John Kerry (r) und Frank-Walter Steinmeier nach ihrem Treffen in Washington.
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John Kerry (r) und Frank-Walter Steinmeier nach ihrem Treffen in Washington.

US-Außenminister lobt Deutschland

Kerry: Flüchtlingskrise ist "ein Test für uns alle"

Washington - US-Außenminister John Kerry hat Deutschland Unterstützung in der Flüchtlingskrise zugesichert. Der Andrang von Flüchtlingen sei ein "weltweites Problem", sagte Kerry nach einen Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

 "Es ist ein Test für uns alle", so Kerry mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Er lobte Deutschland für seine Bereitschaft, im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesrepublik zeige einen "beispiellosen Einsatz, sich um Neuankömmlinge zu kümmern" und sei "äußerst großzügig".

Die USA haben in den vergangenen Jahren weniger als 2000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Pläne von US-Präsident Barack Obama, im bis zum Oktober laufenden Haushaltsjahr 2016 mindestens 10.000 Syrer ins Land zu lassen, stoßen bei den Republikanern im Kongress sowie in einer Reihe von Bundesstaaten auf Widerstand. Allerdings ist Washington mit rund fünf Milliarden Dollar der größte Geldgeber für Flüchtlingshilfe in syrischen Nachbarländern.

Steinmeier bestürzt über Zustände an mazedonischer Grenze

Frank-Walter Steinmeier forderte nach den dramatischen Szenen am Montag an der mazedonisch-griechischen Grenze erneut eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. "Jeder hat die Bilder gesehen. Und die Bilder sind eigentlich ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, in Europa eigene nationale Wege zu gehen, aber dass sie nicht zu Lösungen führen", sagte der Außenminister.

Nach den Grenzschließungen in Österreich und in mehreren Balkanländern hatten etwa 300 Flüchtlinge die Absperrungen zwischen Griechenland und Mazedonien durchbrochen. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt.

"Was ist gewonnen, wenn wir einen einzelnen europäischen Staat wie Griechenland mit dem gesamten Flüchtlingsproblem belasten?", fragte Steinmeier. Nach der Eskalation an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien müsse "mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen" gesucht werden.

"Rückgang der Gewalt" in Syrien

Sowohl Kerry als auch Steinmeier äußerten sich vorsichtig optimistisch zu der seit dem Wochenende in Syrien geltenden Waffenruhe. Trotz besorgniserregender Berichte über Verstöße gegen die Feuerpause sehe "die große Mehrheit einen Rückgang der Gewalt", sagte der US-Chefdiplomat. Der Bundesaußenminister erklärte, in den vergangenen Tagen habe es "wirklich greifbare Fortschritte" gegeben, die es nun zu "verstetigen" gelte. Dies könne den Boden für Gespräche über eine politische Lösung des Bürgerkriegs bereiten.

Vor seinem Treffen mit Kerry hatte Steinmeier am Montag dem UN-Sicherheitsrat in New York das Programm des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgestellt. Der Schwerpunkt der deutschen Agenda liegt auf der Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Am Dienstag hält der Bundesaußenminister eine Rede vor Studenten in Washington. Außerdem steht eine Sitzung der Helsinki-Kommission auf seinem Programm, in der Vertreter der US-Regierung und des US-Kongresses über die Einhaltung des der OSZE zu Grunde liegenden Vertragswerks wachen.

AFP

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