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Der V-Mann „Piatto“ beim NSU-Prozess (l., Archivfoto). Sein Führungsbeamter soll vor Gericht falsch ausgesagt haben, so der Vorwurf der Anwälte der Familie eines Mordopfers.

Wirbel um angebliche Falschaussage

V-Mann „Piatto“: Entlastet Behördenversagen die NSU-Angeklagten?

München - Ein Beamter soll vor Gericht gelogen und seine Behörde die Festnahme des NSU-Trios verhindert haben: Anwälte der Familie eines Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz massiv attackiert - und wurden ausgerechnet von einem Angeklagten dabei unterstützt.

Die Anwälte einer Familie, deren Sohn im April 2006 mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel erschossen wurde, haben dem Brandenburger Verfassungsschutz massives Versagen vorgeworfen. In einem Beweisantrag, den sie am Dienstag im Münchner NSU-Prozess vorbrachten, halten sie der Behörde vor, sie habe die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 vereitelt.

V-Mann-Führer soll falsch ausgesagt haben

Die beiden Rechtsanwälte Doris Dierbach und Alexander Kienzle werfen außerdem dem V-Mann-Führer des früheren Zuträgers „Piatto“ vor, er habe als Zeuge im Prozess „falsch ausgesagt“. Zweck der Falschaussage des Beamten sei gewesen, „zu verschleiern“, dass der Brandenburger Verfassungsschutz „die Mordserie des NSU mit ermöglichte“.

Dabei geht es um eine SMS und mehrere Telefonate, die V-Mann „Piatto“ und ein Chemnitzer Neonazi-Anführer im Jahr 1998 austauschten. Die Polizei habe daraus geschlossen, dass das gerade erst abgetauchte NSU-Trio bewaffnet werden sollte, einen Überfall plane und nach Südafrika fliehen wolle, sagte Anwalt Kienzle. Das Landeskriminalamt Thüringen habe die Festnahme der drei vorbereiten wollen. Das Brandenburger Innenministerium - verantwortlich für den Verfassungsschutz - habe sich aber geweigert, die V-Mann-Berichte von „Piatto“ für die Strafverfolger freizugeben.

Rechtsanwältin Dierbach sagte am Rande des Prozesses, ihre Mandanten nähmen in Kauf, dass sich ihr Antrag „zugunsten der Angeklagten auswirken kann“. Die Opferfamilie wolle vor allem wissen, was hinter der Ermordung ihres Sohnes stecke.

„Staatsversagen“ kann Einfluss auf das Strafmaß haben

Staatsversagen kann vom Gericht bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werden. Dem Antrag schlossen sich nicht nur mehrere andere Opferanwälte an, sondern auch die Verteidiger des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Die Verteidiger von Beate Zschäpe reagierten nicht.

Am Dienstag war auch ein Ermittler des Bundeskriminalamts vom Oberlandesgericht als Zeuge vernommen worden. Dabei ging es um das „Paulchen-Panther“-Bekennervideo des NSU. Der Ermittler sagte, er habe anhand zahlreicher Einzeldateien die Produktion des Videos detailliert klären können.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor. Bis auf den Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter gelten die Taten durchweg als rassistisch motiviert.

Zschäpe wird am Mittwoch möglicherweise wieder Fragen des Gerichts beantworten. Sie hatte vergangenen Dezember ihr jahrelanges Schweigen gebrochen und nach ihrer von einem Anwalt verlesenen Aussage bereits eine erste Sammlung von Fragen des Gerichts beantwortet.

dpa

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