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Barack Obama hielt in Waschington eine Rede an die Nation.

"Jahr des Handelns"

Obama will Reformen mit Macht durchziehen

Washington  -Bei seiner Rede zur Lage der Nation demonstrierte US-Präsident Barack Obama Entschlossenheit. Auch ohne den Kongress will Obama nun wichtige Reformen durchdrücken.

 Ein "Jahr des Handelns" schwebt Barack Obama für 2014 vor. Der US-Präsident wählte diese Worte bereits bei der letzten Pressekonferenz des Dezembers, bevor er sich auf Hawaii von einem missglückten Jahr 2013 erholte. In seiner Rede zur Lage der Nation wiederholte Obama nun diese Absicht und verband sie mit einer Kampfansage an die Republikaner: Bei anhaltender Blockade im Kongress will er seine Politik per Dekret durchsetzen. Der im Umfragetief steckende Präsident steht nach dem verkorksten Start seiner zweiten Amtszeit unter Druck.

"Wo und wann immer ich Schritte ohne Gesetzgebungsverfahren machen kann, um die Möglichkeiten für mehr amerikanische Familien zu erweitern, werde ich das tun", ließ der Präsident in der Nacht zum Mittwoch die Volksvertreter aus Senat und Repräsentantenhaus wissen, die sich zur "State of the Union"-Rede auf dem Washingtoner Kapitolshügel versammelt hatten. "Amerika steht nicht still - und ich werde das auch nicht."

Obamas Liste ist ambitioniert

Die Liste, die Obama in seinen verbleibenden drei Jahren im Weißen Haus abarbeiten will, ist ambitioniert. Viele der Themen müssen als Klassiker bezeichnet werden, so lange trägt der Präsident sie dem Kongress bereits vor, weitgehend erfolglos wohlgemerkt. Die Verschärfung des Waffenrechts führte er ebenso an wie eine umfassende Einwanderungsreform und mehr Einsatz im Kampf gegen den Klimawandel. Das Gefangenenlager in Guantanamo soll geschlossen werden - auch diese Forderung zierte bereits eine Reihe von Obama-Reden.

Besonderes Augenmerk legte der Präsident in diesem Jahr auf soziale Themen. Der Aufschwung kommt bei der Mittelschicht nicht an, so lautet seine Diagnose. "Nach vier Jahren Wirtschaftswachstum sind Unternehmensgewinne und Aktienkurse so hoch wie selten, und den Topverdienern ging es nie besser", sagte er. Der Durchschnittslohn habe sich dagegen kaum verändert, die Ungleichheit nehme zu. Die "kalte, harte Tatsache" sei, dass zu viele Menschen in den USA von ihrer Arbeit kaum leben könnten.

Mindestlohn soll per Dekret kommen

Obama kündigte an, per Dekret den Mindestlohn für Arbeiter von Firmen anzuheben, die Aufträge von Bundesbehörden ausführen. Für sie soll der Stundenlohn von 7,25 Dollar auf mindestens 10,10 Dollar (7,39 Euro) steigen. Den Kongress forderte der Präsident auf, dieses Niveau flächendeckend einzuführen. "Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung", rief er.

Die Republikaner blockten Obamas Initiativen erwartungsgemäß ab. Die Kongressabgeordnete Cathy McMorris Rodgers, die in diesem Jahr die Gegenrede ihrer Partei hielt, verlangte in Anspielung auf Obamas Slogan ein "Jahr des echten Handelns". Das Weiße Haus erschwere das Leben der Menschen mit "beispiellosen Staatsausgaben, hohen Steuern und weniger Jobs".

Die Außenpolitik spielte nur eine Nebenrolle. Obama begnügte sich weitgehend mit dem Aufruf, der Diplomatie eine Chance zu geben - im syrischen Bürgerkrieg, bei den Atomverhandlungen mit dem Iran und im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Auch die NSA-Affäre handelte der Präsident mit einem Satz ab: "Die unverzichtbare Arbeit unserer Geheimdienste hängt von dem Vertrauen der Öffentlichkeit hier und im Ausland ab, dass die Privatsphäre normaler Leute nicht verletzt wird."

Einer aktuellen Umfrage des TV-Senders NBC und der Zeitung "Wall Street Journal" zufolge sind nur 43 Prozent der Amerikaner mit Obamas Arbeit zufrieden. Mit seinem Fokus auf die Schere zwischen Arm und Reich gibt der Präsident den Ton für die Kongresswahlen im November an. Dann kämpfen seine Demokraten darum, den Senat zu halten. Sollten die Republikaner auch hier eine Mehrheit erobern, würde Obama wohl endgültig zur "lahmen Ente". Selbst wenn er jetzt mit dem Regieren per Dekret droht - die Vollmachten des US-Präsidenten bei der Gesetzgebung sind sehr begrenzt.

AFP

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