Syrien
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Der Verfassungsschutz hat vor deutschen Rückkehrern aus Syrien gewarnt.

"Gefahr" für innere Sicherheit

Verfassungsschutz warnt vor Syrien-Rückkehrern

Berlin - Aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückgekehrte Islamisten stellen laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine "erhebliche Gefahr" für die innere Sicherheit dar.

Etwa hundert Islamisten seien bislang aus Syrien zurückgekehrt, sagte Maaßen in Berlin. Das Thema militanter Islamismus und gewaltbereiter Salafismus beschäftigt auch die Frühjahrskonferenz der Innenminister (IMK), die bis Freitag in Bonn tagen. Als zentrales Thema gilt die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge.

Mit Blick auf die Syrien-Rückkehrer verwies Maaßen auf den tödlichen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel. Der mutmaßliche Täter von Brüssel ist ein junger Franzose, der sich in Syrien einer islamistischen Gruppe angeschlossen hatte. Er gilt als vermutlich erster Rückkehrer aus Syrien, der in Europa einen Anschlag beging.

Das Brüsseler Attentat bestätige die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die Rückkehrer eine Gefahr darstellen, sagte Maaßen. Der Verfassungsschutz verfüge bislang aber über "keine Anhaltspunkte", dass Syrien-Rückkehrer in Deutschland "einen konkreten terroristischen Auftrag verfolgen".

Seit Ausbruch des Konflikts in Syrien sind laut Maaßen etwa 320 Ausreisen von Aktivisten nach Syrien erfolgt. Zu mehr als zwei Dutzend Ausgereisten lägen Hinweise vor, dass sie in Syrien ums Leben gekommen seien.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer dreitägigen Konferenz in Bonn unter anderem über Präventionsmöglichkeiten im Kampf gegen gewaltbereite radikalislamische Strömungen beraten. Im Mittelpunkt der IMK dürfte die mögliche Aufstockung des Kontingents von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien stehen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister und derzeitige IMK-Vorsitzende Ralf Jäger (SPD) bezeichnete die Lage der syrischen Flüchtlinge am Mittwoch im WDR als "die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts". Die beiden aktuellen Bundesprogramme zur Aufnahme von insgesamt 10.000 Flüchtlingen reichten nicht aus.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) "ein drittes Bundesprogramm - auch mit Signalwirkung für andere europäische Länder". Die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung und SPD-Vize Aydan Özoguz (SPD) rief die IMK im "Tagesspiegel" vom Donnerstag auf, "von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren".

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, in Anbetracht der humanitären Katastrophe in Syrien seien "Signale der IMK, weitere 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein". Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte eine großzügige Aufnahmeregelung "das Gebot der Stunde". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach sich dafür aus, den rund 80.000 Angehörigen von in Deutschland lebenden Syrern die Einreise zu gestatten.

Weitere Themen der Frühjahrs-IMK sind Maßnahmen gegen Gewalt in Fußballstadien und die steigende Zahl der Smartphone-Diebstähle. Das NRW-Innenministerium verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass derzeit bundesweit mehr als 1,6 Millionen Handys und Smartphones im Fahndungssystem der Polizei als gestohlen gemeldet seien. Der IMK-Vorsitzende Jäger plädierte deshalb unter anderem für den Einsatz einer Software, mit der alle Smartphone-Funktionen vollständig lahmgelegt werden könnten.

AFP

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