Eine Straße im syrischen Douma ist nach einem Luftangriff mit Trümmern übersät. Foto: Mohammed Badra/Archiv
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Eine Straße im syrischen Douma ist nach einem Luftangriff mit Trümmern übersät.

USA und Russland einigen sich

Einigung auf Feuerpause in Syrien

Washington - Schon am Samstag sollen in Syrien die Waffen schweigen. Jetzt sind die Kriegsparteien am Zug, Regierung und Opposition sollen dem Plan zustimmen. Der große Haken: Radikale Islamisten sind von dem Deal ausgenommen.

Die USA und Russland haben Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin werteten die Einigung als Hoffnungsschimmer für das Bürgerkriegsland. Seit fünf Jahren wüten die Kämpfe in Syrien. Nach UN-Schätzungen wurden mehr als 250.000 Menschen getötet, Millionen mussten fliehen.

Putin sagte am Montagabend nach einem Telefonat mit Obama, nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des Blutvergießens. Er nannte das Abkommen ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem öffne es den Weg für humanitäre Hilfe. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef, der die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stützt.

Obama begrüßte in dem Telefonat die Verständigung. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zur Befriedung des Landes voranzutreiben und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste zugleich überhöhte Erwartungen. "Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen", sagte er.

Der Abmachung zufolge müssen die Regierung Assads und die Oppositionskräfte bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Die Opposition erklärte, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit. Die Vertreter der Opposition hatten sich zu Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen.

Sollte die Feuerpause tatsächlich in Kraft treten, käme sie mit einwöchiger Verspätung. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatten die Konfliktparteien sich schon Mitte des Monats verständigt, eine Feuerpause einzuleiten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die neue Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, erklärte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (PSD) sagte in Kiew, nun sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe zum Greifen nah. "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden."

Assad kündigte am Montag eine Parlamentswahl an, die turnusgemäß am 13. April abgehalten werden soll. Die bislang letzte hatte im Frühjahr 2012 stattgefunden.

dpa

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