Ein Mitarbeiter des US-Grenzschutzes an der Grenze zu Mexiko. Ein Erlass von Obama sollte fünf Millionen Ausländer vor der Ausweisung schützen. Foto: Michael Reynolds
+
Ein Mitarbeiter des US-Grenzschutzes an der Grenze zu Mexiko. Ein Erlass von Obama sollte fünf Millionen Ausländer vor der Ausweisung schützen. Foto: Michael Reynolds

US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Washington (dpa) - Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt.

Per einstweiliger Verfügung ordnete Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des US-Präsidenten gerichtlich geklärt ist, berichteten die Zeitung "New York Times" und die Online-Plattform "Huffington Post" übereinstimmend. Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

Die mexikanische Regierung bedauerte die Entscheidung des texanischen Richters. Das Dekret bringe Millionen Familien Erleichterung und könne den Beitrag der mexikanischen Einwanderer zur US-Wirtschaft erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Botschaft und die Konsulate würden weiterhin die Dokumente ausstellen, die Mexikaner benötigten, um von Obamas Einwanderungserlass zu profitieren. Die meisten Ausländer ohne Papiere in den USA stammen aus Mexiko und Mittelamerika.

Huffington Post

New York Times

Mitteilung mexikanisches Außenministerium

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU eröffnet neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei

Brüssel (dpa) - Die EU will heute in Brüssel einen neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei eröffnen. Dabei geht es laut Diplomaten um das Kapitel 33, das Finanz- und …
EU eröffnet neuen Verhandlungsbereich mit der Türkei

Cameron-Nachfolge: Frist für Bewerber läuft ab

London (dpa) - Das Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron ist im vollen Gange. Bis zum heutigen Mittag erwartet die konservative Partei …
Cameron-Nachfolge: Frist für Bewerber läuft ab

Ticker zu Terror in Istanbul: Zahl der Toten offenbar gestiegen

Istanbul - Wieder erschüttert ein Terroranschlag die türkische Metropole Istanbul. Am Dienstag richteten Selbstmordattentäter ein Blutbad am Atatürk-Flughafen an.
Ticker zu Terror in Istanbul: Zahl der Toten offenbar gestiegen

Ticker zum EU-Gipfel: 27er-Union stellt Forderungen an Briten

London - Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die Folgen des Brexit klären nun die Staatschef bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Wir berichten im …
Ticker zum EU-Gipfel: 27er-Union stellt Forderungen an Briten

Kommentare