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US-Vize Joe Biden (l.) im Gespräch mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow.

Ukraine-Krise

Biden warnt Moskau vor weiteren Provokationen

Kiew -US-Vizepräsident Joe Biden hat sich am Dienstag demonstrativ an die Seite der Übergangsregierung in der Ukraine gestellt. Bei seinem Besuch in Kiew warnte er Russland vor weiteren Provokationen in der Ukraine-Krise.

Biden sagte, "mehr provokatives Verhalten wird zu höheren Kosten und größerer Isolation führen". Übergangspräsident Oleksander Turtschinow gab am Abend die Wiederaufnahme des "Anti-Terror-Einsatzes" im Osten des Landes bekannt.

Moskau versuche, die Ukraine zu "zerstückeln", sagte Biden nach Gesprächen mit Turtschinow und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk. Moskau müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und dürfe den Aufstand in der Ostukraine nicht weiter anheizen. "Die Zeit für Fortschritte verstreicht", sagte Biden. Washington stehe angesichts von "erniedrigenden Drohungen" an der Seite der Ukraine, sagte Biden dann vor ukrainischen Parlamentariern. "Sie stehen gewaltigen Problemen gegenüber und manche würden sagen, erniedrigenden Drohungen."

Zuvor hatten die USA Russland erneut vorgeworfen, in die Unruhen in der Ostukraine verwickelt zu sein. Das Außenministerium in Washington präsentierte mehrere Fotos als "Beweise" dafür, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine in Wahrheit russische Militärangehörige oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind; so ist auf einem der Fotos ein rotbärtiger Kämpfer in Slawjansk zu sehen, der schon bei der Krim-Annexion und bei der russischen Invasion in die von Georgien abtrünnige Region Südossetien im Jahr 2008 in Erscheinung getreten sei. Moskau weist die Vorwürfe der militärischen Einflussnahme strikt zurück.

In der Ostukraine hatten Kreml-treue Aktivisten vor zehn Tagen fast ein dutzend Städte überrannt und mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Am Donnerstag einigten sich die Außenminister der Ukraine und Russlands bei einem Krisentreffen in Genf auf ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts. Beschlossen wurden die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Umgesetzt wurden die Vereinbarungen bislang aber nicht.

In der Stadt Kramatorsk besetzten bewaffnete Kämpfer am Dienstag eine weitere Polizeistation, wie ein AFP-Reporter berichtete. In Lugansk ernannten die Besetzer einen "Volksgouverneur", wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete. Außerdem soll dort am 11. Mai ein Referendum über den Status der Region stattfinden.

Turtschinow sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen mit Biden, die Besetzung der Polizeistation in Kramatorsk habe "alle in Genf erreichten Vereinbarungen zunichte gemacht". Am Abend ordnete er die Wiederaufnahme des "Anti-Terror-Einsatzes" der Sicherheitskräfte im Osten des Landes an. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem zwei Leichname mit Folterspuren entdeckt worden seien, erklärte er. Bei einem der beiden Todesopfer soll es sich um einen Kommunalpolitiker handeln.

Über der von prorussischen Milizionären kontrollierten Stadt Slawjansk wurde ein ukrainisches Aufklärungsflugzeug beschossen. Die Propeller-Maschine vom Typ Antonow An-30 sei leicht beschädigt worden und notgelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Es habe keine Verletzten gegeben.

Joe Biden auf Ukraine-Besuch

US-Vize Biden auf Ukraine-Besuch

afp

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