In Karlsruhe wird im März über die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs beraten. Foto: Uli Deck
+
In Karlsruhe wird im März über die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs beraten. Foto: Uli Deck

Verfassungsgericht verhandelt im März über Atomausstieg

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden März zwei Tage lang über die Rechtmäßigkeit des deutschen Atomausstiegs. Es gehe um drei Verfassungsbeschwerden gegen die 2011 beschlossene Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kernenergie, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Beschwerdeführer sind drei AKW-Betreiber sowie eine Betriebsgesellschaft. Nach Überzeugung der Energiekonzerne kommt das nach dem Reaktorunfall von Fukushima erlassene Atomausstiegsgesetz einer Enteignung gleich. Sie fordern für diesen Fall eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung für den 15. und 16. März 2016 festgesetzt. (1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12)

Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Washington - Donald Trump hat sich auf einer NRA-Veranstaltung für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz eingesetzt. Waffenfreie Zonen will er abschaffen. Alle …
US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Hat Trump schon genug Stimmen für sich gesammelt?

Washington - Seit Monaten sammelt Trump bei den US-Vorwahlen Delegierte, die ihn im Juli zum Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wählen sollen. 1237 braucht …
Hat Trump schon genug Stimmen für sich gesammelt?

Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Rom - Auf der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien ist wieder ein Boot gesunken - für mindestens 20 Menschen kam jede Hilfe zu spät.
Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten über Stromsteuer

Die Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag, sollten die Stromsteuerpläne so kommen wie geplant. Im Hause Schäuble verweist man auf EU-Vorgaben und Ausnahmen für …
Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten über Stromsteuer

Kommentare