Der Bundesgerichtshof hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des wahren Vaters preiszugeben. Foto: Patrick Pleul/Archiv
+
Der Bundesgerichtshof hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des wahren Vaters preiszugeben. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Urteil: Mutter muss Namen des wahren Vaters nicht nennen

Karlsruhe (dpa) - Es ist ein Rückschlag für alle, die Unterhalt für ihr vermeintlich leibliches Kind gezahlt haben und das Geld zurückhaben wollen. Sie haben kein Recht darauf, von der Mutter den Namen des wahren Vaters zu erfahren.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (AZ 1BvR 472/14) entschieden.

Eine solche Pflicht stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar, hieß es. Man könne eine solche Verpflichtung daher nur dann anerkennen, wenn sie das Gesetz ausreichend eindeutig vorsehe. Eine solche Rechtsgrundlage gebe es aber nicht.

Die Richter kippten damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern auch ohne gesetzliche Grundlage bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des wahren Vaters preiszugeben. Damit hätten die Richter ihre von der Verfassung festgelegten Kompetenzen überschritten, befand das Bundesverfassungsgericht.

Mitteilung

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlamentswahl in Spanien im Schatten des Brexits

Die Spanier sollen am Sonntag zum zweiten Mal in einem halben Jahr ein neues Parlament wählen. Die Parteien hatten es zuvor in sechs Monaten nicht geschafft, eine …
Parlamentswahl in Spanien im Schatten des Brexits

Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Belgien kommt nicht zur Ruhe. Bei erneuten Anti-Terror-Razzien gibt es Festnahmen.
Wieder Anti-Terroraktionen in Belgien

Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Die Enthüllungen der Panama Papers haben die Isländer aufgeschreckt. Ihr Vertrauen in ihre Politiker ist gering. Deshalb könnte bei der Präsidentenwahl am Samstag ein …
Mitten in EM-Euphorie: Isländer wählen neuen Präsidenten

Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Der Papst auf Friedensmission im Kaukasus: Auch am zweiten Tag findet Franziskus deutliche Worte und erinnert an die Gräueltaten vor mehr als 100 Jahren. Er nimmt die …
Papst ruft auf Armenien-Reise zum Frieden auf

Kommentare