Barack Obama
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US-Präsident Barack Obama.

Islamisten auf dem Vormarsch

Obama ordnet Luftangriffe gegen Islamisten an

Washington - Angesichts der Vertreibung zehntausender Christen und Jesiden im Nordirak hat US-Präsident Barack Obama Luftangriffe gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) genehmigt.

Obama autorisierte am Donnerstag "gezielte Luftangriffe", um einen Völkermord zu verhindern und den Vormarsch der Extremisten zu stoppen. Kämpfer der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) brachtenden Mossul-Staudamm in ihre Gewalt, womit sie nun die Strom- und Wasserversorgung der ganzen Region kontrollieren.

Mit dem Militäreinsatz will Obama den Vormarsch der IS-Kämpfer auf Erbil stoppen, die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion. Dort haben US-Militärberater ein gemeinsames Einsatzzentrum mit der irakischen Armee eingerichtet, zudem gibt es dort ein US-Generalkonsulat. Der Präsident gab zudem der Bitte der Regierung in Bagdad statt, die irakische Armee "wenn nötig" beim Schutz der ins Sindschar-Gebirge geflohenen Jesiden mit Luftangriffen zu unterstützen.

Darüber hinaus ordnete Obama den Abwurf von Hilfsgütern für die Jesiden an. Nach Regierungsangaben wurden bereits erste Ladungen abgeworfen. Die USA dürften nicht wegschauen, wenn ein Massaker oder gar ein Völkermord drohe, sagte Obama. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden harren seit Tagen ohne Wasser und Nahrung in den kargen Bergen nördlich der Stadt Sindschar aus, die vergangenen Samstag von den Dschihadisten erobert worden war.

Obama: Keine neuen Bodenkampftruppen

Obama betonte, er werde keine neuen Bodenkampftruppen in den Irak schicken. Der Präsident hatte Ende 2011 die letzten US-Truppen aus dem Irak abgezogen und damit den umstrittenen Militäreinsatz beendet, den sein Vorgänger George W. Bush mit der Invasion 2003 begonnen hatte. Der britische Premier David Cameron begrüßte Obamas Entscheidung für mögliche Luftangriffe, eine Sprecherin betonte aber, London werde selbst nicht intervenieren.

Im Irak setzten die Dschihadisten unterdessen ihren Vormarsch fort. IS-Kämpfer eroberten den größten Staudamm des Landes und erlangten damit die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung weiter Landesteile. Der Mossul-Staudamm sei nach heftigen Kämpfen in die Hand der Dschihadisten gefallen, sagte der Provinzratsvorsitzende von Ninive.

Die IS-Milizen könnten nun riesigen Gebieten am Tigris das Wasser abstellen und zahlreichen Städten den Strom abdrehen. Sollten sie gar den Damm sprengen, wie Anfang des Jahres bei einem anderen Sperrwerk bei Falludscha geschehen, droht nach Angaben von Experten eine riesige Flutwelle mit weitflächigen Überschwemmungen bis hin nach Bagdad. Allerdings liefert das Kraftwerk auch den Strom für Mossul, wo die Dschihadisten ihr Hauptquartier eingerichtet haben.

Papst Franziskus ruft zu Minderheiten-Schutz auf

Der UN-Sicherheitsrat in New York rief in einer Erklärung dazu auf, die irakische Regierung bei der Bewältigung der humanitären Krise zu unterstützen und zeigte sich "schockiert" über das Schicksal der Jesiden und Christen. Auch Papst Franziskus rief zum Schutz der bedrohten Minderheiten auf. Am Freitag entsandte er den Kardinal Fernando Filoni in den Nordirak, um den bedrohten Christen die Solidarität der Kirche zu bezeugen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte die Verfolgung der religiösen Minderheiten im Irak. Die Ermordung, systematische Vertreibung oder Zwangskonversion von Christen, Jesiden und Angehörigen anderer Minderheiten sei eine "neue Dimension des Schreckens", erklärte Steinmeier. Als erste Sofortmaßnahme habe Deutschland seine humanitäre Hilfe in der Region um 2,9 Millionen Euro aufgestockt.

Steinmeier mahnte die politischen Akteure im Irak, den seit Monaten andauernden Machtkampf beizulegen und sich auf eine neue Regierung zu verständigen. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Malaki beharrt darauf, auch weiterhin die Regierung zu führen. Viele Sunniten werfen ihm jedoch vor, ihre Minderheit systematisch auszugrenzen. Die IS-Milizen werden daher auch teils von moderaten sunnitischen Gruppen unterstützt.

AFP

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