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Die  Lauschangriffe auf das Handy von Kanzerlin Merkel durch die NSA, belastet das Verhältnis zu US-Präsident Obama und den USA.

Amerikaner wollen den Spieß umdrehen

US-Geheimdienst beschuldigt BND

Berlin - Jetzt wollen die US-Geheimdienstchefs den Spieß um die Spionagevorwürfe offenbar umdrehen: Nicht nur verteidigen sie ihre Spähprogramme, sondern beschuldigen Europa der Bespitzelung der Amerikaner - auch Deutschland.

Während Präsident Obama in der NSA-Affäre ein Umdenken ankündigte, hat der US-Geheimdienstchef James Clapper Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. „Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington. Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

Clapper bestätigte zwar nicht, dass die USA etwa Telefongespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell „absolut“ hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. „Das ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe“, sagte der Spionage-Veteran. „Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist.“ Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

Die millionenfache Auswertung von Telefongesprächen, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien „vollkommen falsch“. Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA weitergegeben. Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongespräche gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung „El Mundo“ war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Kritik in den Ländern ausgelöst.

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Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. „Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen.“ Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten“, sagte Alexander. „Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben.“

Der NSA-Chef bestätigte damit indirekt einen Bericht des „Wall Street Journal“, der kurz vor der Anhörung online erschienen war. Darin hieß es, dass die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt wurden - unter anderem in Kriegsgebieten. Das Weiße Haus nahm zu den Berichten keine Stellung, verwies aber auf enge Partnerschaften zwischen den Geheimdiensten der Verbündeten.

BND dementiert Abhörmaßnahmen in den USA

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ Spekulationen zurück, er würde in den USA Lauschangriffe unternehmen. „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)dem Blatt.

Die „Washington Post“ zitierte in einem Artikel auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, denen zufolge der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Jahre 2008 die Kommunikation von mindestens 300 US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe.

In der Anhörung verteidigte Alexander erneut die Spähprogramme seiner Behörde als wichtiges Mittel im Anti-Terror-Kampf. Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff auf die USA mit einer größeren Zahl an Toten gegeben, sagte er. In einer langen, emotionalen Stellungnahme führte er aus, wie wichtig die Arbeit der NSA für das Land sei. Er erklärte, dem Ausschuss „die ganze Wahrheit“ zu sagen.

dpa

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