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Die drei Verfassungsrechtler Matthias Bäcker, Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier (v.l.n.r.) beschuldigen den BND.

"Im rechtsfreien Raum"

Juristen: BND handelt verfassungswidrig

Berlin - Alles zeigt auf die NSA. Aber wie hält es denn der deutsche Auslandsgeheimdienst BND mit dem Gesetz? Verfassungsrechtler haben da größte Bedenken.

Verfassungsrechtler haben schwere Einwände gegen die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland. Der deutsche Auslandsgeheimdienst agiere bei der Auslandsaufklärung „weitgehend im rechtsfreien Raum“, sagte der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht, Matthias Bäcker, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Andere Staatsrechtler, darunter der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnten im Ausschuss mit Blick auf die NSA-Affäre, der deutsche Staat stehe in der Pflicht, seine Bürger besser vor Ausspähung und Überwachung zu schützen.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA auf. Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass die Nationale Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Selbst ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde abgehört.

BND agiere ohne gesetzliche Grundlage

In seiner ersten öffentlichen Sitzung hörte der NSA-Ausschuss nun drei Juristen als Sachverständige an. Die Staatsrechtler stellten Gutachten vor - unter anderem zu den Schutzpflichten des Staates, aber auch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste.

Bäcker beklagte, der BND habe für die Überwachung von Kommunikation im Ausland keine ausreichende gesetzliche Grundlage, sondern stütze sich allein auf seine Aufgabenzuweisung. Der Geheimdienst könne so weitgehend nach Belieben Daten sammeln, speichern und auswerten. Vielleicht tue der BND das faktisch nicht, aber die Möglichkeit bestehe. Angesichts dessen sei es wenig glaubwürdig, auf ausländische Nachrichtendienste wie die NSA zu zeigen. Wenn der BND alles dürfe, was man ausländischen Diensten vorwerfe, „dann ist das in einem Rechtsstaat kein besonders erfreulicher Zustand“.

Auch Papier und der frühere Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem mahnten, Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis hätten auch außerhalb Deutschlands Geltung. Und der BND müsse sich auch dort an die deutschen Gesetze halten.

Umstellung von Tatort- auf Schutzprinzip

Die Juristen erinnerten den Staat an seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. Es gebe eine staatliche Verpflichtung, für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen. Ausländische Nachrichtendienste hätten kein Recht, in Deutschland Kommunikation zu überwachen. Eingriffe ausländischer Stellen in die deutschen Grundrechte müsse der Staat unterbinden.

Die Experten schlugen einige Änderungen vor. Papier plädierte unter anderem für eine Rechtsverschärfung, damit das deutsche Strafrecht besser für Taten anwendbar ist, die im Ausland gegen deutsche Bürger begangen werden. Nötig sei dafür eine gesetzliche Umstellung vom Tatort- auf das Schutzprinzip. Auch andere Gesetze müssten den Experten zufolge überprüft und angepasst werden.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Hoffmann-Riem warb außerdem dafür, die laufenden Abkommen über den Datenaustausch zwischen der EU und den USA - Swift und Safe Harbour - zu korrigieren und auch bei den Gesprächen beider Seiten über ein Freihandelsabkommen Datenschutzklauseln zur Bedingung zu machen.

Dringender Handlungsbedarf

Mehrere Obleute im Ausschuss sagten mit Blick auf die Gutachten, es gebe dringenden Handlungsbedarf. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, sie werde ihren Schutzpflichten nicht gerecht. Seit den NSA-Enthüllungen vor einem Jahr habe sich nichts Wesentliches getan.

Die Mitglieder des Gremiums beschlossen am Donnerstag auch, die Chefs der großen US-Internetkonzerne wie den Facebook-Boss Mark Zuckerberg und die Spitzen von Google, Microsoft und Apple als Zeugen zu laden. Von der Bundesregierung verlangte der Ausschuss per Antrag präzisere Angaben zu einer möglichen Zeugenvernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der die Spähpraxis der NSA aufgedeckt hatte. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte aber, es sei nicht mit einer „zeitnahen Vernehmung“ Snowdens zu rechnen.

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dpa

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