ARCHIV - Der V-Mann "Piatto" (l) geht am 03.12.2014 über den Gang des Oberlandesgerichts in München (Bayern). Der Zeugenauftritt eines Brandenburger Verfassungsschutzbeamten im Münchner NSU-Prozess hat ein Nachspiel. Bei dem Beamten handelt es sich um den früheren V-Mannführer des verdeckten Informanten "Piatto". Foto: Marc Müller/dpa (zu dpa-KORR "Das rätselhafte Verschwinden des Spitzel-Handys" vom 06.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Der V-Mann "Piatto" im Oberlandesgericht in München.

Vorwürfe gegen Verfassungschutz

V-Mann „Piatto“: Entlastet Behördenversagen die NSU-Angeklagten?

München - Ein Beamter soll vor Gericht gelogen und seine Behörde die Festnahme des NSU-Trios verhindert haben: Anwälte der Familie eines Mordopfers haben den brandenburgischen Verfassungsschutz massiv attackiert. Indes will Beate Zschäpe vielleicht wieder Fragen des Gerichts beantworten.

Die Anwälte einer Familie, deren Sohn im April 2006 mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel erschossen wurde, haben dem Brandenburger Verfassungsschutz massives Versagen vorgeworfen. In einem Beweisantrag, den sie am Dienstag im Münchner NSU-Prozess vorbrachten, halten sie der Behörde vor, sie habe die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 vereitelt.

Die beiden Rechtsanwälte Doris Dierbach und Alexander Kienzle werfen außerdem dem V-Mann-Führer des früheren Zuträgers „Piatto“ vor, er habe als Zeuge im Prozess „falsch ausgesagt“. Zweck der Falschaussage des Beamten sei gewesen, „zu verschleiern“, dass der Brandenburger Verfassungsschutz „die Mordserie des NSU mit ermöglichte“.

Dabei geht es um eine SMS und mehrere Telefonate, die V-Mann „Piatto“ und ein Chemnitzer Neonazi-Anführer im Jahr 1998 austauschten. Die Polizei habe daraus geschlossen, dass das gerade erst abgetauchte NSU-Trio bewaffnet werden sollte, einen Überfall plane und nach Südafrika fliehen wolle, sagte Anwalt Kienzle. Das Landeskriminalamt Thüringen habe die Festnahme der drei vorbereiten wollen. Das Brandenburger Innenministerium - verantwortlich für den Verfassungsschutz - habe sich aber geweigert, die V-Mann-Berichte von „Piatto“ für die Strafverfolger freizugeben.

Rechtsanwältin Dierbach sagte am Rande des Prozesses, ihre Mandanten nähmen in Kauf, dass sich ihr Antrag „zugunsten der Angeklagten auswirken kann“. Die Opferfamilie wolle vor allem wissen, was hinter der Ermordung ihres Sohnes stecke.

Staatsversagen kann vom Gericht bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werden. Dem Antrag schlossen sich nicht nur mehrere andere Opferanwälte an, sondern auch die Verteidiger des mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Die Verteidiger von Beate Zschäpe reagierten nicht.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nach eigenen Angaben keine Belege für die Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz. Er könne deren Existenz aber auch nicht ausschließen, „weil gelegentlich Dokumente auftauchen, die bei uns nicht abgelegt sind“, sagte Schröter in Potsdam. CDU und Grüne im Brandenburger Landtag wollen unterdessen einen NSU-Untersuchungsausschuss beantragen, nachdem es seit einigen Wochen neue Kritik am Verfassungsschutz des Bundeslandes gibt.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor. Bis auf den Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter gelten die Taten durchweg als rassistisch motiviert.

Zschäpe wird am Mittwoch möglicherweise wieder Fragen des Gerichts beantworten. Sie hatte vergangenen Dezember ihr jahrelanges Schweigen gebrochen und nach ihrer von einem Anwalt verlesenen Aussage bereits eine erste Sammlung von Fragen des Gerichts beantwortet.

dpa

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