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Linn Selle vom Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die TTIP-Dokumente untersucht.

Interview mit Linn Selle

Verbraucherschützerin zu "TTIPLeak": "Befürchtungen bestätigt"

München - Greenpeace hat geheime TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Linn Selle vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht die schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Sie haben bereits am Freitag die TTIP-Dokumente erhalten und konnten sie analysieren. Kommt jetzt alles schlimmer als erwartet?

Linn Selle: Das nicht, aber unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Was jetzt veröffentlicht wurde, ist ja noch kein ausgehandelter Vertrag. In den Dokumenten finden sich die Positionen der USA, genauso die Positionen der EU. Aber wir sehen jetzt erstmals schwarz auf weiß, wie die Maximalforderungen der USA aussehen.

Und welche Folgen hätten diese Maximalforderungen für die europäischen Verbraucher?

Selle: Die größte Gefahr liegt in einer Einschränkung des Gesetzgebungsprozesses, unter anderem bei Lebensmitteln. Was die USA hier fordern, ist besorgniserregend. Geht es nach ihnen, muss sich die EU künftig für jede neue Regulierung rechtfertigen. Regularien zugunsten des Verbrauchers ließen sich künftig nur noch schwer durchsetzen.

Können Sie das an einem Beispiel erklären?

Selle: Gerade wird in der EU ein neuer Grenzwert von sogenannten Endokrinen Disruptoren diskutiert.

Bitte was?

Selle: Endokrine Disruptoren, das sind möglicherweise hormonell wirksame Stoffe, deren Regulierung zurzeit von der EU-Kommission diskutiert wird. Sie finden sich beispielsweise in Kunststoffen. Eine strikte Regulierung der Stoffe wäre nur schwer möglich, wenn die USA mit ihren Maximalforderungen durchkommen. Damit hätten sie das Recht, Einfluss auf EU-Vorschriften zu nehmen, indem sie die geplanten Grenzwerte kommentieren dürften – im Gegenzug wäre die EU-Kommission gezwungen, sich gegenüber den USA für die schärferen Regeln zu rechtfertigen.

Warum ist das so?

Selle: Zwischen den USA und der EU gibt es zwei komplett unterschiedliche Verbraucherschutz-Philosophien. Die USA lassen in Lebensmitteln Stoffe zu, sofern nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte, dass dieser Stoff wirklich gefährlich ist. In der EU ist das umgekehrt: Hier gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip.

Das heißt konkret?

Selle: Bekanntestes Beispiel ist das Chlorhuhn, das in den USA zugelassen ist – in der EU aber nicht verkauft werden darf. Wir finden solche unterschiedlichen Verbraucherschutz-Regeln aber auch bei Hormonzugaben in der Rindermast. Die EU ist hier der Meinung, dass solche Hormone möglicherweise krebserregend oder erbgutschädigend sind. Zwar ist die Schädlichkeit nicht eindeutig bewiesen, die eine Studie sagt dies, die andere Studie sagt jenes. Vorsorgeprinzip heißt: Die EU verbietet solche Hormone schonmal vorsorglich, auch wenn der letztliche Beweis für die Schädlichkeit noch fehlt.

Und die USA?

Selle: Die sagen: Solange es den zweifelsfreien Beweis nicht gibt, kann die Hormonbehandlung zugelassen werden. Die TTIP-Dokumente zeigen, dass die USA dieses Prinzip in der EU am liebsten abschaffen würden. Das betrifft vor allem Fleischprodukte, dann ließe sich Fleisch aus den USA hier problemlos verkaufen.

Das klingt, als wäre die EU Vorreiter in Sachen Verbraucherschutz.

Selle: Das kann man nicht so pauschal sagen. Medizinprodukten oder Kinderspielsachen werden in den USA zum Beispiel besser geprüft als in der EU. Hier hat Europa Nachholbedarf. Außerdem blicken wir Verbraucherschützer neidisch auf die Finanzmarktregulierung in den USA. Die ist dort deutlich besser.

Interview: Sebastian Hölzle

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