Linke ist besorgt

Immer mehr heimliche Ortung durch Verfassungsschutz

Berlin - Handy-Ortung mit verdeckten „stillen SMS“ oder Funkzellenabfragen - Sicherheitsbehörden greifen verstärkt zu digitaler Überwachungstechnologie. Die Linke findet das besorgniserregend.

Die deutschen Sicherheitsbehörden setzen bei ihrer Arbeit verstärkt auf digitale Überwachungstechnologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53 000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.

Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei nahm die Nutzung „stiller SMS“ gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht zu. Das BKA versandte in den ersten sechs Monaten des Jahres fast 35 000 solcher Kurzmitteilungen, die Bundespolizei fast 69 000 - das waren jeweils rund 3000 mehr als im ersten Halbjahr 2013. Die Angaben zu „stillen SMS“ beim Zoll stufte die Regierung als Verschlusssache ein.

Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich beunruhigt: „Mich besorgt der ausufernde Versand von Spionage-SMS.“ Durch diese Mitteilungen würden Mobiltelefone zu einer Ortungswanze, ohne dass die Betroffenen etwas davon merkten. Besonders kritisch sei dies beim Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst werde zum „elektronischen Spitzelapparat“.

Zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung griff das BKA in der ersten Jahreshälfte 704 Mal. Darunter waren auch einige, die bereits im vergangenen Jahr begonnen hatten und weitergeführt wurden. Solche „TKÜ-Maßnahmen“ werden unter anderem genutzt, um Telefonate mitzuhören, E-Mails oder SMS mitzulesen oder auch um Metadaten abzugreifen - also etwa zu checken, wer wann mit wem wie lange von welchem Standort aus telefoniert. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 blieben die Zahlen laut BKA aber in etwa gleich. Damals hatten die Ermittler dies Instrument 710 Mal angewendet.

Funkzellenabfragen nutzte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte weniger als 50 Mal, das BKA 3 Mal, der Zoll 100 Mal.

Der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen nahm bei BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz leicht ab. Beim Zoll nahm ihr Einsatz dagegen zu.

Für die Nutzung solcher Überwachungsinstrumente gibt es bestimmte Hürden: Nötig ist zum Teil eine richterliche Anordnung, etwa für die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von IMSI-Catchern. Auch der Verfassungsschutz braucht ein Ok für die Nutzung von „stillen SMS“. Die G10-Kommission, die Geheimdienst-Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert, muss die Überwachung einer Person erlauben. Nur dann können auch „stille SMS“ verschickt werden.

Hunko beklagte, Funkzellenabfragen und die Nutzung von IMSI-Catchern seien inzwischen zum Standard bei Ermittlungen geworden. Die Hemmschwelle für den Einsatz von Überwachungstechnologie sinke.

Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Überwachung werde „immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender“. Diese bedrohliche Entwicklung müsse ein Ende haben. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Bundesregierung und Sicherheitsbehörden unbeirrt ihre Schnüffelei fortsetzen“, sagte er der dpa. Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach den Enthüllungen über die US-Geheimdienstausspähung in Deutschland fehle jede Spur.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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