Hatte am Samstag das neue Gesetz unterschrieben: Kreml-Chef Wladimir Putin. Foto: Alexander Nemenov
+
Hatte am Samstag das neue Gesetz unterschrieben: Kreml-Chef Wladimir Putin.

"Unerwünschte Organisationen"

Putins Anti-NGO-Gesetz sorgt weiter für Unmut

Washington - Russland nimmt Nichtregierungsorganisationen schärfer ins Visier. Durch ein Gesetz kann die Staatsanwaltschaft künftig harte Strafen gegen störende Gruppen aus der Zivilgesellschaft verhängen.

Kremlchef Wladimir Putin hat ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz über „unerwünschte Organisationen“ unterzeichnet. Die neue Regelung erhöht den Druck auf internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) und ermöglicht es den russischen Behörden, diese ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste zu setzen. Die USA äußerten sich „zutiefst besorgt“ über den steigende Einflussnahme auf die russische Zivilgesellschaft.

Das am Samstag im Internet veröffentlichte Gesetz droht Bürgern, die sich mit „unerwünschten Organisationen“ einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahre Gefängnis an. Der Generalstaatsanwalt entscheidet in Abstimmung mit dem Außenministerium, welche Organisationen auf die schwarze Liste kommen.

Als „unerwünscht“ gelten demnach Gruppen, die die Verfassungsordnung Russlands oder die Sicherheit gefährden. Die Regelung richte sich gegen jene, die Russland unfreundlich gesinnt seien, und solle „unverschämte Kampagnen“ aus dem Westen verhindern, erklärte der Abgeordnete Alexander Tarnawski.

Beispiel für Unterdrückung

Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, wertete das Gesetz als Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Die USA seien beunruhigt über die zunehmenden Einschränkungen für unabhängige Medien, für die Zivilgesellschaft, für Angehörige von Minderheiten und für die politische Opposition. Sie rief Moskau auf, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.

Die US-Regierung unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen und Hilfsprogramme in Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit mehreren Milliarden Dollar im Jahr. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind aber wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt.

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsgruppen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International das Gesetz als schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit verurteilt. Bereits 2012 hatte die Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGO zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können.

Nach Darstellung von HRW sind mittlerweile fast 60 Organisationen auf diese Weise abgestempelt worden. Viele von ihnen hätten wegen des Stigmas die Arbeit eingestellt. Amnesty kritisierte eine „immer höher steigende Welle der Repressionen“ in Russland.

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Eine Frage der Gerechtigkeit": CSU will Mütterrente ausweiten

München - Nach exklusiven Informationen des Münchner Merkur will die CSU Mütter älterer Kinder denen jüngerer gleichstellen. 6,5 Milliarden Euro soll das jährlich kosten.
"Eine Frage der Gerechtigkeit": CSU will Mütterrente ausweiten

Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Philadelphia - Hillary Clinton geht für die US-Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus. Vom Parteitag in Philadelphia erhielt die 68-Jährige ein starkes Mandat. Die …
Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Terroranschlag vor Flughafen von Mogadischu

Mogadischu (dpa) - Terroristen der Al-Shabaab-Miliz haben in Somalia einen Doppelanschlag vor dem Flughafen der Hauptstadt Mogadischu verübt.
Terroranschlag vor Flughafen von Mogadischu

Zehntausende feiern Messe zum Auftakt des Weltjugendtags

Junge Katholiken aus allen Erdteilen treffen sich in Krakau. Der Weltjugendtag soll der Kirche neue Impulse geben - und den Menschen Halt in Zeiten von Terror und Gewalt.
Zehntausende feiern Messe zum Auftakt des Weltjugendtags

Kommentare