000 Euro. Gegen das Urteil haben Böhr, Frigge und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Belgien kommt nicht zur Ruhe. Bei erneuten Anti-Terror-Razzien gibt es Festnahmen.
Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Die Enthüllungen der Panama Papers haben die Isländer aufgeschreckt. Ihr Vertrauen in ihre Politiker ist gering. Deshalb könnte bei der Präsidentenwahl am Samstag ein …
Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Der Papst auf Friedensmission im Kaukasus: Auch am zweiten Tag findet Franziskus deutliche Worte und erinnert an die Gräueltaten vor mehr als 100 Jahren. Er nimmt die …
Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Neue Petition am Start: Kommt ein Exit vom Brexit?

London - Kommt jetzt der Exit vom Brexit? Mehr als anderthalb Millionen Briten haben bis Samstagnachmittag eine Petition für ein zweites Referendum über die …
Neue Petition am Start: Kommt ein Exit vom Brexit?

Kommentare