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Ein irakischer Christ bei einer Demonstration im kurdischen Gebiet. Die USA wollen nun Waffen an kurdische Kämpfer liefern.

Gemeinsam gegen Dschihadisten

USA liefern Waffen an irakische Kurden

Washington - Um die Zusammenarbeit mit den irakischen Kurden gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" weiter auszubauen, haben die USA Waffenlieferungen zugestimmt.

Angesichts des Vormarsches der Dschihadisten im Nordirak beliefern die USA die kurdischen Kämpfer mit Waffen. In Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad würden den Kurden "sehr schnell dringend benötigte Waffen" geliefert, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag dem Fernsehsender CNN. Iraks Präsident Fuad Masum betraute den Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung und brüskierte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki.

"Die Iraker liefern Waffen aus ihren Vorräten, und wir machen das Gleiche, wir liefern Waffen aus unseren Vorräten", sagte Harf weiter. Zuvor war von mehreren Seiten gefordert worden, angesichts des Vormarschs der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) die Kurden mit Waffen auszustatten.

Die Bundesregierung wies Forderungen nach einer Aufrüstung irakischer Kurden mit deutscher Hilfe zurück. Die Regierung halte an dem Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Dschihadisten eroberten am Montag die Stadt Dschalawla etwa 130 Kilometer nordöstlich von Bagdad von kurdischen Peschmerga-Milizionären. Nach Polizeiangaben wurden mindestens zehn Peschmerga-Kämpfer getötet und rund 80 weitere verletzt.

"Das Land ist jetzt in Ihren Händen", sagte Staatschef Masum bei einer kurzen Zeremonie in Bagdad, die im Fernsehen übertragen wurde, an al-Abadi gerichtet. Die US-Regierung gratulierte dem Politiker. Zuvor hatte die Nationale Allianz, das Schiitenbündnis im Parlament, al-Abadi für das Amt des Regierungschefs nominiert und damit al-Maliki offen herausgefordert. Dem Bündnis gehört auch al-Malikis Rechtsstaatsallianz an. Der 1952 geborene al-Abadi, der an der Universität Manchester promovierte, war bislang stellvertretender Parlamentspräsident.

Das Bundesgericht im Irak wies unterdessen einen Bericht des Staatssenders Irakija zurück, wonach es al-Maliki im Streit mit dem Staatspräsidenten Recht gegeben habe. Die Richter hätten über eine Klage al-Malikis bisher nicht entschieden, hieß es. Es habe lediglich eine frühere Entscheidung über das Prozedere zur Nominierung des Regierungschefs von 2010 veröffentlicht.

Al-Maliki wirft Masum vor, ihn nicht als neuen Ministerpräsidenten nominiert und mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben - obwohl der Regierungschef gemäß der irakischen Verfassung aus der stärksten Parlamentsfraktion hervorgehen muss. In der Nacht zum Montag kündigte er an, er werde deshalb Klage einreichen.

Zwischen den Kurden, die im Nordirak über ein autonomes Gebiet verfügen, und der Regierung al-Maliki gibt es seit langem Spannungen. Zahlreiche Iraker beschuldigen al-Maliki überdies, im Kampf gegen die Dschihadisten versagt zu haben.

Italien dringt angesichts des Vormarschs der Dschihadisten auf eine koordinierte Unterstützung der Kurden durch die EU. "Wir sprechen nicht von einer Militärintervention, sondern von einer Unterstützung, auch militärischer Art, der Kurdenregierung", sagte die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Sie habe sich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gewandt und ein Treffen der EU-Außenminister angeregt.

Auch die Regierung in Paris forderte von Ashton ein Sondertreffen der EU-Außenminister zum Irak. Außenminister Laurent Fabius schrieb in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte, es sei "unerlässlich", dass die EU "ab heute" hinsichtlich der kurdischen Hilfsappelle aktiv werde. Dabei verwies er neben humanitärer Hilfe ausdrücklich auch auf die kurdischen Forderungen nach Waffenlieferungen. Fabius hatte bereits am Sonntag gesagt, dass Frankreich die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die irakischen Kurden prüfe.

AFP

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