+
Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas.

Zahlungen in Millionenhöhe

US-Gericht verurteilt Palästinenserbehörde wegen Terror-Hilfe

New York - Ein US-Gericht hat die Palästinenserbehörde und die PLO wegen Unterstützung von Terroranschlägen zu einer Millionenstrafe verurteilt. Diese wollen das nicht akzeptieren.

Wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel hat ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde zu einer Strafe in Millionenhöhe verurteilt. Beide Institutionen hätten zwischen 2002 und 2004 sechs Terroranschläge in Jerusalem unterstützt, bei denen US-Amerikaner ums Leben gekommen seien, urteilte das Gericht laut US-Medien am Montag (Ortszeit). Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden.

Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar (etwa 190 Millionen Euro) fest. Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht.

In Ramallah zeigten sich die Autonomiebehörde und die PLO enttäuscht über das Urteil und kündigten Berufung an. Laut „New York Times“ gaben sie nicht an, ob sie bereit oder in der Lage seien, die Strafe zu zahlen. Sie beschuldigten die israelische Regierung und israelische Hardliner, das Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde weiter Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Geklagt hatten die Nachlassverwalter zahlreicher US-amerikanischer Opfer der Anschläge. Sie dürfen unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz in den USA klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei schikaniert deutsche Diplomaten

Istanbul - Weil sich die Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland verzögerte, „rächt“ sich Staatschef Erdogan nun offenbar - und schießt dabei übers …
Türkei schikaniert deutsche Diplomaten

Juristische Schlacht im Ringen um Brexit

Der Streit entzweit die Briten. Muss die Regierung das Parlament vor dem EU-Austritt um Zustimmung bitten? Nun soll das höchste Gericht entscheiden. Es geht um mehr als …
Juristische Schlacht im Ringen um Brexit

Übergabe der Regierungsgeschäfte: Trump angeblich hinterher

Washington (dpa) - Donald Trump ist zwar bei der Besetzung seines Kabinetts schnell unterwegs, hinkt aber nach einem Bericht von "Politico" bei wichtigen Posten in der …
Übergabe der Regierungsgeschäfte: Trump angeblich hinterher

In Italien beginnt die Suche nach einer neuen Regierung

Wer wird Renzis Nachfolger? Womöglich er selber? Diverse Optionen liegen nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs auf dem Tisch. Präsident Mattarella hört …
In Italien beginnt die Suche nach einer neuen Regierung

Kommentare