FDP verabschiedet sich von Steuersenkungen

Berlin - In ihrem neuen Grundsatzprogramm verabschiedet sich die FDP von der Forderung nach Steuersenkungen. Welche Themen die Partei nun in den Mittelpunkt stellt.  

In dem 30-seitigen Entwurf, der der Tageszeitung “Die Welt“ vorliegt, ist nur noch an einer Stelle von der Vermeidung von Steuererhöhungen die Rede. “Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“, heißt es in dem mit dem Titel “Chancen durch Selbstbestimmung“ überschriebenen Papier.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Stattdessen werden die Themen Wachstum und Ausgabendisziplin in den Mittelpunkt gestellt. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll langfristig mit dem Ziel der Schuldenfreiheit des Staates weiter entwickelt werden. Durch wirtschaftliches Wachstum soll erreicht werden, “dass der Staatshaushalt gesundet und wir aus unseren Schulden heraus wachsen können“.

Das neue Grundsatzprogramm soll am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf einem Parteitag beschlossen werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauck-Nachfolge: CSU will Kandidaten aus großer Koalition

Berlin - Die Kür des Nachfolgers von Joachim Gauck wird schwierig, schon wegen der anstehenden Bundestagswahl. Einen eigenen Kandidaten wird die Union kaum durchbringen. …
Gauck-Nachfolge: CSU will Kandidaten aus großer Koalition

Bundestag stimmt über Erbschaftsteuer-Kompromiss ab

Kritiker halten auch die neuen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer für zu großzügig, doch eine Mehrheit des Bundestages gilt bei der heutigen Abstimmung über die …
Bundestag stimmt über Erbschaftsteuer-Kompromiss ab

Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Rentenniveau auf Talfahrt - tut sich nichts bei der gesetzlichen Rente, sinkt das Sicherungsniveau stark ab. Doch will man es halten, kostet das Milliarden.
Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Die Chefs der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bescheren der Linken einen Streit über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. …
Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Kommentare